Lockdown: Mit wem Sie sich jetzt treffen dürfen

Bis zum 6. Dezember gilt in Österreich wieder ein harter Lockdown. Kontakte mit Anderen sind nur noch sehr eingeschränkt gestattet. Andreas Bauer und Andrea Muresan von der Rechtsanwaltskanzlei informieren, mit wem Sie jetzt dennoch Kontakt haben dürfen.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Lockdown: Mit wem Sie sich jetzt treffen dürfen

Nur noch virtuel küssen? Auch im harten Lockdown gibt es eine Reihe von Ausnahmen für Personen, mit denen Sie persönliche Kontakte haben dürfen.

"Bleiben Sie zuhause. Treffen Sie niemand." mit dieser Bitte hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag, dem 14. November an die Bevölkerung appelliert, die neuen Bestimmungen der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen ernst zu nehmen.

Drei Wochen lang überhaupt niemand zu treffen ist für viele jedoch schlichtweg unmöglich und auch kaum durchzuhalten. Deshalb wurden in der Verordnung des Gesundheitsministeriums (BMSGPK) auch zahlreiche Ausnahmen festgehalten.

Rechtsanwalt Andreas Bauer und Rechtsanwaltsanwärterin Andrea Muresan von der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner haben die Bestimmungen untersucht und erklären in der folge im Detail, welche Treffen auch während des zweiten Lockdowns noch erlaubt sind.


Treffen mit Lebenspartnern

Treffen mit Lebenspartnern sind auch dann ausdrücklich erlaubt, wenn die beiden Partner nicht zusammen wohnen. Diese Treffen fallen unter die Ausnahme der „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“.

Das BMSGPK vertritt sogar die Rechtsansicht, dass auch die Übernachtung beim Lebenspartner zulässig ist. Dieser Rechtsansicht ist wohl auch aus verfassungsrechtlichen Gründen zu folgen.


Treffen mit weiteren Personen

Zusätzlich zum Lebenspartner darf man auch mit „einzelnen engsten Angehörigen“ sowie „einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen man in der Regel mehrmals in der Woche Kontakt hat“, Kontakt haben. Auch und gerade dann, wenn man mit diesen Personen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Aus dieser Formulierung ergeben sich einige Fragen, die in der Folge beantwortet werden

  • Was sind engste Angehörige? Zum Kreis der „engsten Angehörigen“ zählen zumindest die Eltern, die Kinder, sowie auch volljährige Kinder und Geschwister einer Person.

  • Was ist mit Großeltern? Großeltern fallen zwar nicht unter der Gruppe der engsten Angehörigen. Sie können jedoch wichtige Bezugspersonen sein, wenn schon bisher ein mehrmaliger wöchentlicher Kontakt mit den Großeltern gepflegt wurde (siehe unten).

    Wenn etwa die Oma mehrmals in der Woche ihre Enkelkinder – auch wenn das mehrere sind – besucht und auf diese aufpasst, während etwa die Eltern in der Arbeit sind, ist dies als „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ (Kontakt zu einzelnen wichtigen Bezugspersonen) auch für die Zeit des Lockdowns weiterhin zulässig.

  • Was ist konkret unter „Kontakt“ zu verstehen? Weder der Verordnung, noch den der dazu kundgemachten rechtlichen Begründung ist zu entnehmen, was unter dem Begriff „Kontakt “ zu verstehen ist bzw. welche konkreten Handlungen darunterfallen können. Folgt man den Ausführungen in den FAQs des Gesundheitsministeriums, sind Treffen und Besuche jedenfalls zulässig.

  • Wie lange dürfen Treffen und Besuche dauern? Dabei kommt es wohl auf den Einzelfall, die subjektiven Bedürfnisse der Personen und die bisher üblichen Gepflogenheiten an. Nachdem für Lebenspartner, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, auch die Übernachtung beim Lebenspartner zum Kontakt und damit zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zählt ist, kann davon ausgegangen werden, dass auch längere Treffen oder Besuche bei engsten Angehörigen und wichtigen Bezugspersonen zulässig sind, wenn dies auch bisher schon so gelebt wurde.

