Steueroasen und Privatsphäre: Nur was verboten ist, ist verboten!

Steueroasen und Privatsphäre: Nur was verboten ist, ist verboten!
Steueroasen und Privatsphäre: Nur was verboten ist, ist verboten!

Mossack Fonseca: Die Kanzlei in Panama gilt als Big Player im Briefkastenfirmen-Business.

Firmen in Steueroasen zu haben, ist nicht per se illegal. Doch ob Privatperson oder Unternehmen: Man muss seinen steuerlichen Offenlegungspflichten nachkommen. Gefordert ist vor allem die Staatengemeinschaft, faire Regeln für Alle zu schaffen. Ein Kommentar zu den "Panama Papers".

Viele werden sich spätestens in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Thema “Panama Papers” die Frage stellen, ob es generell verboten ist, Geldangelegenheiten geheim zu halten. Der öffentliche Diskurs über Bankgeheimnis, Schwarzgeldkonten, Geldwäsche, Korruption, Steuerbetrug und Terrorismusbekämpfung ist voll im Gange. Sogar die Forderung nach der Abschaffung des Bargelds wird mittlerweile punktuell erhoben. Dennoch scheint mit der jüngst erfolgten Aufdeckung ein neuer Höhepunkt erreicht zu sein.

Nüchtern betrachtet muss zunächst festgehalten werden: Grundsätzlich ist es nach österreichischen Recht – genauso wie nach fast allen ausländischen Rechten – nicht verboten, Vermögen, Geschäftsbeziehungen, Daten, geheim zu halten. Das Rechtsinstitut der Treuhand ist im deutschsprachigen Raum geradezu der Klassiker, mit dem die Rechtsordnung Geheimhaltungsbedürfnis anerkennt. Dem steht im anglo-amerikanischen Recht der Trust gegenüber. Zu nennen ist auch das zwar mittlerweile schon einigermaßen durchlöcherte Bankgeheimnis in Österreich. Und natürlich die Privatstiftung, deren Begünstigte nicht öffentlich bekannt gemacht werden müssen. Im Bereich des Datenschutzes werden Geheimhaltungsinteressen zumindest in allen westlichen Staaten gesetzlich anerkannt. Die Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen steht sogar in vielen Ländern unter Strafe. Die Liste ließe sich fortführen. Geheimhaltung ist also per se nichts Böses. Oft ist sie sogar vom Gesetz gefordert.

Recht auf Privatsphäre vs. Offenlegungspflichten

Das Spannungsverhältnis baut sich natürlich dadurch auf, dass es Normen verschiedenster Rechtsbereichen gibt, die Offenlegungspflichten statuieren. Vor allem das Steuerrecht ist hier zu nennen. Faustregel ist hier, dass grundsätzlich alles offenzulegen ist, was einen Einfluss auf die Bemessung der Steuer hat. Umgekehrt sind die Finanzbehörden zur Amtsverschwiegenheit verspflichtet. Ein Beispiel: Es ist nicht verboten, Wertpapiere über ein Konto einer Briefkastenfirma zu halten. Nur muss man es der Finanz anzeigen, sobald im Zusammenhang mit diesen Wertpapieren steuerpflichtige Einkünfte (Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinne) anfallen.

Dies gilt hinsichtlich Österreichs immer dann, wenn die entsprechende Person, die hinter der Briefkastenfirma steckt, in Österreich steuerpflichtig ist – grob gesagt also, wenn sie in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und damit im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist. Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum etwa gutverdienende Sportler manchmal ihren Wohnsitz wechseln und in ein Land ziehen, dessen Steuern niedrig sind (z.B. Monaco). Allerdings darf man auch hier nicht schummeln: wer gegenüber der Steuer nur zum Schein seinen Wohnsitz verlegt, handelt auch rechtswidrig.

Es wurde schon angedeutet, dass man auch außerhalb des Steuerrechts unter bestimmten Umständen alles was man weiß, offenlegen muss. Dies gilt etwa für die Zeugenpflicht vor Zivil- und Strafgerichten, die nur dadurch eingeschränkt ist, dass man sich nicht selbst (oder u.U. eine nahestehende Person) einer strafbaren Handlung bezichtigen muss. Oder: Wenn es um das “Verstecken” von Vermögen geht, ist das grundsätzlich – wie gesagt mit Ausnahme gegenüber der Steuer – durchaus legal. Muss man aber, weil man nicht in der Lage ist, alle seine Schulden zu bezahlen, im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens sein gesamtes Vermögen offenlegen – man spricht von “Offenbarungseid”, der vor Gericht abgelegt werden muss, – dann ist es nicht erlaubt, etwas zu verheimlichen. Ähnliches gilt, wenn man bei einer streitigen Scheidung oder einem Unterhaltsverfahren zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen aussagt.

