Neue Überstunden-Regelung ab September: Die Änderungen

Neue Überstunden-Regelung ab September: Die Änderungen

Durch das neue Arbeitszeitgesetz ändert sich ab September einiges.

Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz kommen ab September 2018 zahlreiche Änderungen auf Arbeitnehmer zu. Die wichtigsten Punkte im Überblick. Wann Überstunden angeordnet werden dürfen, wann bei Gleitzeitregelung, die neue Maximalarbeitszeit von 12-Stunden-Tag nicht angewandt werden darf. Welche Wochenend- und Feiertagsregeln künftig für Überstunden gelten. Wer im Streit, ob Überstunden freiwillig oder angeordnet wurden, Recht behalten dürfte. Wie Überstunden verbraucht oder abgegolten werden müssen und für welche Mitarbeiter die neue Maximalarbeitszeit nicht gilt.

Ab 1. September 2018 haben Arbeitgeber mehr Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitszeit. Denn diesem Zeitpunkt tritt das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft. Zwar ändert sich an den bestehenden täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeiten nichts. Der 8-Stunden-Tag sowie die 40-Stunden-Woche bleiben unverändert erhalten. Dennoch gibt es zahlreiche Änderungen was die zulässige Höchstarbeitszeit betrifft. Dadurch können Mitarbeiter vom Arbeitgeber zu mehr Überstunden pro Arbeitstag und pro Arbeitswoche verpflichtet werden können.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

12-Stunden-Tag kann an einzelnen Tagen angeordnet werden

Die tägliche Höchstarbeitszeit wird damit von 10 auf 12 Stunden erhöht, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 50 auf 60 Stunden.Dienstgeber dürfen auf dieser neuen gesetzlichen Grundlage etwa im Zuge dringender Abwicklung von Aufträgen oder kurzfristigen Projekten an einzelnen Tagen Überstunden angeordnet und so die bisherige tägliche 10-Stunden-Grenze überschreiten. Bisher bestand stets die Gefahr, dass bei der Überschreitung der 10-Stunden-Grenze, nachträglich eine Verwaltungsstrafe verhängt wird. „Diese Gefahr dürfte nun in einigen Fällen entschärft sein, wenn die Einhaltung des Arbeitszeitrechts weiterhin für jeden Dienstgeber essentiell ist“, warnen die Steuerberater der BDO.

Für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern gelten die neuen Höchstarbeitszeiten nicht

Das neue Arbeitszeitrecht trifft jedoch nicht alle Dienstnehmer. Familienangehörige des Arbeitgebers sowie die erste, zweite und nun auch die dritte Führungsebene fallen nicht unter das neue Arbeitszeitgesetz. Als Familienangehörige gelten Eltern, volljährige Kinder, im gemeinsamen Haushalt lebende Ehepartner, eingetragene Partner sowie Lebensgefährten, wenn bei letztgenannten der gemeinsame Haushalt mindestens seit drei Jahren bestehen muss. Die Ausnahme galt bislang schon für die erste und zweite Führungsebene, nun wird die Ausnahme auf jene, mit maßgeblicher selbständiger Entscheidungsbefugnissen erweitert – was der dritten Führungsebene entspricht.

In welchen Fällen für Führungskräfte und Familienangehörige die Ausnahmen nicht gelten

„Die Ausnahme gilt jedoch nur, wenn die gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt oder von diesen hinsichtlich Lage und Dauer die Arbeitszeit selbst festgelegt werden kann", so die BDO dazu. In allen anderen Fällen sind auch nahe Angehörige und Führungskräfte an das Arbeitszeitgesetz und die damit einhergehenden Einschränkungen und Aufzeichnungsverpflichtungen gebunden.

Zeitguthaben mehrmals übertragbar

Bisher konnten Zeitguthaben (in Form von Überstunden) ausschließlich in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Ab September können Zeitguthaben jedoch mehrmals übertragen werden. Diese Möglichkeit muss jedoch auch weiterhin im Kollektivvertrag geregelt sein. „Je nach Kollektivvertrag muss separat geprüft werden, ob ein Zeitguthaben, mit oder ohne Zeitzuschläge, ausbezahlt werden muss oder einmalig oder mehrmals übertragen werden darf oder nicht“, so die BDO.

