Schwarz-Rot-Pink feiert vier Monate Bestand. Zum Programm zählt Unaufgeregtheit. Doch wenn die Regierung im Herbst nicht liefert, wird die Ruhe von kurzer Dauer gewesen sein. Ein Kommentar.
67 Punkte listeten Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihrem Tatenkatalog anlässlich „vier Monate Regieren“ auf. Rund ein Drittel fällt unter die Rubrik Maßnahmen zur Standortverbesserung. Doch hat Schwarz-Rot-Pink auch wirklich „das Richtige getan“, wie es im Koalitionsprogramm Anfang März als Motto proklamiert wurde?
Der Großteil ist Ankündigungspolitik. Zwar trafen sich zwecks Erarbeitung einer langfristigen Industriestrategie inzwischen drei Mal die zuständigen Regierungsmitglieder und Sozialpartner im Wirtschaftsministerium. Doch auf welche Industrien in Zukunft überhaupt gesetzt werden soll und wie man günstige Rahmenbedingungen für sie schafft – das soll erst bis Jahresende klar sein. Die triste Wahrheit ist: Die Budgetknappheit erlaubt keine großen Würfe, selbst die angekündigte Entlastung bei den Lohnnebenkosten ab der Mitte der Legislaturperiode kommt nur, wenn sich die Staatsfinanzen bis dahin signifikant verbessert haben.
Bei der neu eingesetzten Förder-Taskforce wird das Fell des Bären verteilt, bevor er überhaupt erlegt ist. 1,9 Milliarden Euro Einsparungen bis 2029 werden unter diesem Titel versprochen. Der Arbeitsgruppe im Finanzministerium ist zwar zuzutrauen, dass sie weitere Doppel- oder gar Dreifachgleisigkeiten entdeckt. Aber dass es danach wirklich eingleisig wird, ist keineswegs gesichert. Das gilt auch für die Deregulierungs- und die Effizienzversprechen der groß gefeierten neuen Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.
Natürlich könnte sich die Summe von kleinen Würfen auch zu einem großen Wurf addieren: das Internationalisierungspaket, die Abschaffung der Belegausdruckspflicht bis 35 Euro, die Mitarbeiterprämie. Doch als einzige Großtat darf bisher nur das Doppelbudget gelten, das der zu erstaunlicher Beliebtheit gelangte Finanzminister Markus Marterbauer geschnürt hat. Es war kein Bravourstück, kann aber als Politik gelten, wie sie – angeblich - der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck einst definierte: als Kunst des Möglichen.
Die Wirtschaftsprognosen sind zuletzt leicht ins Positive gedreht, vielleicht entgeht das Land einem dritten Jahr der Rezession. Sich darauf zu verlassen wäre aber fatal. Ab Herbst müssen die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden und Wirkung entfalten. Sonst wird die wohltuende Ruhe, die die Dreierkoalition nach den aufgescheuchten Wochen der schließlich geplatzten Verhandlungen zwischen Schwarz-Blau brachte, nur von kurzer Dauer gewesen sein.