Wie man an diesen Beispielen sieht, versucht die Rechtsordnung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Schutz der Privatsphäre und Offenlegungspflichten zu schaffen. Dabei gilt immer: Grundsätzlich kann man Dinge differenziert behandeln. Dort aber, wo schutzwürdige Interessen Dritter (Gläubiger, Ehepartner, Kinder) oder der Allgemeinheit (Steuer) bestehen, wird dieser Grundsatz durchbrochen.

Hält man sich nun vor Augen, dass das Ergebnis dieser Interessenabwägung in jedem Staat ein wenig anders ausfallen kann (in Steueroasen ist der Unterschied zu Österreich bzw. der EU oft besonders ausgeprägt), wird deutlich, warum es für den einen oder anderen Sinn macht, teilweise geschäftliche Aktivitäten außerhalb von Österreich anzusiedeln bzw. sich in anderen Ländern aufzuhalten.

Gesellschaften, Stiftungen, Trusts

Praktisch alle Rechtsordnungen anerkennen juristische Personen, d.h. Gesellschaften. In Österreich sind dies neben Personengesellschaften (OG und KG) insbesondere die GmbH und die AG. Zumindest in allen westlichen Staaten gibt es dazu das jeweilige Äquivalent. In den Ländern des anglo-amerikanischen Rechtskreises, zu denen auch viele Steueroasen (im Englischen wird von Tax Haevens gesprochen) gehören, etwa die Limited Liability Company (LLC) bzw. die Stock Corporation. Daneben gibt es – salopp gesagt – “Quasi Juristische Personen”, zu denen man die Stiftungen und die Trusts zählen kann. Bei all diesen von der jeweiligen Rechtsordnung anerkannten Gebilden stellt sich im Bezug auf das Steuerrecht immer die Frage, ob sie transparent oder intransparent sind.

Im ersten Fall werden sie steuerlich nicht anerkannt bzw. beachtet, mit der Konsequenz, dass die Steuerschuld so zu erheben ist, als ob das entsprechende Gebilde gar nicht bestünde – im Fachjargon wird meist von Missbrauch oder korrekter Einkünftezurechnung gesprochen. Dort eingebrachtes Vermögen bzw. generierte Einkünfte werden dann dem wirtschaftlich Berechtigten direkt zugerechnet; das ist in der Regel der Gesellschafter bzw. Begünstigte. Zivilrechtliches Pendant ist das Scheingeschäft. Andernfalls ist das Gebilde selbst das steuerliche Zurechnungssubjekt.

Wann liegt nun Transparenz vor bzw. muss man fürchten, dass sie angenommen wird? Zunächst sind gewisse Rechtsformen per se transparent. Dazu gehören vor allem die Personengesellschaften – eine Eigenschaft, die man etwa im Zusammenhang der Zurechnung von Verlusten durchaus auch in der Steuerplanung ausnutzen darf. Demgegenüber sind im Zusammenhang mit Steueroasen, Stiftungen und Trust zwei andere Fälle von Bedeutung.

Erstens, die Situation, dass das entsprechende Gebilde keinerlei Substanz aufweist, d.h., weder über ein Büro, Mitarbeiter noch eine Betriebsstätte verfügt. In diesem Fall spricht man auch treffend von “Briefkasten”. Die Steuerbehörden argumentieren dann – und das ist durchaus richtig und basiert auf entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen –, dass die Gesellschaft keine Substanz hat und ihre Existenz daher nicht zur Kenntnis genommen wird. Oder anders ausgedrückt, dass ihre Existenz bzw. Zwischenschaltung keinen Sinn, außer den der Steuervermeidung hat. Das ist einleuchtend. Denn wenn keine Substanz vorhanden ist, eine typische Voraussetzung für reale wirtschaftliche Tätigkeit, liegt es nahe, dass mit einer solchen Entity kein anderer Zweck als Steuervermeidung verfolgt wird, was wiederum verpönt ist.

