Auf viel Kritik aus Österreich stößt die Einigung im Zollstreit zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump.
©Brendan SMIALOWSKI / AFPZwischen Skepsis und Unmut bewegen sich die Reaktionen aus dem Umfeld der österreichischen Wirtschaft auf die Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA.
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Die Freude über die Erhöhung des Basiszolls auf EU-Exporte in die USA von zehn auf 15 Prozent hält sich bei österreichischen Wirtschaftsvertretern in Grenzen.
Der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg und nunmehriges Vorstandsmitglied, Martin Ohneberg, kritisiert in einem Beitrag auf der Online-Plattform LinkedIn den Inhalt des Abkommens. Auch die Art und Weise des Zustandekommens ärgert den Unternehmer: „So führt man keine Verhandlungen!“ Indem US-Präsident Donald Trump EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Schottland bestellte, habe er ihr „eine Lektion in erfolgreicher Verhandlungstaktik“ erteilt. Als Geschäftsführer des Kupplungsherstellers Henn sind die Produkte seines Unternehmens weiterhin direkt von den US-Zöllen betroffen.
Ähnlich äußert sich auch PR-Beraterin Heidi Glück auf X, die auf die schiefe Optik des Treffens hinweist: „Wie ein kleines braves Mädel in einem für sie viel zu großen Stuhl“ sei von der Leyen neben Trump gesessen. Glücks Urteil zum zwischen zwei Trump'schen Golfrunden eingeschobenen Treffen: „Verheerend.“
Die Industriellenvereinigung (IV) zeigt sich zwar erleichtert, dass ein Handelskrieg abgewendet werden konnte. Allerdings erinnert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer gleichzeitig an die „Bedeutung der USA als zweitwichtigster Handelspartner Österreichs“. Die Erhöhung des Basiszolls auf 15 Prozent sieht die IV „sehr kritisch“. In diesem Zusammenhang appelliert Neumayer auch an die Regierung, ihren Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen aufzugeben.
Verheerend fällt auch das Fazit der Wirtschaftsforschungsinstitutionen aus. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, wirft der EU gar einen Bruch mit geltendem internationalen Handelsrecht vor, die EU sei Komplizin bei der „Zerstörung des Multilateralismus“. Profitieren würde nach Felbermayrs Einschätzung nur die „transatlantisch aufgestellte Autoindustrie“, da diese nun leichter von den USA in die EU Autos einführen könnte. IHS-Ökonom Michael Reiter meint: „Gut ist der Deal nicht.“ Die Zusage der EU, große Mengen an Erdgas und Öl von den USA zu kaufen, hält Reiter für unrealistisch.
Die höchsten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent gelten weiterhin für Stahl- und Aluminiumerzeugnisse. Laut APA hofft der größte österreichische Stahlhersteller Voestalpine jedoch auf eine im Raum stehende Quotenregelung. „Details über eine neue Quotenregelung sind uns nicht bekannt und erst danach können wir eine Einschätzung treffen“, sagte Konzernsprecher Peter Felsbach.
Heineken, der Mutterkonzern des österreichischen Biermarktführers Braunion, hat unterdessen angekündigt, die Verlagerung seiner Produktion in die USA zu überprüfen, da die USA ein wichtiger Absatzmarkt für das Unternehmen sei.
