Corona-Testpflicht: Wer wann und wie oft zum Test muss

Österreich setzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das intensive Testen der Bevölkerung. Der Zutritt zu bestimmten Orten oder das Ausüben einer Tätigkeit ist dabei je nach Personengruppe an ein anderes Test-Intervall gebunden. Die Details dazu.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Corona-Testpflicht: Wer wann und wie oft zum Test muss

Regelmäßige COVID-19-Tests sollen halfen, die Pandemie zu besiegen.

Die Regelungen rund um die COVID-19-Pandemie verändern sich stetig. Die mittlerweile bestehenden Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Bundesländern, machen es nicht gerade einfacher, den Überblick zu behalten. Während man in Wien sehnsüchtig darauf wartet, wieder einen Frisör oder ein Gasthaus besuchen zu dürfen, können Bewohner aus Oberösterreich zwar zum Frisör, in einen Gastgarten dürfen jedoch derzeit nur Menschen in Vorarlberg.

Sofern Besuche überhaupt erlaubt sind, gilt es weitere Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang spricht man insbesondere vom sogenannten „Freitesten“. Aber wen betrifft diese Pflicht und kann sie in Einzelfällen auch entfallen? Mit diesen Fragen und den rechtlichen Rahmenbedingungen der „Testpflichten“ beschäftigt sich im nachstehenden FAQ Katharina Raabe-Stuppnig, Managing Partner und Head of TMT bei der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner.

Die Mediziner Alexander Thury und Roman Ostermann erläutern zudem die Wirkung und den Unterschied zwischen PCR-Tests und Antigen-Tests.


Wie funktionieren Corona-Tests?

Jeder Test hat das Ziel, Personen mit einer hohen Viruslast, die potenziell infektiös sind, herauszufiltern. Es gibt zwei große Gruppen von Tests, zum einen gibt es Antigen Tests und zum anderen PCR Tests. Antigen Tests weisen Oberflächenproteine des Virus nach und haben eine geringere Sensitivität und somit Sicherheit als PCR Tests. PCR Tests weisen Erbgutinformationen des Virus nach und sind genauer.

"Egal welchen Test man verwendet, jeder Test ist besser als kein Test", betonen Thury und Ostermann. Wir sind davon überzeugt, damit einen wichtigen Beitrag für die österreichische Bevölkerung während der Corona Pandemie zu leisten. "Der schnellste Weg zur Normalität" ist, was wir unseren Kunden bieten möchten. Egal ob Privatperson, Unternehmen, Event oder Tourismus. Durch die schnelle Auskunft über akute Infektiosität können unsere Kunden bei einem negativen Ergebnis ein wenig Normalität und Sicherheit zurückerhalten.

Der Vorteil der Antigen Tests ist aber die Geschwindigkeit, das heißt, es können viele Personen in kurzer Zeit getestet werden. Ein positiver Antigen Test wird dann mit einem PCR Test verifiziert. Bei Antigen Tests gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum Beispiel die Selbsttests, das können beispielsweise Lollipop-Tests oder Nasenbohr-Tests sein, die derzeit auch in den Schulen großflächig zum Einsatz kommen. Diese sind sehr gut, weil eine große Anzahl an Kindern damit getestet werden kann. Sie haben jedoch etwas weniger Detektionsgenauigkeit als klassische Antigen Tests, bei welchen der Abstrich tiefer aus dem Nasen-Rachen-Raum genommen wird, wo die Viruslast höher ist und somit der Nachweis besser gelingt.

Exakter sind PCR Tests. Den neuen PCR LAMP Test, der bei Fastest verwendet wird, und den klassischen PCR Test. Der Vorteil eines PCR LAMP Test ist, dass er etwa viermal so schnell wie ein klassischer PCR Test ist. Er hat eine gering höhere Detektionsgrenze, aber die Geschwindigkeit, die er bietet, ermöglicht es mehr PatientInnen und Personen zu testen. Bezüglich der Covid19-Schutzmassnahmenverordnung gilt er jedoch wie ein klassischer PCR Test.


Gibt es eine Testpflicht? Woraus ergibt sich diese?

Ja für verschiedene Bereiche des täglichen Lebens besteht eine gesetzliche „Zutrittstestpflicht“.

Nachdem über die Weihnachts- und Silvesterzeit in ganz Österreich „Lockdown“ herrschte, gab es danach lang ersehnte Öffnungsschritte. Diese wurden allerdings anders als zuvor mit verschiedenen „Testpflichten“ gekoppelt. Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde immer wieder verlängert und gilt bis heute, wobei für die „Ost-Region“ Wien, Niederösterreich und Burgenland seit April Sonderbestimmungen (Verschärfungen) und für Vorarlberg seit Mitte März ebenso Sonderbestimmungen (weitere Lockerungen verbunden mit erweiterten Testpflichten) aufgenommen wurden.