Der zweite Fall ist jener, der vor allem auf Stiftungen und Trusts zutrifft. Der primäre bzw. historisch von den diversen Gesetzen bzw. Rechtstraditionen mit diesen Gebilden verfolgte Zweck hat mit Steuerersparnis nichts zu tun. Es geht vielmehr einerseits um Erbfolgeplanung und andererseits um sog. "Asset Protection". Unter letzterem Begriff wird die Idee verstanden, Vermögen vom Zugriff zukünftiger, d.h. derzeit noch gar nicht existierender – dies ist wichtig, denn es geht nicht darum, vor bestehenden Gläubigern etwas zu verstecken! – Gläubiger zu schützen. Es muss betont werden, dass das vollkommen legal ist.

Ein ähnlicher Gedanke, liegt letztendlich jeder Gesellschaft, bei der die Gesellschafter nur mit ihrer Einlage haften, also vor allem der AG bzw. GmbH, zugrunde: Menschen würden typischerweise viel weniger geneigt sein, Risiko zu übernehmen – etwas, das grundsätzlich wirtschafts- und gesellschaftspolitisch gewünscht ist, da es sonst kaum Innovation gäbe – , wenn sie fürchten müssten, auch ihr gesamtes Privatvermögen zu verlieren, wenn eine Unternehmung schief geht. Gibt es also einen außersteuerlichen Grund, muss nicht unbedingt Substanz vorliegen, um die steuerliche Anerkennung einer Entity – selbst wenn sie keine Mitarbeiter oder Betriebsstätten hat – zu erreichen.

Sind Stiftungen und Trusts aus gesellschaftspolitischer Sicht daher immer gut? Die Antwort ist ein klares “jein”. Denn sehr oft kann mit solchen Gebilden auch Steuer gespart werden – und zwar einerseits legal (siehe oben), andererseits auch illegal, weil in diesem Zusammenhang oft ein gewisser Anreiz besteht, nicht alles gegenüber der Finanz offen zu legen. Dazu kommt, dass Steueroasen vielfach – wenn überhaupt – nur sehr rudimentäre Bilanzierungs- und Publizitätsvorschriften hinsichtlich Firmen und Unternehmen haben, was dazu führt, dass Sachverhalte oft nicht deutlich in Erscheinung treten.

Die Gleichung Stiftung/Trust ist gleich Steuerersparnis bzw -betrug stimmt daher in der Praxis manchmal, vielleicht sogar oft, aber sicher nicht immer. Zudem ist zu bedenken, dass viele Länder – auch Österreich war in den 90er Jahren darunter – bewusst steuerlich attraktive Rahmenbedingungen geschaffen haben, um Vermögen im Land zu halten oder bereits abgewandertes Vermögen zu repatriieren. Leitgedanke ist: wenn Geld im Land ist, wird es auch lokal investiert, womit der Konsum angekurbelt wird, Arbeitsplätze geschaffen werden, Steuereinnahmen steigen – schlicht es allen besser geht. Oder anders gesagt: Staaten stehen im globalen Wettbewerb um den Produktions- und Wohlstandsfaktor Kapital. Und da spielt die Besteuerung verständlicherweise immer auch eine Rolle.

Man bedenke auch, dass Steueroasen idR kleine Länder (oft Inseln) sind, mit ursprünglich armer Bevölkerung und wenig bis gar keinen Ressourcen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass diese Länder ihre Souveränität insofern ausnutzten als sie versuchten, mit attraktiven Steuersätzen Geld und Vermögen anzulocken. Nicht selten hört man auch, dass vor allem Österreich Gesetze sehr rasch ändert, was Planbarkeit extrem erschwert. Dass eine stabile Gesetzeslage für Investitionen, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, ein wichtiger Faktor sind, muss nicht näher begründet werden.

Resümee und Ausblick

Firmen in Steueroasen zu haben, ist nicht per se illegal. Jeder darf frei entscheiden, wo und in welcher Form er wirtschaftlich tätig wird. Verboten ist es aber, dabei gesetzliche Vorschriften nicht einzuhalten, sofern sie für einen Gültigkeit haben. Vor allem ist steuerlichen Offenlegungspflichten nachzukommen. Auch in anderen Zusammenhängen muss man bisweilen seine Vermögensverhältnisse richtig und vollständig darstellen.

Sofern keine wirtschaftliche Substanz vorliegt, wird es idR zur steuerlichen Nichtanerkennung der Steueroasengesellschaft kommen; es liegt dann der klassische Fall einer Briefkastenfirma vor. Bei Stiftungen und Trusts können erbrechtliche Motive sowie das Ziel, Vermögen zu schützen, Substanz ersetzen.

