Vermögensteuer: Wo die USA Vorbild sind

Zunächst einige Zahlen, sozusagen zum Aufwärmen: Elon Musk, aktuell der reichste Mensch der Welt, verfügt über ein Vermögen von rund 580 Milliarden Euro. Den ersten Österreicher in der Reichsten-Hitparade finden wir auf Rang 39. Es ist, erraten, Mark Mateschitz mit im Verhältnis bescheidenen rund 37 Milliarden. Die zwölf reichsten Menschen der Welt besitzen laut der Entwicklungshilfe-Dachorganisation Oxfam ein größeres Vermögen als die „ärmste“ Hälfte der Menschheit.

Dies beflügelt verständlicherweise die Begierde der verschiedensten Personengruppen. Zum Beispiel mancher Politiker. Es tut sich wieder ein Loch im Staatssäckel auf? Das sollen doch jene stopfen, die ohnedies so viel haben! Eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei ist der Garant dafür, dass die Diskussion über eine Einführung der Vermögensteuer in Österreich nicht einschläft. Dass Bundeskanzler Stocker in seiner Neujahrsbotschaft vor den ÖVP-Granden Vorstößen in diese Richtung zum x-ten Mal eine Absage erteilte, ist wiederum der Garant dafür, dass diese Diskussion den Charakter einer Pflichtübung erhält. Absehbares Resultat der Pattsituation: Es geschieht nichts.

Ist das „gerecht“? Dazu wieder einige Zahlen, diesmal nur aus Österreich: Ein Prozent der Österreicher verdient 6,3 Prozent der gesamten in Österreich ausbezahlten Einkommen. Dieses eine Prozent trägt aber 15,5 Prozent der Gesamtlast der Einkommensteuer. Die obere Hälfte der Einkommensbezieher bekommt 79,9 Prozent der Gesamt-Einkommenssumme und leistet damit flotte 94 Prozent der Einkommensteuer. Das heißt also, dass die zweiten, weniger verdienenden 50 Prozent bloß sieben Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Ist wiederum das „gerecht“? Wir lernen: Gerechtigkeit ist ziemlich relativ und eignet sich als Argument in einer Diskussion über die Besteuerung nur sehr bedingt. Umverteilung ist eben eine Frage des politischen Wollens, einer demokratischen Entscheidungsfindung und nicht der Gerechtigkeit.

Sie ist aber auch eine Frage des Augenmaßes. Jede Besteuerung hat den Charakter einer Enteignung. Das gemeinsame Leid der „Kollektiventeignung“ bei Einkommen- und Mehrwertsteuer macht diese erträglich und vermittelt trotz der ungleich verteilten Steuerlast irgendwie doch ein Gefühl von Gerechtigkeit. Deswegen wandert niemand aus. Doch bloß das laute Nachdenken des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky über die Einführung einer Vermögensteuer führte zum Abfluss mehrerer Milliarden Schilling, war also unvernünftig. Umgekehrt lockte die Bevorzugung großer Vermögen durch das unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Lacina eingeführte Stiftungsgesetz einige Milliarden an, was zahlreiche Arbeitsplätze im Finanzsektor sicherte und sich somit als vernünftig herausstellte.

Aber sogar die USA kassieren doch von den Reichen, und zwar nicht zu knapp. Warum also nicht Österreich? Hier lohnt ein Blick auf den Zusammenhang zwischen Steuerquote und Konjunktur. Frankreichs Steuerquote (der Anteil der Steuerlast am BIP) beträgt laut OECD rund 44 Prozent, das Wirtschaftswachstum liegt bei mageren 0,7 Prozent. Österreich ist mit einer Steuerquote von rund 43 Prozent das Land mit der dritthöchsten Steuerlast, unser Wachstum beträgt magere 0,5 Prozent (jeweils Schätzung für 2025). Israel, Rang 30 in der OECD-Statistik, erreichte ein Wachstum von 2,5 Prozent bei einer Steuerquote von nur 32 Prozent, und die Steuerquote der USA liegt mit 27 Prozent noch einmal niedriger, das Wachstum erreichte immerhin zwei Prozent. Dies bestätigt die Erkenntnis, dass ein hoher Staatsanteil tendenziell schlecht für das Wirtschaftswachstum ist und somit Wohlstand kostet. Der österreichische Staat kassiert jetzt bereits exorbitant hohe Abgaben – nach oben ist da keine Luft mehr.

Den hohen Besitzsteuern in den USA stehen allerdings sehr niedrige Einkommen- und Konsumsteuern gegenüber. Dieses System fördert die wirtschaftliche Dynamik: Verdienen ist gut, denn es schafft Mehrwert. Wer hingegen etwas besitzt, muss sich diesen Besitz immer und wieder verdienen – was durch die niedrigen Einkommensteuern relativ leichtfällt. Das Steuersystem der USA fördert somit Arbeit und Erwerb, ist also dynamisch, jenes in Österreich fördert den Besitz, ist also statisch.

Die einseitige Einführung einer zusätzlichen Besitzsteuer würde die Gesamtsteuerlast weiter erhöhen und wäre wirtschaftlich verantwortungslos. Vernünftig wäre ein Totalumbau des Steuersystems nach US-Vorbild. Aber wer soll das den Parteien beibringen?