Die Anstiege bei den Entschädigungen für Spitzenfunktionär:innen haben zu viel Kritik geführt. Mahrer-Nachfolgerin Martha Schultz setzt die Erhöhung nun aus.
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Nach großer Aufregung samt Rücktritt des bisherigen Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsidenten Harald Mahrer wird die Erhöhung der Entschädigungen für Spitzenfunktionäre vorübergehend ausgesetzt. Der Beschluss wird dazu nächste Woche im Präsidium der WKÖ gesetzt. „Alle Landeskammern werden den gleichen Schritt setzen“, teilte die WKÖ am Dienstag mit. Den 693 eigenständigen Fachorganisationen „wird dringend empfohlen, dieser Vorgehensweise zu folgen“.
Die geschäftsführende Vizepräsidentin sowie designierte Mahrer-Übergangsnachfolgerin Martha Schultz habe diesen Schritt gemeinsam mit den Landeskammern gesetzt. Es solle wieder Sachlichkeit in die Diskussion über zukünftige Reformen innerhalb der Wirtschaftskammer einkehren.
Vorübergehende Aussetzung bis zum Ergebnis einer externen Prüfung
Mit der vorübergehenden Aussetzung folgt die WKÖ etwa der Wirtschaftskammer Niederösterreich, die diesen Schritt als erstes selbst gesetzt hatte. Ausgesetzt wird nach den Worten von Schultz „bis die externe Überprüfung abgeschlossen ist“ - womöglich durch den Rechnungshof.
Denn wer dieser externe Prüfer ist, ist offen. „Das wird erst entschieden“, sagte ein WKÖ-Sprecher auf APA-Anfrage.
Schultz will Reformen und dafür weg von Emotionen
„Jetzt ist die Zeit, ein klares Signal an unsere Mitglieder und an die Öffentlichkeit zu senden“, befand Schultz in einer Aussendung. „Um den Reformweg zu bereiten, müssen wir weg von einer emotionalen Ebene hin zu einem sachlichen und zukunftsorientierten Dialog.“
Vorgeschichte
Die zum Teil als exorbitant empfunden Erhöhungen der Entschädigungen für Präsidiumsmitglieder der Bundes-WKÖ und aller neun Landes-Wirtschaftskammern, aber auch die Kommunikation rund um die Erhöhung der Löhne und Gehälter der normalen Kammermitarbeiter sowie eigene Mehrfachbezüge hatten Mahrer den Posten als Chef der Wirtschaftskammer und der wichtigen ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund gekostet. Schultz folgt im Ende November offiziell als interimistische WKÖ- und Wirtschaftsbundchefin.
„Die Anpassung der Funktionärsentschädigung war Folge einer Neuregelung mit der Intention, das bestehende, uneinheitliche System grundlegend zu modernisieren und zu harmonisieren“, hieß es am heutigen Dienstag dazu. „Ziel ist es weiterhin, eine transparente und einheitliche Regelung zu schaffen, daher wird die Neuregelung extern geprüft.“
Wichtiger Sozialpartner
Inzwischen fordern die meisten Parteien im Nationalrat und in der Wirtschaftskammer sowie Verbände wie die Industriellenvereinigung große Reformen in der WKÖ, die wichtiger Teil der Sozialpartnerschaft ist, dort die Arbeitgeber vertritt. Vor allem solle sie schlanker, effizienter und noch serviceorientierter für die Betriebe sein, die Pflichtmitglieder sind.
