DSGVO: Daten-Auskunftsbegehren richtig erfüllen

DSGVO: Daten-Auskunftsbegehren richtig erfüllen

Seit Mai bekommen es viele Unternehmen mit ausufernden Daten-Auskunftsbegehren zu tun. Experten-Tipps, wie man damit am besten umgeht.

Nach der DSGVO ist vor der DSGVO. Kurze Zeit nach dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai dieses Jahres ist in manchen Firmen die Hektik erst so richtig ausgebrochen. Denn obwohl die Unternehmen alle notwendigen und gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zeitgerecht implementiert haben, geht die Arbeit jetzt erst richtig los. Wie kann das sein?

Die DSGVO sieht in ihrem Artikel 15 nämlich vor, dass Betroffene ihre personenbezogenen Daten mittels Auskunftsbegehren von den Unternehmen verlangen können. Und viele scheinen von diesem Recht auch sehr umfangreich Gebrauch zu machen. "Wir können hier des Öfteren auch eine missbräuchliche Komponente feststellen", berichtet etwa Rechtsanwältin Veronika Wolfbauer von der Kanzlei Schönherr, die von dieser Problematik aus vielen EU-Ländern weiß. Sprich: Die Betroffenen schießen mit ihren Begehren weit über das Ziel hinaus. "Das kann so weit gehen, dass manche Unternehmen durch diese Anfragen großen administrativen Mehraufwand haben und nahezu gelähmt sind", weiß auch Dorda-Datenschutzrechtsexperte Axel Anderl.

Das Gesetz und der Spielraum

Doch wo genau die Grenzen für derlei Anfragen sind, lässt sich meist nicht eindeutig sagen, denn Judikatur dazu liegt noch keine vor und: "Das Gesetz ist nicht sehr klar formuliert", beklagt Wolfbauer. Ob also ein Unternehmen einem Begehren auf Kopie und Zusendung sämtlicher Daten in schriftlicher Form - und das gratis - nachkommen muss, wurde von der Anwältin kürzlich mit Nein beantwortet. Die Personal- und Portokosten für diesen Auftrag wären ins Unermessliche gegangen.


Es gibt ein Recht auf Auskunft, aber kein Recht darauf, die Unternehmen zu quälen.

Axel Anderl, Dorda Rechtsanwälte

Ob die Datenschutzbehörde und in weiterer Folge die Zivilgerichte das genauso sehen, wird man aber erst in wenigen Wochen sehen. Tatsache ist jedenfalls, dass bereits etliche Fälle mutmaßlich missbräuchlicher Auskunftsbegehren bei der Datenschutzbehörde anhängig sind. Einige wenige dieser Fälle liegen sogar schon bei Gericht.

Die Gründe für diese exzessiven Begehren sind für Anderl mannigfaltig: "Für manche ist es eine Machtdemonstration gegenüber den Unternehmen, manche sind schlicht Querulanten, und manche versuchen, auf diese Weise an Daten zu kommen, die sie für sonstige nicht geschützte Zwecke benötigen." Etwa betriebsgeheimnisgeschützte Unterlagen und Kundenscorings.


Manchmal kommt es für Unternehmen billiger, es auszustreiten, als jedem Begehr stattzugeben.

Lukas Feiler, Baker McKenzie

Manche dieser Begehren kommen auch der Erpressung recht nahe, so Anderl. So etwa, wenn der Verzicht auf die Auskunft bei Gewährung einer sonst nicht zustehenden Leistung oder - ganz plump -gegen Zahlung eines Entgelts angeboten wird.

Infos für den Gerichtsstreit

Beliebt sind auch jene Begehren, die von gekündigten oder entlassenen Mitarbeitern stammen, die auf diese Weise an mehr Informationen für ihren Arbeitsrechtsprozess kommen wollen. "Hier liegt es an den Unternehmen, auch kreativ zu sein. In dem Moment, wo ein Arbeitsrechtsprozess absehbar ist, ist es ratsam, den gesamten Personalakt dem Anwalt zu übergeben", meint Lukas Feiler, Datenschutzexperte der Kanzlei Baker McKenzie.

Die Verschwiegenheitspflicht hätte einen höheren Stellenwert als das Auskunftsrecht, ist er überzeugt. Diese Fälle gibt es auch in anderen Spielarten, etwa in Mietrechtsprozessen, in denen der Mieter wichtige Unterlagen verlegt hat und mittels Auskunftsbegehren versucht, an die fehlenden Informationen zu kommen. Vorsicht bei der Herausgabe von Daten ist auch geboten, wenn von dem Begehr auch die Daten anderer betroffen sind.

Generell raten die Rechtsexperten den Unternehmen, auch einmal Nein zu sagen. Anderl: "Es gibt ein Recht auf Auskunft, aber es gibt kein Recht darauf, die Unternehmen zu quälen und das Begehren zur sonstigen Interessendurchsetzung zu missbrauchen."

"Die große Herausforderung besteht darin, einen Prozess dafür zu finden, der nicht die gesamten Ressourcen auffrisst", weiß auch Rechtsanwalt Feiler. Unternehmen können derlei ausufernden Begehren besser begegnen, so die Experten, wenn sie dafür eigene standardisierte Formulare aufsetzen. Alles, was darüber hinausgeht, kann ruhig auch einmal abgelehnt werden. Feiler rät: "Die Unternehmen sollten nicht zu vorsichtig sein. Manchmal kommt es für sie billiger, etwas auszustreiten, als jedem Begehr stattzugeben."

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Der Artikel ist dem trend Rechtsanwaltsguide - Beilage zur trend-Ausgabe 36/2018 vom 7. September 2018 entnommen.

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