Corona-Impfung: Das Wichtigste zu e-Impfpass, Arbeitsrecht und Haftung

Ab dem 18. Jänner 2021 kommt die „Corona-Schutzimpfung“ in Österreich breit zur Anwendung. Die Juristen von Lansky, Ganzger + partner geben Antworten auf wichtigsten Fragen rund um die Impfung, den E-Impfpass, arbeitsrechtliche Themen und Haftungen bei Impfschäden.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Ein Ende des Schreckens? Die groß angelegte Corona-Impfkampagne läuft an und gibt Hoffnung.

Ein Ende des Schreckens? Die groß angelegte Corona-Impfkampagne läuft an und gibt Hoffnung.

Seitdem kolportiert wurde, dass die Corona-Schutzimpfung, die ab dem 18. Jänner in Österreich flächendeckend zur Anwendung kommen soll, verpflichtend in einem elektronischen Impfpass („e-Impfpass“) erfasst werden soll, ist die Verunsicherung groß.

Die Juristen von Lansky, Ganzger + partner beantworten in der Folge die wichtigsten Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung. Neben den Fragen rund um den heiß diskutierten elektronischen Impfpass werden auch arbeitsrechtliche Punkte zum Thema sowie die Haftungsfrage bei allfälligen Impfschäden behandelt.

Dieser Artikel wird laufend ergänzt und aktualisiert, um den jeweils gültigen rechtlichen Rahmen entsprechend abzubilden.


I. Impfung und e-Impfpass

Ist es meine freie Entscheidung, ob ich mich impfen lasse oder nicht?

In Österreich gibt es keine gesetzliche Impflicht. Prinzipiell können Sie daher frei entscheiden, ob Sie sich impfen lassen wollen oder nicht.


Kann ich mich vom e-Impfpass abmelden?

Nein. Im Gegensatz zu der elektronischen Gesundheitsakte ELGA ist eine Abmeldung vom e-Impfpass im Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG) und in der eHealth-Verordnung (eHealthV, BGBl. II Nr. 449/2020) nicht vorgesehen. Auch wenn sie der Anwendung von ELGA widersprochen haben, wird daher dennoch ein e-Impfpass für Sie geführt.


Befinden sich die Informationen zu meiner Impfung auf meiner E-Card?

Nein. Die E-Card dient nur der Identifizierung und Authentifizierung. Auf der E-Card sind dementsprechend nur Ihre persönlichen „Stammdaten“, wie etwa Name, Adresse, Sozialversicherungsnummer, etc. gespeichert. Die restlichen Informationen zur Impfung sind zentral im Impfregister, einem besonders abgesicherten Computersystem, gespeichert. In das elektronische Impfregister können die folgenden Personen und Personengruppen Einsicht nehmen:

  • Gesundheitsdiensteanbieter, das heißt insbesondere behandelnde Ärzte
  • Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907
  • gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter/innen
  • Mitarbeiter/innen der ELGA-Ombudsstelle zur Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen
  • der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister für das bundesweite Krisenmanagement (sowohl im Rahmen des Ausbruchsmanagements in Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß § 1 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, als auch im Rahmen der Pharmakovigilanz)
  • der Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden in ihrem jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich für das Krisenmanagement und für die Abrechnung
  • die Bezirksverwaltungsbehörden zur Aktualisierung oder Stornierung von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten

Ist die verpflichtende Eintragung im e-Impfpass datenschutzrechtlich zulässig?

Soweit bekannt, stützt sich der Gesetzgeber für diese Datenverarbeitungen auf die Rechtsgrundlagen des Art. 9 Abs. 2 lit c bis j DSGVO. Vereinfacht gesagt, daher darauf, dass mit dem Gesundheitstelematikgesetz (samt eHealth-Verordnung) eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, durch welche die datenschutzrechtlichen Belange und die Grundrechte ausreichend gewahrt werden. Im Verhältnis sei das Interesse des Einzelnen, dass seine Gesundheitsdaten nicht elektronisch erfasst werden, im Vergleich zum Interesse der Allgemeinheit, sinnvolle Schritte zur Eindämmung der Pandemie zu setzen, geringerwertig einzustufen. Die Interessensabwägungen schlagen daher zugunsten der Eintragungspflicht aus.

In § 24b GTelG werden in diesem Zusammenhang die mit dem e-Impfpass verfolgten Ziele dargestellt. Wesentlich erscheinen hier zwei Ziele, und zwar die Erhöhung der „PatientInnensicherheit“ und die (bessere) Steuerung des öffentlichen Gesundheitswesens. Wenn man bedenkt, dass oft mehrere Teil- und Nachimpfungen erforderlich sind, damit ein ausreichender Schutz besteht, erscheint eine elektronische Speicherung samt Erinnerungsmöglichkeiten in Zusammenhang mit Infektionskrankheiten durchaus sachgerecht.