Will man österreichischem Steuerrecht nicht mehr unterworfen sein, kann man dies idR völlig legal durch Verlegung des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthaltes erreichen. Dabei darf aber nicht geschummelt werden. Wer noch eine fixe Bleibe in Österreich hat, bleibt hier auch unbeschränkt steuerpflichtig, wobei Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen sind, die mit Ländern, die als Steueroasen gelten idR aber nicht bestehen. Die Wohnsitzverlegung kann auch eine Wegzugsbesteuerung auslösen.

Aufgrund bis dato geringer Bereitschaft zur internationalen Amtshilfe sowie laxen bis gar nicht vorhandenen Publizitätsvorschriften erleichtern Steueroasen faktisch verbotene Geldwäsche und Korruption. Das bedeutet nicht, dass jeder, der in einer Steueroase eine Gesellschaft bzw. ein Konto hat, in solche Praktiken verwickelt ist. Allerdings können – vor allem, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen – Berührungspunkte zu Steueroasen die Optik deutlich verschlechtern und allenfalls zu einer ungerechtfertigten Vorverurteilung führen, in Extremfällen faktisch sogar dazu, dass sich der Verdächtige freibeweisen muss.

Wie wird es weitergehen? Nicht zu verkennen ist ein globaler Trend, der – wie so oft – in den USA seinen Ausgang nahm. Die OECD Länder versuchen, mehr und mehr Transparenz in Geld- und Vermögensangelegenheiten zu bringen. Das entzieht Steueroasen sukzessive die Geschäftsgrundlage. Ob sie ganz verschwinden werden, kann man heute schwer sagen. Treiber sind neben dem Bestreben des Erhalts nationaler Besteuerungsansprüche auch die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie das Austrocknen von Quellen der Terrorismusfinanzierung. Die internationale Amtshilfe wird ausgebaut. Das Bankgeheimnis, das ohnedies ein österreichisches Spezifikum ist, wird weiter aufgeweicht werden. Bei all dem sollte aber nicht vergessen werden, dass auch in hochangesehenen Industriestaaten des Westens punktuell "steuerschädliche" Praktiken mit erstaunlicher Toleranz behandelt werden. Ja, es kommt auch hier zu der einen oder anderen Bewegung. Letztlich wird sich aber erst zeigen, ob die Staatengemeinschaft in der Lage ist, mehr oder weniger faire steuerliche Rahmenbedingungen für Alle zu schaffen.

Wesentlich scheint mir in diesem Zusammenhang: Die Staatsverschuldung ist in allen Ländern der westlichen Welt in den vergangen Jahrzehnten dramatisch gestiegen. Von den impliziten Staatsschulden in Form von Pensionsverpflichtungen ganz zu schweigen. Es ist also ein politischer Imperativ Steuerschlupflöcher zu schließen. Die schlechte Nachricht ist, dass, insbesondere wenn man lediglich auf den sogenannten Off-shore Sektor abzielt, durch solche Maßnahmen sicherlich keine umfassenden Steuersenkungen für die breite Masse finanziert werden können. Maximal kann man hoffen, dass Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen weniger dramatisch ausfallen werden als dies sonst der Fall sein müsste.

Eine persönliche Schlussbemerkung: Wer Thomas Piketty, "Das Kapital im 21. Jahrhundert" liest, wird das vielfach nicht nur bei uns, sondern beispielweise auch in den USA existierende Gefühl vieler Leute, dass Reiche immer reicher werden, der Mittelstand schrumpft und die Armut zunimmt, durch eine Fülle von Daten bestätigt finden. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen kann daher meines Erachtens als begrüßenswerter Teilaspekt eines Bemühens um mehr soziale Gerechtigkeit angesehen werden. Dabei sollten Freiheitsrechte und die Privatsphäre aber nur im absolut notwendigen Ausmaß eingeschränkt werden. Wirtschaftliche Initiative und gesunde Konkurrenz dürfen nicht erstickt werden. Ganz im Gegenteil: davon braucht Österreich mehr. Hier die richtige Balance zu finden, ist sicher nicht immer einfach. Jedenfalls aber dürfen Personen, die unter Einhaltung aller Gesetze Spielräume ausgenutzt haben, nicht im Nachhinein bestraft oder stigmatisiert werden. Das würde dem Prinzip der Rule of Law, auf das der Westen zu Recht stolz ist, zuwiderlaufen.

Zur Person:

Christian Hoenig ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Wolf Theiss in Wien und auf Unternehmens- und Steuerrecht spezialisiert.

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