11 Gründe gegen das Freihandelsabkommen CETA

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada soll nächste Woche durchgepeitscht werden. trend.at hat die Probleme, die mit CETA auf Europa für die zukommen, herausgearbeitet. Warum Lebensmittelpreise und die bäuerliche Produktion erheblich unter Druck geraten werden, nationale Entscheidungsspielräume kleiner werden, hohe Umwelt- und Sozialstandards unter Druck geraten könnten und vieles im Unklaren bleibt.

11 Gründe gegen das Freihandelsabkommen CETA

Schweine-Blues: Durch das Freihandelsabkommen CETA kommen auf die landwirtschaftliche Produktion hohe Belastungen zu. Die Preise werden sinken, kleinbäuerliche Strukturen weiter unter Druck geraten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wieder einmal ein Machtwort gesprochen - zumindest vorerst: Die EU wird das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada unterzeichnen, ohne dass die nationalen Parlamente und das Volk darüber abstimmen dürfen. Der UN-Menschenrechtsexperte Alfred de Zayas warnt die EU vor einer Umgehung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung von Handelsabkommen. Das wäre eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und Standards. Er fordert daher in allen betroffenen Ländern eine Volksabstimmung. "Der Öffentlichkeit das Recht zu entziehen, an dieser wichtigen Debatte teilzunehmen, ist undemokratisch und stellt eine grundsätzliche Missachtung der Stimme des Volkes dar", kritisiert Zayas. Schließlich seien nationale Kompetenzen betroffen.

Doch was sind die tatsächlichen Kritikpunkte der Gegner von CETA? Ein Überblick:

  1. Kanada könnte bei der Entstehung neuer Gesetze in der EU mitreden sobald ihre Handelsinteressen betroffen sind. So soll eine gemeinsame Stelle für die Koordinierung von Regulierung (also neuer Gesetze) entstehen. Ihre Aufgabe und ihr Einfluss sind nicht genau festgelegt. Unklar ist, wie dort gemachte Vereinbarungen in den Gesetzesprozess einfließen. Jedenfalls aber wird so Lobbyisten Tür und Tor geöffnet.
  2. Internationale Schiedsgerichte sind vereinbart. Sie räumen ausländischen Firmen das Recht ein, gegen staatliche Maßnahmen zu klagen, die ihre Gewinne schmälern könnten.
  3. Das Abkommen beinhaltet eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe und Regelungen, die eine Überprüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen erschweren. Die Auslegung vieler Punkte des Vertrags ist in der Praxis daher offen, so Gerald Spindler, der gemeinsam mit Christian Thorun eine Analyse und Bewertung von CETA aus verbraucherpolitischer Perspektive im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung durchgeführt hat. Im Streitfall ergeben sich so erhebliche Interpretationsspielräume, sodass letztlich das Gremium, das über einen Streitfall entscheiden muss, eine gewichtige Rolle bei der Auslegung unbestimmter Begriffe spielt. Auch sei dieses Gremium "extrem offen", so Spindler.
  4. Kennzeichnungspflicht ja, aber nur solange Konzerninteressen nicht behindert werden. CETA sieht zwar eine verpflichtende Regelung zur Kennzeichnung von Produkten für Verbraucher vor, allerdings mit der Einschränkung, dass diese Kennzeichnungen nicht unverhältnismäßig handelshemmend auswirken. Ein Beispiel aus dem Abkommen zwischen der USA und Mexiko: Die Weltgesundheitsorganisation hat im Streit um die Kennzeichnung von Thunfisch aus den USA und Mexiko, bei der es sowohl um die Kennzeichnung des Gewässers als auch die Fischfangmethoden ging, dem Ansinnen Mexiko Recht gegeben. Das Berufungsschiedsgericht hielt die unterschiedlichen Kennzeichnungen durch Zertifizierung und Kennzeichnung für Fisch aus Mexiko und den USA für diskriminierend und hat diese unterschiedliche Kennzeichnung verboten. Diejenigen mit den schonenderen Fischfangmethoden und vielleicht auch den reineren Gewässern hatten das Nachsehen. Qualitätsmerkmale wurde vom Gericht somit als Handelshemmnis erkannt.
  5. Alle Dienstleistungen - von Gesundheit, Sozial- und Bildungswesen und Wasserversorgung müssen liberalisiert werden. Die sogenannte Negativliste, die mit CETA erstmals eingeführt werden soll, sieht vor, dass alle Dienstleistungen liberalisiert werden, sofern es keine ausdrückliche Ausnahme gibt. Dazu zählen alle Dienstleistungen, auch jene, die derzeit in Europa vielfach zur Gänze oder Teilweise durch die öffentliche Hand gergelt werden. Neue Geschäftsfelder, die es noch gar nicht gibt, wie etwa neue digitale Angebote, stehen damit nicht auf einer Negativliste. Das bedeutet, zukünftige neue Märkte, die die Bevölkerung eigentlich durch den Staat geregelt wissen will, könnten so künftig von Anfang an in privatwirtschaftlicher Form ausgestaltet werden.
  6. Änderungen sind nur zulässig, wenn diese liberaler sind.Diese Klauseln können zukünftig gesellschaftlich gewünschte Veränderungen, wie beispielsweise die Stromversorgung Rückverstaatlichen sind nicht mehr möglich machen.
  7. Nationale Entscheidungsmöglichkeiten werden so eingeschränkt. Wurde einmal festgelegt, welche Dienstleistungen privat oder öffentlich erbracht werden, ist daran nicht mehr zu rütteln.
  8. Weitgehende Liberalisierung im Nahrungsmittelbereich. Tritt CETA in Kraft, wird das zu einer weitgehenden Beseitigung von Agrarzöllen führen. Knapp 92 Prozent der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse der EU könnten dann zollfrei nach Kanada ausgeführt werden. Durch Gesundheitsmaßnahmen zum Schutz von Mensch, Tier und Pflanze dürfen keine ungerechtfertigten Barrieren für den Freihandel entstehen
  9. Preisdruck auf Bauern steigt. Da das Angebot von Lebensmitteln durch Importe aus Kanada in Europa steigen wird, steigt durch CETA auch der Preisdruck auf die Erzeugerpreise. "Das bäuerliche Wirtschaften, wie es in Europa praktiziert wird, gerät damit massiv unter Druck", erklärt Spindler.
  10. Weitere Industrialisierung von Tierschlachtungen durch bisher vorbotene Desinfektionsmittel. Europa kommt laut Kritikern Kanada bei der Oberflächenbehandlung von geschlachteten Rindern entgegen. Denn bislang gilt in der EU der Ansatz, der eine hohe Hygiene entlang der gesamten Wertschöpfungskette erfordert. notwendig macht. Hierdurch ist eine Oberflächenbehandlung durch Desinfektionsmittel wenn überhaupt nur in Ausnahmefällen mit Trinkwasser erlaubt. Kanada und auch die USA setzen hingegen für die Desinfektion der Schlachtkörper keimtötende Substanzen ein. „Die Desinfektion ist der nächste Schritt zu einer weiteren Industrialisierung der Schlachtpraxi“, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Kleinbäuerliche Wirtschaften, europäische Mastmethoden und Tierschutzstandards werden unter starken Wettbewerbsdruck gesetzt“, analysiert Spindler.
  11. Schwache Kontroll- und keine Sanktionsmaßnahmen für hohe EU-Umwelt und -Sozialstandards drohen.Das Nachhaltigkeitsprinzip wird im Vertrag zwar hoch gehalten, "aber die im Vertrag vorgesehene Kontrollmechanismus sind zu schwach", argumentiert CETA-Stiudienautor Thorun. Sollte die Partei, von der, der
    Verstoß ausgeht, den Verstoß nicht abstellen, sieht das Abkommen jedoch keine Sanktionen vor. "Es greifen keine allgemeinen Sanktionsmechanismen, stattdessen gelten spezielle Sonderregelungen, die im Wesentlichen auf Konsulationen und Anhörungen basieren", sagt Thorun.