Der Argumentationsansatz ist daher bei konkreten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zumindest vertretbar, solange durch die Umsetzung die Rechte der Betroffenen (Datensicherheit, Zugriffssicherheit, Auskunftsrechte der Betroffenen, etc.) ausreichend gewahrt bleiben. Allerdings ist diese Argumentation auf andere Kategorien von Impfungen nicht 1:1 umzulegen, weil die Dringlichkeit der Eintragung reduzierter erscheint. Darüber hinaus ist die Dauer der Speicherung derzeit undifferenziert mit 120 Jahren bzw. 10 Jahren nach dem Tod sehr lange angesetzt, weshalb die Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden könnte. Schließlich sollten die Zugriffsberechtigungen noch transparenter und differenzierter ausgestaltet werden.

Die derzeit vorgesehene unbeschränkte Eintragungsverpflichtung erscheint daher datenschutzrechtlich bedenklich.


Kann es – abgesehen vom mangelnden Impfschutz – negative Konsequenzen haben, wenn ich mich nicht impfe?

Derzeit wird darüber diskutiert, ob Personen sich „freitesten“ lassen müssen, wenn sie wieder bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, wie beispielsweise an einem Konzert teilnehmen oder in einem Restaurant essen. Im Rahmen der Privatautonomie und im Sinne der vorgeschriebenen Corona-Präventions-Konzepte sind solche Ideen nicht von der Hand zu weisen und könnten durchaus zulässig sein. Diese Testungen könnten zu einem späteren Zeitpunkt, wenn genügend Impfmöglichkeiten vorhanden sind, von Impfnachweisen abgelöst werden.

Schwieriger ist dies in Bereichen, in denen ein sogenannter Kontrahierungszwang besteht (Massenverkehrsmittel, Grundversorgung, etc.). Hier wären wohl sachgerechte Alternativen anzubieten.


II. Arbeitsrechtliche Fragestellungen

Gibt es eine gesetzliche Regelung, die mich zwingt, mich impfen zu lassen?

Derzeit ist diesbezüglich alles auf Freiwilligkeit aufgebaut. Seitens Regierung und auch WKO wird nachdrücklich empfohlen, die Impfung in Anspruch zu nehmen, sobald sie individuell verfügbar ist. Eine Verpflichtung dazu wird politisch derzeit abgelehnt. Allerdings wird in den Nachbarländern (Deutschland, Italien) bereits intensiv darüber diskutiert, dass – zumindest in Pflege- und Gesundheitsberufen – eine Impfpflicht auch betreffend COVID-19 eingeführt werden könnte, wie dies in Bezug auf andere ansteckende Krankheiten bereits besteht.

Es ist aber zu erwarten, dass eine Debatte darüber auch Österreich bevorsteht. Obwohl die Meinungen zur Zulässigkeit einer Impfpflicht stark differieren, scheint klar zu sein, dass die verfassungsmäßige Zulässigkeit einer Impfpflicht nicht völlig ausgeschlossen ist – insbesondere, wenn angesichts sich verbreitender hochansteckender Mutationen die Pandemie durch die spärliche Inanspruchnahme von freiwilligen Impfungen anders nicht minimiert werden kann.


Hat mein Dienstgeber das Recht, von mir zu verlangen, mich impfen zu lassen?

Derzeit ganz klar: nein. Das kann sich aber durchaus rasch ändern. Vieles wird davon abhängen, ob sich die Wirkung der Impfstoffe auf einen Schutz von Ansteckung bzw. Ausbruch der Erkrankung beschränkt, oder ob die Impfung auch eine Übertragung durch den Geimpften verlässlich unterbindet. Solange es „nur“ um einen Schutz von Ansteckung/Ausbruch geht, stehen als Alternativen zum Eingriff in die höchstpersönliche Sphäre durch eine Spritze theoretisch auch die bereits bestehenden Maßnahmen zur Verfügung. Diese schränken allerdings die Handlungsfähigkeit in zahlreichen Sparten stark ein und sind daher ein durchaus wesentliches Hindernis für den ordentlichen Betrieb.

Sollte aber auch eine Weiterübertragung auf andere durch die Impfung gestoppt werden, wird eine Abwägung der Interessen wohl jedenfalls zugunsten des Dienstgebers ausfallen:

  • Der Dienstgeber hat Fürsorgepflichten gegenüber allen Mitarbeitern wahrzunehmen. Auch gegenüber jenen, die sich z.B.: allenfalls aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und deren Schutz dadurch insgesamt stark ansteigt.
  • Der Dienstgeber hat aber auch ein wirtschaftliches Interesse daran, seine Dienstnehmer in vollem Ausmaß auch im Kundenkontakt einsetzen zu können.
  • Ein geimpfter Mitarbeiter, der für Kollegen, Geschäftspartner und Kunden ein „sicheres“ Gegenüber ist, ist für den Dienstgeber ein wertvolles Asset. Nicht zuletzt bietet in diesem Sinne eine Impfbereitschaft wohl auch ein Mittel zur längerfristigen Absicherung des eigenen Arbeitsplatzes.

Darf mich mein Dienstgeber kündigen, wenn ich – trotz Verfügbarkeit – die Impfung verweigere?

