Betriebsübernahme und Corona: Wann ein Rückzieher möglich ist (2)

Rechtsanwält Daniel Kocab von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner gibt Auskunft zu den Möglichkeoiten eines Rücktritts vom Kauf eines Unternehmens, wenn der Vertrag bereits untezeichnet ist, die Grundlage für das Geschäft aber wegen der Corona-Krise nicht mehr gegeben ist.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Betriebsübernahme und Corona: Wann ein Rückzieher möglich ist (2)

Rechtsanwalt Daniel Kocab von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner hat untersucht, unter welchen Voraussetzungen es für einen Käufer eines Unternehmens eventuell noch möglich ist, von einem bereits unterzeichneten Vertrag zurückzutreten.


Szenario: Ich bin Käufer und habe bereits den Kaufvertrag im Jänner 2020 unterzeichnet.

Frage:
Der Kaufvertrag ist unterzeichnet und mir wurde das Unternehmen auch bereits in mein Eigentum übergeben. Das Coronavirus hat nun einen enormen negativen Einfluss auf die Umsätze des erworbenen Unternehmens. Kann ich vom Vertrag zurücktreten?

Antwort:
In den meisten Fällen (leider) nein! Mit Vollzug des Kaufvertrags geht auch das Risiko auf den Käufer über; die Folgen des Virus treffen den neuen Eigentümer. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Kaufvertrags werden nämlich in den meisten Fällen nicht vorliegen.

Eine Irrtumsanfechtung scheidet aus, weil es sich um einen irrelevanten Irrtum über Zukünftiges handelt.

Eine Gewährleistung scheidet ebenfalls aus, weil kein vernünftiger Verkäufer dem Käufer verbindliche Prognosen über die zukünftige Umsatzentwicklung des Unternehmens zusichern wird.

Eine Haftung wegen der Verletzung solcher Zusicherungen scheidet deshalb in der Regel aus.


Szenario: Ich habe den Kaufvertrag abgeschlossen. Der Vollzug (Closing) erfolgt in ca. drei Monaten nachdem alle Bedingungen eingetreten sind.

Frage:
Das Coronavirus hat nun enormen negativen Einfluss auf die Umsätze des Unternehmens. Der Unternehmenskaufvertrag regelt diesen Fall aber nicht. Kann ich als Käufer vom Vertrag noch vor dem Closing zurücktreten?

Antwort:
Erleidet das Unternehmen heftige Umsatzeinbußen, und ist das Unternehmen tatsächlich weniger als die Hälfte des Kaufpreises wert, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) anfechten. Doch Vorsicht: die Parteien schließen die Anfechtung des Kaufvertrags wegen Verkürzung über die Hälfte in der Regel vertraglich aus. Der Käufer könnte allenfalls noch den Wegfall der Geschäftsgrundlage vorbringen.

Bricht der Absatzmarkt für eine Branche nämlich komplett weg (z.B. beim Erwerb eines Hotels in einer vom Virus stark betroffenen Region) fehlen die typischen Umstände und Voraussetzungen, die jedermann mit dem Abschluss eines solchen Geschäfts verbindet. Ebenso wären diese Umstände keiner Partei zurechenbar.

Aber: der Verkäufer könnte einwenden, dass das Virus bloß temporär ist und der Absatzmarkt somit nicht vollständig wegfällt. Ebenso könnte der Verkäufer einwenden, dass die Umstände durchaus vorhersehbar waren (z.B. wenn der Vertrag Anfang des Jahres abgeschlossen wurde).

Ein Rücktritt wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wäre somit alles andere als sicher und es wäre eine genauere Einzelfallprüfung erforderlich.

Aus diesem Grund bestehen die Verkäufer einerseits darauf, die Anfechtung des Kaufvertrags wegen Irrtums, laesio enormis, Unmöglichkeit und Wegfalls der Geschäftsgrundlage auszuschließen. Andererseits wollen sich Käufer gegen solche unerwarteten Entwicklungen absichern und bestehen auf einer Material-Adverse-Change-Klausel (MAC-Klausel; siehe die folgende Frage).


Szenario: Im Unternehmenskaufvertrag ist eine sogenannte Material-Adverse-Change-Klausel (MAC) vorgesehen.

Frage:
Das Closing ist noch nicht vollzogen, es gibt eine Material-Adverse-Change-Klausel (MAC). Was bedeutet das für den Unternehmenskauf?

Antwort:
Die MAC Klausel regelt grundsätzlich den Wegfall der Geschäftsgrundlage (siehe bereits Frage Nr. 6). Hier machen sich die Parteien Gedanken, unter welchen Umständen die Parteien vom Vertrag zurücktreten können. Verkäufer wehren sich stark gegen eine MAC-Klausel, weil sie dem Käufer eine Rücktrittsmöglichkeit bis zum Closing der Transaktion gibt. MAC Klauseln sind in europäischen Transaktionen eher unüblich. Das Coronavirus könnte dies aber ändern. Ob ein Rücktritt vom Vertrag für den Käufer möglich ist, hängt vom Wortlaut der konkreten MAC Klausel ab.

Eine sehr simple käuferfreundliche MAC Klausel lautet wie folgt: „Wegfall der Geschäftsgrundlage bedeutet jedes Ereignis, jeder Umstand oder jede Entwicklung, die einen wesentlichen Nachteil auf den Geschäftsbetrieb des Unternehmens oder dessen Wert als Ganzes hat oder wahrscheinlich haben wird“. Abhängig von der Branche des erworbenen Unternehmens, würde diese Formulierung den Käufer in vielen Fällen berechtigen, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Coronavirus ist nämlich in zahlreichen Branchen „eine Entwicklung, die einen wesentlichen Nachteil auf den Geschäftsbetrieb des Unternehmens oder dessen Wert als Ganzes hat“

Wurde der Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen, obliegt es nun dem Verkäufer, diese Klausel zu seinen Gunsten zu ändern. Der Verkäufer sollte zumindest darauf bestehen, dass einmalige oder nicht-wiederkehrende Ereignisse nicht von der MAC Klausel erfasst sind. Allein diese Änderung würde nämlich dem Verkäufer Argumente gegen den Rücktritt des Käufers liefern. Das Coronavirus ist nämlich (hoffentlich) nur ein einmaliges und nicht-wiederkehrendes Ereignis. Ein Rücktritt wäre demnach für den Käufer wahrscheinlich nicht zulässig

MAC Klauseln könnten aufgrund der laufenden Entwicklungen wieder öfter von Käufern in Unternehmenstransaktionen gefordert werden. In der Praxis sind MAC Klauseln wesentlich umfangreicher. Sie umfassen zahlreiche Szenarien (Kriege, Epidemien, Naturkatastrophen etc), Ausnahmen von diesen Szenarien und wiederum Gegenausnahmen davon. Hier ist guter rechtlicher Rat unabkömmlich.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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