Siemens und SAP fordern Umbau europäischer KI-Gesetze

Die Regularien seien teilweise widersprüchlich und überschnitten sich mit bestehenden Gesetzen. Den Data-Act bezeichnete Busch laut Vorabbericht als "toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle".

Busch erklärte, er habe einen Brandbrief von Industrievertretern an die EU-Kommission, der ein Moratorium der Regeln fordert, bewusst nicht unterzeichnet, "weil er mir nicht weit genug ging". Es gehe nicht darum, die Regeln nur für eine Weile auszusetzen. "In der Zwischenzeit müssen wir das Gesetz substanziell verändern", forderte der Siemens-Chef. Eine Änderung der Datenregeln sollte dabei Vorrang vor Investitionen in Rechenzentren haben. "Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz, kriegen den aber noch nicht gehoben", sagte Busch.

SAP-Chef Klein warnte davor, die Strategie der USA zu kopieren und primär in Infrastruktur zu investieren. Bisher sei kein KI-Projekt an fehlender Rechenkapazität gescheitert.

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund der Umsetzung des Gesetzespakets. Das EU-Parlament hatte den AI Act 2024 verabschiedet. Er ordnet KI-Anwendungen in Risikoklassen ein, wonach Anbieter bestimmte Sicherheits- und Transparenzanforderungen erfüllen müssen. Zuletzt hatten jedoch US-Konzerne wie Alphabet und Meta sowie die europäischen Unternehmen Mistral und ASML eine Aufschiebung gefordert und dies mit fehlenden Leitlinien begründet.

Die EU-Kommission teilte zwar Anfang Juli mit, dass sich die Veröffentlichung eines entsprechenden Verhaltenskodex bis Ende 2025 verzögern könnte. Eine Verschiebung der Einführung des gesamten Gesetzes lehnte die Brüsseler Behörde jedoch ab. Eine Stellungnahme der EU-Kommission zu den Forderungen von Siemens und SAP lag zunächst nicht vor.