  • Ist Babysitten erlaubt? Ein schon vor dem Lockdown schon praktiziertes mehrstündiges Babysitten durch engste Angehörige oder wichtige Bezugspersonen ist zulässig. Innerhalb der Familie (Eltern, Großeltern, Geschwister, Onkel und Tanten, Cousinen und Cousins) könnte Babysitten auch der Ausnahme der Erfüllung familiärer Pflichten zugerechnet werden.

  • Wer zählt zu wichtigen Bezugspersonen? Die Verordnung legt nicht fest, wer zum Personenkreis der „wichtigen Bezugspersonen“ zählt. Es kommt daher jede Person, mit der man auch bisher schon mehrmals in der Woche physischen Kontakt hatte, als wichtige Bezugsperson in Frage. Der Kontakt muss aber jedenfalls auch schon vor dem Lockdown regelmäßig und durchgehend bestanden haben und darf nicht bloß lose gewesen sein. Zudem muss es sich dabei um physische Kontakte gehandelt haben – telefonische Kontakte reichen nicht aus.

    Solche Personen darf man daher auch während des Lockdowns weiterhin besuchen bzw. treffen. in Betracht kommen dafür zum Beispiel Großeltern, der beste Freund oder die beste Freundin, aber auch ArbeitskollegInnen. Die Möglichkeiten sind hier so vielfältig wie das Leben.

  • Was bedeutet "einzelne" Angehörige oder Bezugspersonen? Die Verordnung schränkt die zulässigen Kontakte auf „einzelne“ engste Angehörige und Bezugspersonen ein. Das bedeutet aber nicht, dass man nur immer eine Person treffen darf. Bezüglich des Wortes „einzelne“ bezieht sich der Verordnungsgeber nämlich auf die Definition im Duden. Demnach ist der Kontakt mit „einzelnen“ Personen so zu verstehen, dass Treffen mit einigen wenigen Personen zulässig sein sollen. Nicht erlaubt wären als Gegensatz dazu Familienfeiern oder vergleichbare gesellschaftliche Zusammenkünfte.

Nachbarn oder andere Personen

Weiter wird in den Informationen des BMSGPK erläutert, dass ein Einzelner zu einem anderen Haushalt mit besonderem Naheverhältnis physischen Kontakt haben darf (sofern dieser Kontakt in der Regel auch bisher mehrmals wöchentlich stattgefunden hat). Diese Ausdehnung auf den „Haushalt“ und nicht eine konkrete einzelne Person macht deutlich, dass sich eine Person auch mit mehreren Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, treffen darf. Vorausgesetzt ist natürlich immer, dass diese Personen auch vor dem Lockdown mehrmals in der Woche physischen Kontakt zueinander hatten.


Welche Treffen fallen sicher nicht unter die genannten Ausnahmen?

Das Ziel der Ausgangsregelung ist die maximale Reduzierung von sozialen Kontakten. Daher dürfen Ausnahmen nicht überstrapaziert und damit missbraucht werden.

  • Familienfeiern oder Zusammenkünfte. Das BMSGPK hat klargestellt, dass Familienfeiern sowie vergleichbare gesellschaftliche Zusammenkünfte verboten sind.

  • Besuche mehrerer Personen. Es ist daher auch nicht zulässig, dass mehrere Einzelne gleichzeitig zu einem oder mehreren anderen Haushalten mit besonderem Naheverhältnis physischen Kontakt haben.

  • Treffen mehrerer Personen. Auch das Treffen mehrerer „Einzelner“ – somit einzelner Personen, die in unterschiedlichen Haushalten leben – ist untersagt; und zwar auch dann, wenn sie zueinander enge Bezugspersonen sind.

Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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