Höhere Gewalt: Rechtslage zu Lieferverträgen und Corona

Die Berufung auf Force Majeure - Höhere Gewalt - oder "nachträgliche Unmöglichkeit" kann beim Auftreten von Lieferschwierigkeiten als Folge der Corona-Krise Unternehmen aus vertraglichen Verpflichtungen entbinden. Die Rechtsanwälte von Lansky, Ganzger & Partner informieren.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Höhere Gewalt: Rechtslage zu Lieferverträgen und Corona

Der Kampf gegen COVID-19 hat zu drastischen Einschränkungen des Wirtschaftslebens geführt, die auch rechtliche Auswirkungen auf Lieferketten zwischen Unternehmen haben. Unternehmer sind häufig ein Teil einer Lieferkette: Produzenten beliefern Großhandelsbetriebe, die wieder an Einzelhändler liefern. Mitunter können können Hersteller gar nicht produzieren, wenn sie Teile für ihre Produkte von anderen Zulieferern nicht erhalten.

Daraus ergeben sich auch rechtliche Fragen:

  • Welche Auswirkungen kann nun das Coronavirus auf eine Vertragsbeziehung haben?
  • Wer trägt das Risiko?
  • Wie muss man vorgehen, um Rechte zu wahren?

Die Rechtsanwälte Ronald Frankl, Head of Corporate, M&A and Capital Markets sowie Blockchain and Cryptocurrencies und Daniel Kocab, Mitglied des Corporate-Teams bei Lansky, Ganzger & Partner, informieren, wie Unternehmer in der aktuellen Lage reagieren sollten.


Vertrag prüfen

Der erste Schritt ist, den jeweiligen Liefervertrag zu prüfen, ob darin Regelungen über Fälle "Höherer Gewalt geregelt sind. Wie der Begriff der "höheren Gewalt" aus rechtlicher Sicht zu bewerten ist erfahren Sie in dem Artikel "Coronavirus: Höhere Gewalt oder „Force Majeure "

1. Vertrag mit Force Majeure-Klausel

Gerade langfristige Lieferverträge enthalten häufig Regelungen über Fälle „Höherer Gewalt“, auch Force Majeure genannt. Ob der Ausbruch des Coronavirus unter die jeweilige Klausel fällt, ist im Einzelfall zu prüfen.

Force Majeure-Klauseln enthalten üblicherweise einen Katalog an Fällen höherer Gewalt. Dazu zählen Kriege, Naturkatastrophen, politische Unruhen, terroristische Anschläge und Epidemien. Die Rechtsfolge ist dann häufig eine Befreiung von der Leistungsverpflichtung, solange die höhere Gewalt andauert. Dauert dieser Zustand aber zu lange an, können die Parteien in der Regel den Vertrag kündigen.

Der Oberste Gerichtshof hat in einem Urteil aus dem Jahr 2005 die Infektionskrankheit SARS als höhere Gewalt eingestuft. Aber: Der Vorzug gilt in erster Linie der Vertragsanpassung, zum Beispiel Aussetzung der Leistung bis zum Wegfall der höheren Gewalt. Die Kündigung eines Vertrags soll erst dann zulässig sein, wenn die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar ist.

2. Vertrag ohne Force Majeure-Klausel

Aber auch wenn der Vertrag keine konkrete Force Majeure-Klausel enthält, ist der Vertrag auf etwaige Leistungsstörungsklauseln zu überprüfen. Unternehmer können nämlich im Vertrag die Risikozuteilung grundsätzlich beliebig regeln. So kann geregelt werden, dass zum Beispiel Anzahlungen beim Lieferanten auch dann verbleiben, wenn dieser seine Leistung unverschuldet nicht erbringen kann.

Enthält der Vertrag keine Regelungen über höhere Gewalt oder ist eine Epidemie nicht von der Klausel gedeckt bzw. enthält der Vertrag sonst keine Leistungsstörungsregelungen, ist das jeweils anwendbare Recht für die Frage maßgeblich, welche Folgen das Coronavirus auf den Vertrag hat.

Es gilt somit festzustellen, welches Recht überhaupt auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden ist (dies wird in der Regel am Ende des Vertrags in der Klausel „Anwendbares Recht“ bzw. „Applicable Law“ oder „Governing Law“ geregelt).

Nachträgliche Unmöglichkeit
Ist auf den Vertrag österreichisches Recht anwendbar, kommt für den Käufer vor allem der Rechtsbehelf der „nachträglichen Unmöglichkeit“ in Betracht. Damit man auf diesen Rechtsbehelf zurückgreifen kann, muss die Erfüllung des Vertrags (nachträglich) unmöglich geworden sein. Dies ist auch der Fall, wenn einzelne Lieferungen gemäß eines Rahmenvertrags aufgrund der Unmöglichkeit nicht durchgeführt werden können. Wichtig: Im Falle einer nachträglichen Unmöglichkeit verbleibt das Risiko laut Gesetz somit beim Leistungserbringer – dieser muss zwar nicht leisten, aber allfällig erhaltene Anzahlungen zurückzahlen.

Ob das Coronavirus eine nachträgliche Unmöglichkeit darstellt, wird im Einzelfall zu prüfen sein. Dabei ist insbesondere auf die einschlägigen Verordnungen oder Gesetze zu achten. In jedem Fall aber sind die Unternehmer dazu angehalten, jegliche Leistungshindernisse dem Vertragspartner ehestmöglich anzuzeigen. Ebenso sollten sich Unternehmer so verhalten, dass ihr Schaden aufgrund eines Lieferausfalls möglichst gering bleibt. Tun sie es nicht, kann dies zur Kürzung von etwaigen Schadenersatzansprüchen führen.

  • Vertragspartner kontaktieren. Das sollte jedenfalls geschehen. Versuchen Sie, eine gemeinsame Lösung zu finden.
  • Dokumentieren Sie die Kontaktaufnahme, zum Beispiel durch Email-Empfangsbestätigungen.
  • Vertrag prüfen. Ist eine gemeinsame Lösung nicht möglich, prüfen Sie ob der Vertrag den Fall der höheren Gewalt regelt.
  • Klauseln untersuchen. Wenn im Vertrag den Fall der höheren Gewalt geregelt ist, sollten Sie prüfen, ob die Klausel auch eine Pandemie umfasst.
  • Rechtsfolge. Schließen Sie daraus die Rechtsfolge: Kommt es zur Aussetzung der Leistung oder gibt es eineKündigungsmöglichkeit?
  • Keine Force-Majeur-Klausel. Wenn der Vertrag höhere Gewalt nicht regelt, prüfen, welches Recht zur Anwendung kommt.
  • Österreichisches Recht. Wenn österreichisches Recht zur Anwendung kommt, prüfen SIe, ob die Leistung noch möglich ist oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
  • Vertrag anpassen oder kündigen. Informieren Sie den Vertragspartner schriftlich über die Anpassung oder die Kündigung des Vertrags.
  • Anzahlungen. Fordern Sie als Käufer allfällige Anzahlungen zurück.
  • Vertragspartner beharrt. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Vertragspartner auf die Erfüllung des Vertrags weiterhin besteht und entweder die Leistung einklagt oder die Rückzahlung einer Anzahlung verweigert. In solch einem Fall ist die Einholung konkreter Rechtsberatung empfehlenswert.

Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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