EuGH weist Millionenstrafe gegen kroatische Firma im Murtal zurück

EuGH weist Millionenstrafe gegen kroatische Firma im Murtal zurück

Eine kroatische Firma, die im Murtal Mitarbeiter ohne Beschäftigungsbewilligungen arbeiten ließ, sollte Millionenstrafe zahlen. Der EUGH hat das harte Urteil nun gekippt.

Der Europäische Gerichtshof hat hohe Geldstrafen gekippt, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind. Die Sanktionen gingen über die Grenzen dessen hinaus, was zur Gewährleistung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen erforderlich sei, urteilten die EU-Richter am Donnerstag.


Bei einer Baustellenkontrolle in der Steiermark stellte die Finanzpolizei fest, dass für die dort eingesetzten Arbeitnehmer des kroatischen Unternehmens weder die erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen noch die erforderlichen Lohnunterlagen vorlagen.

Kroatische Firma überließ Andritz 200 Mitarbeiter
Die Bezirkshauptmannschaft Murtal belegte den Geschäftsführer des kroatischen Unternehmens Brodmont, das dem österreichischen Anlagenbauer Andritz für Arbeiten an einer Kesselanlage mehr als 200 Arbeitnehmer überließ, mit einer Buße von über 3 Mio. Euro. Außerdem hat die Bezirkshauptmannschaft gegen jedes der vier Vorstandsmitglieder von Andritz Geldstrafen von 2,6 Mio. und 2,4 Mio. Euro verhängt.

Haftstrafen drohten
Im Fall ihrer Uneinbringlichkeit sollten diese Geldstrafen in mehrjährige Haftstrafen umgewandelt werden. Die Betroffenen haben gegen die Bescheide Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben, das die Fälle (C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18) an den EuGH verwies.

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