Europas kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen künftig besser vor säumigen Zahlern geschützt werden. Die Maßnahme ist Teil eines Pakets, das die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vorgelegt hat. Rechnungen müssten innerhalb von maximal 30 Tagen gezahlt werden. Darüber hinaus will die EU-Kommission für große Konzerne die Steuerregeln vereinfachen.
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Jede vierte Insolvenz eines europäischen Klein- und Mittelbetriebs (KMU) sei auf verspätet bezahlte Rechnungen zurückzuführen, betont EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Verspätet bezahlte Rechnungen würden zudem Investitionen und Wachstum behindern und für Misstrauen und Unsicherheit in Geschäftsbeziehungen sorgen, heißt es in einem Dokument der Kommission.
Neben den verschärften Fristen soll es zudem automatisch zu verpflichtend verrechneten Zinsen kommen. Die entsprechende Zinsrate soll acht Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Die bestehende europäische Richtlinie soll durch eine Verordnung ersetzt werden. Damit muss sie nicht erst durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden, um gültig zu sein.
KMU, die in mehreren europäischen Staaten aktiv sind, sollen sich nach dem Willen der Kommission in Zukunft auch nur mehr mit einer Steuerbehörde und einem Steuersystem herumschlagen müssen: am Hauptsitz des Unternehmens. Hierdurch sollen die Steuersicherheit erhöht sowie Kosten und Risiko von Doppelbesteuerung minimiert werden. Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen solle den mittelständischen Betrieben auch durch weniger Bürokratie und eine europaweite digitale Anlaufstelle für administrative Schritte geholfen werden. Diese solle bis Ende 2023 stehen. All diese Maßnahmen sollen KMU Anreize liefern, über nationale Grenzen hinweg zu expandieren, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
BEFIT: Steuerberechnung vereinfachen
Aber auch große grenzüberschreitende Konzerne sollen es in Zukunft einfacher haben, ihre Steuern zu berechnen. Der ebenfalls am Dienstag vorgestellte BEFIT-Vorschlag ("Business in Europe: Framework for Income Taxation") sieht unter anderem ein einheitliches Set an Regeln vor. Damit sollen große Gruppen, die aus mehreren Unternehmen in mehreren Ländern bestehen, besteuert werden. Die Steuerbemessungsgrundlage der verschiedenen Unternehmen könnten somit einfach addiert werden, um die Bemessungsgrundlage der Gruppe zu berechnen, so die Kommission. "Die Steuersätze selbst werden weiterhin national festgelegt", betonte Gentiloni aber.
Der Vorschlag der Kommission baut auf dem OECD-Abkommen zu einer globalen Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 Prozent auf. Die aktuelle Situation mit 27 verschiedenen Steuersystemen benachteilige europäische Konzerne gegenüber anderen weltweiten Gruppen. Gelten sollen die neuen Regeln ab einem EU-weiten Konzernumsatz von 750 Millionen Euro. Laut Gentiloni treffe dies auf rund 4.000 Unternehmen in der EU zu. Kleinere Unternehmen können sich dem System aber auch anschließen, wenn sie entsprechende Offenlegungspflichten einhielten. Europaweit vereinheitlicht werden soll zudem die Art, wie Unternehmen einer gleichen Gruppe untereinander geleistete Dienstleistungen verrechnen. Die Vorschläge werden nun vom Europäischen Rat und Parlament diskutiert.
