Grillpartys & Co: Wann bei Festen die rote Linie überschritten ist

Grillpartys & Co: Wann bei Festen die rote Linie überschritten ist

Prost! Partys, gerade im Freien, sollten, was Lärm und Geruch betrifft, besser nicht aus dem Ruder laufen.

Gerade im Sommer können Partys im Freien bei den Nachbarn schnell für Ärger sorgen. Rechtlich gibt es für Feiern einiges zu beachten. Wann Belästigung durch Lärm oder Geruch als zu viel gilt, wann eine Unterlassungsklage und Strafen drohen, wann Veranstaltungen angemeldet werden müssen und was beim Abspielen von Musik zu beachten ist .

Die Partyhits hämmern aus dem Lautsprecher, die Gäste unterhalten sich in gehobener Lautstärke und dem Griller entströmt der Duft gebratener Würstchen und Koteletts - was für die Partygäste das reinste Vergnügen ist, kann für die Nachbarn eine Qual sein. Die Juristen der D.A.S. Rechtsschutz sagen, wann beim Feiern rechtlich die rote Linie überschritten ist.


Welcher Maßstab für Lärm- und Geruchsbelästigung gilt
Lärm oder Geruch sind dann zu viel des Guten und können untersagt werden, wenn sie - an den örtlichen Verhältnissen gemessen - das gewöhnliche Maß überschreiten. Es kommt aber nicht nur auf die Lautstärke oder die Intensität des Geruchs an, sondern auch, ob die Beeinträchtigung wesentlich ist. Das ist dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung häufig ist und lang andauert. Der Maßstab dafür ist, was ein Durchschnittsmenschen als Belästigung empfinden würde.

Wann eine Unterlassungsklage oder auch Strafen drohen
Einmal im Jahr eine allzu flotte Party geschmissen und schon ist man rechtlich dran? Eher nicht. Feste, die in unregelmäßigen Abständen gegeben werden, erfüllen die Kriterien für eine erfolgreiche Unterlassungsklage in der Regel nicht. Es können bei zu viel Lärm auch Verwaltungsstrafen nach den jeweiligen Vorschriften der Länder oder Gemeinden drohen. „Wenn ein Fest laut oder geruchsintensiv werden könnte, sollte man vorab die Anrainer informieren“, rät Johannes Loinger, Vorsitzender des D.A.S. Vorstandes. „Das ist zwar nicht verpflichtend, kann aber Rechtskonflikten vorbeugen. Und wenn man auf der sicheren Seite sein möchte, lädt man die Nachbarn ein“, so Loinger weiter.

Anmeldepflicht österreichweit verschieden
Wer ein Sommerfest veranstaltet, sollte sich vorher überlegen, ob dieses öffentlich ist oder nur geladene Gäste teilnehmen dürfen. Denn öffentliche Feiern wie zum Beispiel auch Wohltätigkeitsveranstaltungen können anmeldepflichtig sein. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. „Informieren Sie sich daher rechtzeitig bei der zuständigen Behörde über die Auflagen“, so der D.A.S. Jurist.

Wien: Ab 20 Personen kann ein Fest als öffentliche Veranstaltung gelten
In Wien gilt beispielsweise, dass Events die allgemein zugänglich sind oder an denen mehr als 20 Personen teilnehmen können als öffentliche Veranstaltungen angesehen werden. Ob diese auch anzumelden ist, klärt man am besten mit der zuständigen Behörde. Gemeinsam mit der Landespolizei entscheidet diese, ob Sicherheitsmaßnahmen, wie etwa Polizeikontrollen notwendig sind.


Feiern in private Räumen nicht meldepflichtig
Werden Geburtstagsfeiern und Hochzeiten in privaten Wohnräumen oder den dazugehörigen Gärten veranstaltet, müssen diese nicht angemeldet werden. Veranstaltungen in genehmigten Gaststätten sind in einigen Veranstaltungsgesetzen ebenfalls ausdrücklich ausgenommen und müssen daher in diesen Bundesländern nicht angemeldet werden.

Voranmeldung für öffentliche Grillplätze in Wien nötig
Wer eine größere Anzahl von Freunden zu einem Picknick auf einen öffentlichen Grund einlädt, hat bei der Gästeanzahl zwar keine Obergrenzen zu beachten, unter Umständen muss das Fest aber trotzdem angemeldet werden, wenn es das jeweilige Landesgesetz vorsieht. Auch einige öffentliche Grillplätze, beispielsweise in Wien, dürfen nur mit Voranmeldung genutzt werden.

Nichtraucher-Regelung gilt beim Zeltfest
Finden nicht öffentliche Feste in privaten Räumlichkeiten statt, gilt der gesetzliche Nichtraucherschutz. „Anders ist das wenn das private Fest in einem Gastronomiebetrieb, in einem Festzelt oder in einer Mehrzweckhalle veranstaltet wird. Dann muss auf etwaige Nichtraucher-Regelungen geachtet werden. Im Freien gilt, bis auf wenige Ausnahmen, kein Rauchverbot“, so Loinger.

Abspielen von Musik kann Urheberrecht verletzen
„Werden bei einem öffentlichen Fest geschützte Musik oder geschützte Texte publik gemacht, werden rasch Urheberrechtsverletzungen begangen“, sagt der D.A.S. Boss. Bei öffentlichen Feiern ist der Veranstalter verpflichtet, Events bei der Verwertungsgesellschaft AKM anzumelden und die Tantiemen für die Urheberrechte der Künstler abzuführen. Das gilt auch für Firmen- und Vereinsfeiern. Eine Ausnahme sind Events, die kein Erwerbszweck verfolgen und die Mitwirkenden keine Bezahlung erhalten. Sobald aber Getränke oder Speisen verkauft oder Reisekostenzuschüsse gewährt werden, werden Tantiemen fällig.

Erste Hilfe-Ausstattung hängt von Teilnehmeranzahl ab
In den Veranstaltungsgesetzen der Länder ist geregelt, ab wie vielen Teilnehmern zwingend Ärzte, Polizei und Feuerwehr bereitgestellt werden müssen. „In Wien gilt beispielsweise, dass bei öffentlichen Festen mit mehr als 20 möglichen Teilnehmern eine medizinische Grundausstattung vor Ort vorhanden sein muss“, erklärt Loinger. Bei Veranstaltungen ab 1.000 bis 2.0000 Personen müssen ein Sanitätsgehilfe und ein Notarzt anwesend sein. Der Behörde ist es außerdem gestattet, zu jeder Veranstaltung Beamte zu schicken, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften kontrollieren.

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