Welche konkreten Testpflichten sind vorgesehen?

Aus der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ergeben sich folgende Testpflichten:

Kunden von körpernahen Dienstleistern, wie z.B.: Frisören (§ 5 Abs. 3 Z1)

  • Antigen-Test: Abnahme vor nicht mehr als 48 Stunden
  • PCR-Test: Abnahme vor nicht mehr als 72 Stunden

Beim Betreten von Arbeitsorten (§ 6 Abs. 4):

Test-Abnahme vor nicht mehr als 48 Stunden (Antigen-Test) bzw. nicht mehr als 72 Stunden (PCR-Test) gilt für:

  • Besucher/Begleitpersonen in Alten- und Pflegeheimen (§ 10 Abs. 7)
  • Besucher/Begleitpersonen in bettenführenden Krankenanstalten/Kuranstalten (§ 11 Abs. 3)
  • Personen unter 18 bei außerschulischer Jugenderziehung/Jugendarbeit in geschlossenen Räumen (§ 14 Abs. 6)

Testpflicht spätestens alle drei Tage ein Antigen-Test oder PCR-Test gilt für:

  • Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen (§ 10 Abs. 4)

Testpflicht spätestens alle sieben Tage mit Antigen-Test oder PCR-Test gilt für:

  • Mitarbeiter von stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe (§ 10 Abs. 4a)
  • Mitarbeiter von Krankenanstalten/Kuranstalten (§ 11 Abs. 4)
  • Betreuungspersonen im Sport (§ 13 Abs. 7)

Sonderbestimmung für Spitzensportler (§ 9 Abs. 3):

  • Testpflicht vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes
  • in der Folge mindestens alle sieben Tage durch Antigen-Test oder PCR-Test

Testpflicht alle sieben Tage mit Antigen-Test oder PCR-Test gilt für:

  • Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen
  • Arbeitnehmer in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von zwei Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann, mit unmittelbarem Kundenkontakt
  • Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind
  • Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen

Testpflichten für Schüler und Maturanten:

  • SchülerInnen: Antigen-Test: Abnahme am ersten Schultag der Woche und dann alle zwei Tage (Mo, Mi und Fr). Zwischen dem Test und dem Schulbesuch darf nicht mehr als ein Tag liegen.
  • Maturanten am Tag der Matura: PCR-Test oder Antigen-Test mit Ergebnis vom Vortag und zusätzlich Antigen-Test am Tag der Prüfung
  • Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr: sind laut der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, Fassung vom 23.04.2021, von der Testpflicht ausgenommen (§ 17 Abs. 13)
  • Volksschüler: müssen dennoch aufgrund des aktuell gültigen Erlass des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung ( vom 21.4.2021 dreimal wöchentlich getestet werden. Schülerinnen und Schüler, die nicht an der Testung teilnehmen, bleiben im ortsungebundenen Unterricht (= Homeschooling) und können laut Erlass auch nicht an der Schule betreut werden. Im ortsungebundenen Unterricht erhalten sie vor allem Arbeitspakete.

Aus der COVID-19-Einreiseverordnung und den Ausreiseverordnungen der Landeshauptleute ergeben sich weitere Testpflichten bei Ein- und Ausreisen aus Österreich bzw. einzelnen Bundesländern Österreichs.


Kann man den geforderten Nachweis auch ohne Test erbringen?

Ja, laut § 17 Abs. 12 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist einem negativen Test gleichzuhalten, wenn eine ärztliche Bestätigung über eine in den letzten sechs Monaten aktuell abgelaufene Infektion vorliegt oder wenn ein Nachweis über neutralisierende Antikörper für einen Zeitraum von drei Monaten oder ein Nachweis nach § 4 Abs. 18 Epidemiegesetz (durchgemachte Infektion) vorliegt oder schließlich auch dann, wenn ein Absonderungsbescheid vorliegt, der eine Erkrankung an COVID-19 in den letzten sechs Monaten nachweist.


Bundesland Vorarlberg

In Vorarlberg durften bereits die Gastronomie und Indoor-Sportstätten öffnen. Darüber hinaus können auch Veranstaltungen stattfinden. Voraussetzung ist jeweils ein negativer „Zutrittstest“, wie in der Folge erklärt.

Gastronomie
• Antigen-Test: Abnahme vor nicht mehr als 48 Stunden
• PCR-Test: Abnahme vor nicht mehr als 72 Stunden Ein Selbsttest („Wohnzimmertest“) kommt nicht in Frage.


Sport
• ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Tests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wurde (Landesplattform) und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegt
• ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt, oder
• ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegt


Veranstaltungen
• ein negatives Ergebnis eines SARS-CoV-2-Tests zur Eigenanwendung, der in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wurde (Landesplattform) und dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegt
• ein negatives Ergebnis eines Antigen-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegt, oder
• ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 72 Stunden zurückliegt


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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