Der EuGH sägt am Stuhl freier Berufe

Lukas Andrieu und Theresia Leitinger von ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte

Lukas Andrieu und Theresia Leitinger von ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren verurteilt, da berufsrechtliche Beschränkungen der Ziviltechniker, Tierärzte und Patentanwälte gegen das EU-Recht verstoßen. Lukas Andrieu und Theresia Leitinger von ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte nehmen in ihrem Gastkommentar dazu Stellung.

Der seit Jahren andauernde Druck der EU auf nationale Berufsregelungen scheint sich weiter zu verstärken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2019 die Republik Österreich in einem Vertragsverletzungsverfahren verurteilt, da zahlreiche berufsrechtliche Beschränkungen der Ziviltechniker (Architekten- und Ingenieurkonsulenten), Tierärzte und Patentanwälte gegen das EU-Recht verstoßen.

Der EuGH erkannte einen Verstoß Österreichs gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (DienstleistungsRL), da Österreich trotz zahlreicher Warnungen der EU-Kommission seit dem Jahr 2014 an den – aus Sicht der EU-Richter zu strengen – gesetzlichen Anforderungen zur Ausübung dieser drei Berufsgruppen festgehalten hat.

Konkret standen die Regelungen im Zusammenhang mit dem Sitz und der Rechtsform der Gesellschaften, den Beteiligungsmöglichkeiten am Gesellschaftsvermögen und auch die Beschränkung multidisziplinärer Tätigkeiten am Prüfstand. Bislang war etwa vorgesehen, dass Ziviltechnikergesellschaften (und zumindest einer ihrer Gesellschafter oder ein Vorstandsmitglied) und Patentanwaltsgesellschaften ihren Sitz zwingend in Österreich haben müssen und dass nur natürliche Personen und Ziviltechnikergesellschaften Gesellschafter einer Ziviltechnikergesellschaft sein können. Auch durften nur Patentanwälte selbst, oder manche ihrer nächsten Angehörigen, nach österreichischem Recht an einer Patentanwaltsgesellschaft beteiligt sein. Im österreichischen Tierärztegesetz bestand die Regelung, dass nur Tierärzte oder Tierärztegesellschaften eine Ordination oder ein Tierspital betreiben können und Berufsfremde sich nicht an einer solchen Gesellschaft finanziell beteiligen dürfen.

All diesen – aus Sicht des EuGH gegenüber Berufsträgern aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden – Regelungen wurde durch den Richterspruch aus Luxemburg (im Ergebnis erwartungsgemäß) ein Riegel vorgeschoben. Die Umsetzung liegt nun beim österreichischen Gesetzgeber, wobei diese zum Teil (etwa durch das neue liberalere Ziviltechnikergesetz 2019) bereits erfolgt ist. Die Kommission wird jedenfalls mit Argusaugen beobachten, ob die österreichische Umsetzung auch tatsächlich den Maßstäben der Interpretation der DienstleistungsRL durch den EuGH gerecht wird.

Folgen auch für andere EU-Mitgliedsstaaten

Es ist davon auszugehen, dass dieses Urteil auch in anderen EU-Staaten, gegen deren nationale Berufsregelungen ebenso bereits Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind oder drohen, mit Aufmerksamkeit studiert werden wird. So hat etwa auch Deutschland einzelne Position Österreichs im Vertragsverletzungsverfahren (vergeblich) unterstützt. Doch auch von anderen freien Berufsgruppen (wie etwa Apothekern, Steuerberatern, Notaren, Rechtsanwälten oder Ärzten) dürfte die weiter voranschreitende Liberalisierung des Europäischen Dienstleistungsmarktes mit Spannung verfolgt werden. Insgesamt arbeiten europaweit 50 Millionen Menschen in Berufen, deren Ausübung an den Besitz bestimmter Qualifikationen und Titel gebunden ist. Es verwundert daher nicht, dass das Dienstleistungspaket der EU-Kommission aus 2017, das Reformempfehlungen für nationale Berufsregelungen und liberale Legislativmaßnahmen enthielt, schon damals in zahlreichen Mitgliedstaaten auf berechtigte Widerstände der beruflichen Interessenvertretungsverbände und Kammern gestoßen ist.

Auch wenn für einige freie Berufe (wie Ärzte, für die die DienstleistungsRL nicht anwendbar ist, oder Rechtsanwälte, für welche Sonderregelungen gelten) das Urteil nicht unmittelbar anwendbar ist, stellt die zunehmende Liberalisierung für die freien Berufe zum Teil eine Bedrohung für berufs- und standesrechtlich strenge Maßstäbe – und damit die Qualität und Professionalität der Dienstleistung – dar. Die Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) und die Tierärztekammer haben im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens darauf hingewiesen, dass in manchen Ländern durch die Öffnung für Beteiligungen durch berufsfremde Kapitalgesellschaften die Honorare für Tierärzte um bis zu 40 Prozent gestiegen seien bzw. dass die Aufhebung von Beteiligungsverboten zu einer Monopolisierung von großen Ziviltechnikergesellschaften zu Lasten kleiner Ziviltechnikerbüros beitrage. Wie die EU-Kommission betont, gibt es auf der anderen Seite zahlreiche Fälle, in denen durch übermäßig umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften, qualifizierten Personen aus anderen EU-Ländern der Zugang zur Berufsausübung in manchen Mitgliedstaaten unverhältnismäßig erschwert wird.

Zwischen diesen hart umkämpften Fronten hat die EU-Kommission unter ihrer neuen Führung die richtige Balance zu finden, damit die freien Berufe ihre hohe Dienstleistungsqualität für Konsumenten weiterhin sicherstellen und ihrem Namen auch zukünftig noch gerecht werden können.

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