Intensivere Handelsbeziehungen grundsätzlich von Vorteil

Doch es gibt aus positive Aspekte. So setzt sich Wifo-Chef Karl Aiginger für die Ratifizierung des Vertrags ein: Grundsätzlich wären Handelsabkommen mit den USA und Kanada für Europa ein Vorteil, weil sie dazu führen würden, dass die USA intensivere Beziehungen mit Europa pflegten und sich nicht zum pazifischen Raum umorientiert, meint Aiginger. Auch sei die weltweite Durchsetzung der hohen europäischen Standards mit den USA leichter als ohne. "Falsch" sei die Befürchtung, dass ganz allgemein Umweltstandards in den USA niedriger seien als in Europa. Man brauche nur an den VW-Dieselskandal denken: Während die Umrüstung auf EU-Standards offenbar problemlos klappt, hat VW eingeräumt, die US-Standards nicht erreichen zu können.

Juncker: "Das beste, das die EU je abgeschlossen hat"

"Ich sage nur, das Abkommen ist das beste, das die EU je abgeschlossen hat. Das wurde von (Hermann Van) Rompuy und (Jose Manuel) Barroso am Ende ihrer politischen Tage in Brüssel paraphiert. Ich habe mit dem kanadischen Premier Trudeau mehrere Gespräche geführt, damit die Frage der Gerichtsbarkeit von Kanada einseitig revidiert wird, was er getan hat. Daher fühle ich mich in der Pflicht stehend, das Abkommen durch den Ratifizierungsprozess zu tragen." Zuletzt hatte er die Forderungen, etwa von Bundeskanzler Christian Kern, nach einer Einbindung der nationalen Parlamente mit den Worten abgetan: "Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf"

Keine nennenswerten negativen Auswirkungen für folgende Bereiche erwartet

Für die ebenfalls im Vertrag festgehaltene Liberalisierung des Handels zwischen der EU und Kanada sehen die Studienautoren Spindler und Thorun in den Bereichen Medizinprodukte, Medikamente, Datenschutz und Finanzdienstleistungen keine gravierende Probleme für europäische Konsumenten.

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