EU-Japan-Handelsabkommen: Was sich für Exporteure jetzt ändert

EU-Japan-Handelsabkommen: Was sich für Exporteure jetzt ändert

Japan, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, bietet Unternehmen, nach dem Start des Freihandelsabkommen mit der EU, neue Perspektiven.

Bisher war die japanische Wirtschaft stark abgeschottet. Mit dem neuen Freihandelsabkommen JEFTA, zwischen der EU und Japan, das seit Februar 2019 gilt, eröffnen sich auch für österreichische Unternehmen große Chancen. Trend.at sprach dazu mit einem Experten für internationales Wirtschaftsrecht.

Seit dem 1. Februar 2019 gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan - die größte Freihandelszone der Welt. Fast 100 Prozent der Zölle sollen mit dem sogenannten JEFTA-Abkommen beseitigt werden. Mit erheblichen Auswirkungen auf beiden Seiten.

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen, und natürlich umgekehrt. Zusammen machen die EU und Japan rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung aus.

Zölle in Höhe von bis zu 40 Prozent fallen weg
Der japanische Markt könnte mit seinen 127 Millionen Einwohnern bei europäischen Unternehmen einen Exportboom auslösen. Schon heute sind europäische Lebensmittel in Japan ein Exporthit. Doch bisher können sich diese wegen der hohen Importzölle vergleichsweise wenige leisten. „Bisher waren solche Produkte aufgrund der hohen Zölle in Japan sehr teuer“, erklärt David Christian Bauer, Anwalt für internationales Wirtschaftsrecht bei DLA Piper. So zahlt man auf Käse bis zu 40 Prozent Zölle. Dieses Handelshemmnis fällt nun schlagartig weg. Bauern können nun praktisch zollfrei Schweinefleisch, Käse und Wein nach Japan einführen. Die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten soll sich nach EU-Berechnungen durch Jefta um 180 Prozent erhöhen. Zölle auf Alkohol soll ebenfalls abgeschafft werden.


Unternehmen aus der EU können sich nun an öffentlichen Ausschreibungen in Japan beteiligen

Neue Wachstumsperspektiven eröffnen sich unter anderem auch für die Baubranche. „Unternehmen aus der EU können sich nun an öffentlichen Ausschreibungen in Japan beteiligen“, so Bauer. Natürlich gilt das Recht stets auch vice versa.

Europäische Banken dürfen Darlehen in Japan vergeben
Erstmals können Dienstleister wie Banken und andere Finanzdienstleister aus Europa dort ihr Service anbieten. Bauer: „So dürfen EU-Banken beispielsweise japanische Kunden bei der Finanzierung beraten und auch Darlehen vergeben. Japan kann dafür allerdings Lizenzen oder Zulassung fordern.“

Ebenfalls ein Novum: Bisher war Japan äußerst restriktiv, wenn es darum ging, ausländische Arbeitskräfte ins Land zu lassen. Durch das Handelsabkommen dürfen sich Europäer bei längeren geschäftlichen Verpflichtungen während der Zeit dort niederlassen und sogar ihre Familien nachkommen lassen.


Erstmals sind Unternehmen ausländischen Investoren rechenschaftspflichtig

Zum ersten Mal enthält ein Handelsabkommen der EU ein eigenes Kapitel zur Corporate Governance. „Unternehmen sind ausländischen Investoren dadurch rechenschaftspflichtig“, erläutert DLA-Piper-Experte Bauer. Es soll gewährleistet sein, dass ausländische Investoren nicht einseitig geschädigt werden können, wie etwa durch mangelnde Information an Gesellschafter.“ Japan und die EU verpflichten sich auch, wechselseitig Regeln für die Übernahme börsennotierter Unternehmen und den Schutz der Minderheitsaktionäre vorzusehen.

Keine Regelungen erlaubt, die ausländischen Investoren schaden
Um die Corporate Governance, das Wohlverhalten von Unternehmen, zu stärken, gilt etwas das Recht der Aktionäre auf Hauptversammlungen teilzunehmen und das Recht an der Wahl von Leitungs- und Kontrollorgangen teilzunehmen. Informationen, die die Kontrolle des Unternehmens betreffen, müssen unterschiedslos auch ausländischen Anteilseignern offengelegt werden. „Es soll so etwa darauf geachtet werden, dass keine Regelungen erlassen werden, die Investoren einseitig schädigen können“, so Bauer. Was vor allem auf die Absicherung ausländischer Investitionen abzielt.
Daneben gibt es eigene Bestimmungen zu anderen wichtigen Themen wie fairer Wettbewerb und Schutz vor unlautererem Wettbewerb oder geistigem Eigentum.

Archillesferse Streitschlichtung: EU will Schiedsgerichtshof
"Der größte Streitpunkt ist aber noch offen", so DLA-Piper-Experte Bauer. Denn welche Art der Streitbeilegung für den Schutz vor Investitionen sorgen soll, steht noch nicht fest. Die EU möchte, wie beim CETA-Abkommen mit Kanada, einen institutionalisierten Schiedsgerichtshof mit staatlich bestellten, unabhängigen Richtern. Eine Art Mittelding zwischen privatem Ad-hoc-Schiedsgericht und institutionellem Schiedsgericht. Anders als klassische Schiedsgerichte, hat das Investitionsgericht auch eine Berufungsinstanz. Alle relevanten Schriftstücke aus den Verfahren müssen öffentlich verfügbar gemacht werden. Geklagt werden kann, wenn sich ein ausländischer Investor gegenüber einem inländischen schlechter gestellt fühlt.

Japan plädiert für Ad-hoc -Schiedsgerichte
„Japan will die flexiblere und ausgewogenere Besetzung im Rahmen eines Ad-hoc-Schiedsgerichts“, erläutert Bauer. Bei einem solchen bestimmen die Parteien die Regeln für das Verfahren selbst. Im Gegensatz zu institutionellen Schiedsgerichten können die Vertragsparteien nicht auf Verwaltungsstrukturen zurückgreifen, und Richter selbst bestimmen. Der Aufwand solcher privaten Schiedsgerichte ist jedoch höher als bei institutionellen Schiedsgerichten. Bei diesen werden die von ihnen erstellten Verfahrensregeln bereitgestellt, unterstützen die Parteien bei der Auswahl der Schiedsrichter und bei der Organisation des Verfahrens. Weltweit bestehen über 100 Schiedsinstitutionen in mehr als 50 Ländern.

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