Ein Kündigungsrecht aus diesem Grund ist derzeit wohl fraglich, da bis auf Weiteres – angesichts von Lockdown, mangelnder Verfügbarkeit von Impfstoffen etc. – kaum ein sachlicher Grund für die Rechtsfertigung eines solchen Schrittes ersichtlich ist. Ist der Impfstoff dann allerdings verfügbar, könnte ein Dienstgeber – je nach Branche und Einsatzbereich des jeweiligen Dienstnehmers – sogar bei „bloß“ individueller Schutzwirkung der Impfung ein betriebliches Interesse an der Kündigung anführen, da der jeweils konkrete Mitarbeiter beispielsweise ohne Impfung nur stark eingeschränkt und den betrieblichen Interessen abträglicher Weise eingesetzt werden kann (weil er etwa wegen mangelnden Impfnachweises Dienstreisen oder bestimmte, für seinen Qualifikationsbereich typische Tätigkeiten nicht verrichten kann).

Ein weiteres rechtliches Argument kann wohl auch der Umstand sein, dass die maximale Absicherung der Gesundheit der Belegschaft im Sinne des Arbeitnehmerschutzes zu den Verantwortlichkeiten des Dienstgebers gehört und die Einforderung der Inanspruchnahme der verfügbaren Impfung – die sicherer schützt als eine Maske oder sonstige Hygienemaßnahmen - als Teil der Arbeitnehmerschutzvorschriften interpretiert werden könnte.


III. Haftung bei Impfschäden

Gibt es eine gesetzliche Regelung, wer grundsätzlich für (Corona-)Impfschäden haftet?

Die Frage betreffend die Haftung für Impfschäden besteht nicht erst seit der Corona-Pandemie und der damit verbundenen und nunmehr vorhandenen Impfung. Bereits seit 1973 gibt es in Österreich das Bundesgesetz über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz). Nach diesem haftet grundsätzlich der Bund für Impfschäden. Da die Corona-Impfung bereits in die Verordnung über empfohlene Impfungen aufgenommen wurde, ist das Impfschadengesetz auch bei dieser anwendbar.


Wann besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz?

Ein Anspruch besteht grundsätzlich bei einer Gesundheitsschädigung aufgrund der Impfung (Impfschaden).

Ausschlaggebend ist in erster Linie daher, ob zwischen der Gesundheitsschädigung und der Impfung ein wahrscheinlicher Zusammenhang besteht – es muss hingegen nicht bewiesen werden, dass die Impfung die Gesundheitsschädigung tatsächlich verursacht hat.

In weiterer Folge ist zu beachten, dass nicht bereits jede Beeinträchtigung der Gesundheit einen Anspruch nach dem Impfschadengesetz begründet. Die Gesundheitsschädigung muss vielmehr eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreichen. So besteht kein Anspruch bei „normalen“ Impfreaktionen in den Folgetagen der Impfung. Bei auch nur kurzfristigen, schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen oder gar bei gesundheitlichen Dauerfolgen besteht jedoch ein Anspruch nach dem Impfschadengesetz.

All diese Fragen und Aspekte werden gegebenenfalls in einem eigenen Verfahren durch einen Gutachter geklärt. Sollte dieser zu dem Ergebnis kommen, dass ein Impfschaden im Sinne des Gesetzes vorliegt, so hat der Geschädigte einen Ersatzanspruch gegen den Bund.


Welche Ansprüche sind nach dem Impfschadengesetz vorgesehen?

In erster Linie ist der Ersatz der Behandlungs- und Rehabilitationskosten vorgesehen. Das Impfschadengesetz sieht jedoch auch unter anderem die folgenden weiteren Ersatzleistungen vor:

  • Beschädigtenrente
  • Einkommensabhängiger Erhöhungsbetrag
  • Pflegezulage
  • Auszahlung einer einmaligen Entschädigung
  • Zusätzlich können nach dem Impfschadengesetz auch Ersatzleistungen für Hinterbliebene gewährt werden, wie beispielsweise Sterbegeld sowie Witwen- und Waisenrente.

Haften auch die Hersteller der Impfstoffe für Impfschäden?

Neben der oben dargelegten Haftung des Bundes ist selbstverständlich auch eine Haftung der Hersteller nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Aspekten möglich. Bei dem in der EU zugelassenen Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer handelt es sich beispielsweise um eine bedingte Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). Das bedeutet, dass die Hersteller grundsätzlich von einer Haftung für Schäden aufgrund ihres Impfstoffes nicht ausgenommen sind.

Die EU hat jedoch anscheinend in den einzelnen Verträgen mit den Herstellern vereinbart, dass diese von der EU für allfällige Schadenersatzansprüche zumindest teilweise entschädigt werden. Wie genau diese „Haftungserleichterungen“ ausgestaltet sind, ist bisher nicht öffentlich bekannt. Solche sollten jedoch grundsätzlich keinen Einfluss auf den zugrunde liegenden Schadenersatzanspruch der einzelnen Geschädigten gegen die Hersteller haben.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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