Grasser-Prozess: Hochegger belastet KHG schwer

Grasser-Prozess: Hochegger belastet KHG schwer

Zu Gericht: Der Angeklagte Peter Hochegger vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs-und Untreueverdachts bei der Buwog-Privatisierung und des Linzer Terminal Towers im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht.

Ex-Lobbyist Peter Hochegger bestätigte sein Schuldeingeständnis: "Ich muss mich in den Spiegel schauen". Die Belastung anderer Angeklagter dadurch "liegt in der Natur der Sache". Hochegger belastet neben Karl Heinz Grasser (ehemals FPÖ/ÖVP) unter anderem Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Wien. Am achten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) hat der bisher einzige teilgeständige Angeklagte, der Lobbyist Peter Hochegger, seine bisherigen Angaben vor dem Richtersenat bestätigt: Er wisse, dass der Tipp, wie viel die Immofinanz für den Buwog-Kauf zahlen muss, von Grasser kam - was dieser bestreitet. Der Viertangeklagte Peter Hochegger wurde weiter von Richterin Marion Hohenecker befragt. Hochegger bestätigte sein Schuldeingeständnis, das er bereits vor Weihnachten im Prozess abgelegt hatte. Für ihn gehe es darum, "meine Schuld einzugestehen", sagte er. "Ich muss mich in den Spiegel schauen."

Hochegger selbst verwies bei seiner Befragung durch Richterin Hohenecker oftmals auf bereits vor Ermittlungsbehörden und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre getätigte Aussagen seinerseits. Er räumte aber ein, dass er, was den Tippgeber betraf, im U-Ausschuss und bei einem zurückliegenden Gerichtsverfahren gelogen hatte.

Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen "Lernprozess" eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. In seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlmentarischen Untersuchungsausschuss, habe er, Hochegger, sich allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert, hielt ihm Richterin Hohenecker vor. Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. "Das liegt in der Natur der Sache", meinte Hochegger trocken. Er habe auch in einem Medienverfahren und im parlamentarischen U-Ausschuss diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt.

Die sichtlich ermüdeten Schöffen verzichteten nach der stundenlangen Befragung durch Hohenecker auf ihr Fragerecht, als nächster war dann Oberstaatsanwalt Alexander Marchart am Zug - allerdings war kurz darauf der heutige Sitzungstag beendet, morgen fragt dann Marchart den ehemaligen Lobbyisten Hochegger weiter.

Hochegger hatte vor Weihnachten im Prozess ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe durch einen Bankberater erfahren, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von einem Millionenhonorar der Immofinanz für ihn und Walter Meischberger auch einen Teil bekommen habe. Grasser habe 2,4 Mio. Euro von dem Geld bekommen. Dadurch sei er mitschuldig geworden an Untreue und Korruption, bekannte Hochegger. Grasser bestreitet das.

Richterin Hohenecker hielt dem Angeklagten ausführlich seine Aussagen vom Februar und Mai 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Damals war Hochegger von Abgeordneten zu den Lobbying- bzw. Beratungstätigkeiten seiner Agentur u.a. für die Telekom Austria, die Novomatic, die Raiffeisen Centrobank und die Immofinanz befragt worden. Hochegger bestätigte im wesentlichen seine damaligen Aussagen.

Hocheggers Promi-Liste

Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen - darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare. Über Gartlehner sei - erfolgreich - ein Personalvorschlag für die Telekom-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der Telekom Austria, gekommen war, schilderte Hochegger. Die Telekom Austria habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.

Auch weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der Telekom Austria, Franz Kuzin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem damaligen bulgarischen Premier habe Strasser seine Recherche-Erkenntnisse mitgeteilt, das sei der Grund gewesen, warum man den Auftrag erhalten habe.

Detailreich wurde auch die Zusammenarbeit Hocheggers mit dem - nun mitangeklagten - Walter Meischberger dargestellt. Meischberger habe ihm einen Auftrag der Raiffeisen Centro Bank (RCB) gebracht, bei dem Meischberger wegen seiner Nähe zum Finanzminister nicht im Vordergrund habe stehen wollen, so Hochegger. Die RCB habe damals "die Nähe zum Finanzminister und zur ÖIAG gesucht", er sei dann der Partner der RCB gewesen - während die RCB gewusst habe, dass Meischberger im Team sei und die Aufgaben erledige.

Von insgesamt drei Aufträgen von der RCB sei einer der Post-Börsegang gewesen. Von der Honorarsumme für Hochegger habe Meischberger zwei Drittel erhalten. Beim Post-Börsegang seien 150.000 Euro des Honorars als Kapitaleinlage für die Valora Solutions verwendet worden, an der Meischberger, Grasser und Hochegger jeweils ein Drittel gehalten hatten.

Weitere Politiker bzw. Ex-Politiker auf Hocheggers Pay-Roll waren laut seinen Aussagen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold (FPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler.

Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch zu seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger.

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