Anzeigen auf Portalen: Ab wann man als Unternehmer gilt

Anzeigen auf Portalen: Ab wann man als Unternehmer gilt

Leben Sie vom Onlinehandel und verkaufen Sie online Produkte regelmäßig? Dann könnten Sie bereits als Unternehmer eingestuft werden.

Immer mehr Private verkaufen online Produkte. Doch ab wann wird man rechtlich als Unternehmer eingestuft und muss strengere Verbraucherrechte beachten? Der Europäische Gerichtshof hat dazu eine Reihe von Kriterien ausgearbeitet.

Auf Handelsportalen wie Ebay oder Willhaben kann jeder unkompliziert Sachen verkaufen, vom alten Fahrrad über Handtaschen bis hin zu Uhren - ohne dafür automatisch gleich als Unternehmer eingestuft zu werden. Doch ab wann werden jene, die im Netz Handel betreiben juristisch als Unternehmer eingestuft? Das ist eine entscheidende Frage, dessen Beantwortung sich nun der EuGH ausführlich gewidmet hat. Denn wer als Unternehmer agiert, für dessen Geschäfte kommen die strengen Schutzvorschriften für Verbraucher zum Tragen. Dazu zählen umfassende Informationspflichten und Rücktrittsrecht des Käufers.

Auslöser für den Europäischen Gerichtshof sich diesem Thema zu widmen, war ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen über die Auslegung einer EU-Richtlinie betreffend unlautere Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Fall einer Bulgarin, die in einer Reihe von Anzeigen neue und gebrauchte Waren auf einer Webseite zum Verkauf angeboten hat.

Laut dem EuGH ist entscheidend, ob der Verkäufer im Rahmen einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit oder im Namen oder Auftrag eines Gewerbetreibenden beziehungsweise Unternehmers gehandelt hat.

Der EuGH hat dazu eine Reihe von Kriterien herausgearbeitet, die Onlinehändler als Unternehmer einstufen. So kommt es darauf an,
- ob der Verkauf über die Online-Plattform planmäßig erfolgte,
- ob mit diesem Verkauf Erwerbszwecke verfolgt wurden,
- ob der Verkäufer über Informationen oder technische Fähigkeiten hinsichtlich der angebotenen Waren verfügt, über die der Verbraucher nicht notwendigerweise verfügt, so dass er sich gegenüber diesem Verbraucher in einer vorteilhafteren Position befindet,
- ob der Verkäufer eine Rechtsform hat, die ihm die Vornahme von Handelsgeschäften erlaubt,
- in welchem Ausmaß der Online-Verkauf mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Verkäufers zusammenhängt,
- ob der Verkäufer mehrwertsteuerpflichtig ist,
- ob der Verkäufer, der im Namen oder im Auftrag eines bestimmten Gewerbetreibenden oder durch eine andere Person auftritt, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, eine Vergütung oder Erfolgsbeteiligung erhalten hat,
- ob der Verkäufer neue oder gebrauchte Waren zum Zweck des Wiederverkaufs erwirbt und dieser Tätigkeit auf diese Weise eine gewisse Regelmäßigkeit, Häufigkeit und/oder Gleichzeitigkeit im Verhältnis zu seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit verleiht,
- ob die zum Verkauf gestellten Waren alle gleichartig sind oder denselben Wert haben, insb, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert.

Einstufung hängt von Fall zu Fall ab

Diese Kriterien sind laut EuGH aber weder abschließend noch ausschließlich. Der Umstand, dass eines oder mehrere Kriterien erfüllt sind, für sich genommen reichen demnach noch nicht aus, um zu beurteilen, ob der Online-Verkäufer als Unternehmer gilt. Die Tatsache, dass mit dem Verkauf ein Erwerbszweck verfolgt wurde oder dass eine Person gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen auf einer Online-Plattform veröffentlichte, reicht für sich genommen nicht aus, um diese Person als Unternehmer einzustufen.

Das Urteil des Gerichtshofs im Detail.

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