Gleitzeit: 12-Stunden-Tag nur erlaubt, wenn Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden

Innerhalb des Gleitzeitrahmens kann der Dienstnehmer den Beginn und das Ende seiner täglichen Normalarbeitszeit selbst bestimmen. Der Dienstgeber kann zwar sogenannte Kernarbeitszeiten vorgeben, in denen der Dienstnehmer anwesend sein muss, außerhalb dessen kann dieser aber frei entscheiden, wann er seiner Arbeitsverpflichtung nachkommt. BDO: „Das wird in der Praxis nicht immer berücksichtigt, bleibt aber ein wesentliches Element einer Gleitzeitregelung.“

Wer Überstunden leistet, kriegt dafür einen Tag frei

Bisher galt auch bei der Gleitzeit eine tägliche Arbeitszeit von maximal zehn Stunden. Diese Grenze wird nun ebenso auf zwölf Stunden pro Tag angehoben. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung einen ganztägigen Verbrauch von Zeitguthaben vorsieht und der Verbrauch im Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen bleibt die bisherige Grenze von zehn Stunden pro Tag aufrecht. „Für Dienstgeber wird es daher entscheidend sein, die bestehenden Gleitzeitvereinbarungen zu adaptieren“, so die Steuerberater der BDO.


Angeordnete Arbeitsstunden, die über die Normalarbeitszeit hinausgehen, gelten automatisch als Überstunden

Somit gelten die kollektivvertraglich vereinbarten Überstundenzuschläge. „In der Praxis lässt es sich allerdings oft nur schwer feststellen, ob eine Überstunde freiwillig geleistet oder ob diese vom Dienstgeber explizit angeordnet wird. „Es ist jedoch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass es sich um eine stillschweigende Anordnung von Überstunden dem Dienstgeber handelt, sofern keine entsprechenden Nachweise und Aufzeichnungen geführt bzw. vom Dienstnehmer unterfertigt werden“, erläutert die BDO.

Wöchentlich statt bisher maximal fünf Überstunden sind künftig 20 erlaubt

Die mögliche Zahl der Überstunden wird kräftig hinaufgeschraubt. Bisher konnte bei einem erhöhten Arbeitsbedarf die Arbeitszeit wöchentlich um fünf Überstunden und zusätzlich jährlich um weitere 60 Überstunden verlängert werden, sofern die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden nicht überschritten wurde. Das ändert sich nun. Wöchentlich sind ab September 2018 bis zu 20 Überstunden möglich, täglich jedoch maximal 12 Stunden.

An 17 Wochen pro Jahr darf höchstens 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden

Diese Überstundenanzahl darf jedoch nicht permanent erfolgen. So darf innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden.

Überstunden dürfen nur angeordnet werden, wenn es im Vertrag steht

Generell dürfe Dienstnehmer nur zu Überstunden verpflichtet werden, wenn das im Kollektivvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Dienstvertrag vorgesehen ist. Bisher konnten Dienstnehmer Überstunden bei erhöhtem Arbeitsbedarfs trotz vorhandener Verpflichtung sanktionslos ablehnen. Dieses Ablehnungsrecht bleibt zwar prinzipiell erhalten, gilt jedoch täglich nur noch für die 11./12. Stunde und wöchentlich für die 51.bis 60. Stunde.

Wahlrecht: Entweder Zeitausgleich oder Geld

Werden diese Überstunden (11./12. Stunde täglich und 51. bis 60. Stunde wöchentlich) erbracht, besteht für Dienstnehmer ein Wahlrecht diese in Geld oder in Zeitausgleich abgegolten zu bekommen.

Überstunden ablehnen: Dienstnehmer durch Benachteiligungsverbot und gerichtliche Kündigungsanfechtung geschützt

Wer Überstunden ablehnt, ist durch ein sogenanntes Benachteiligungsverbot geschützt. Zusätzlich wurde nun eine eigene gerichtliche Kündigungsanfechtung eingeführt. Dieses muss jedoch binnen einer Frist von zwei Wochen durch den Dienstnehmer eingereicht werden.

Wochenend- und Feiertagsdienste an vier Wochenenden pro Jahr zulässig

Bei vorübergehend auftretendem besonderen Arbeitsbedarf kann durch eine Betriebsvereinbarung eine Ausnahme von der Wochenendruhe (mindestens 36 Stunden durchgehende Freizeit) und der Feiertagsruhe (mindestens 24 Stunden durchgehende Freizeit) an vier Wochenenden oder Feiertagen pro Dienstnehmer und pro Jahr zugelassen werden. Jedoch darf diese nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden erfolgen. Ausgenommen Verkaufstätigkeiten außerhalb des Öffnungszeitengesetzes. "Bei Mitarbeitern mit vertraglich Gleitzeitvereinbarungen und anderen günstigeren, vertraglich festgelegten Bestimmungen ändert sich nichts", so die BDO über die Neuregelung der Arbeitszeit.

Doch auch wenn die neuen Arbeitszeitregelungen ab September in Kraft treten, werden viele Dienstnehmer davon nicht betroffen sein. „Für bestehende Gleitzeitvereinbarungen und günstigere Bestimmungen in geltenden Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen gilt eine Bestandsgarantie“, so die BDO. Sind diese Vereinbarungen zeitlich befristet, können die neuen Regelungen im Anschluss berücksichtigt werden.

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