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Darauf von der APA angesprochen, antwortete Generalmajor Ronald Vartok, dass es "unterschiedliche Meinungen gibt". "Gemäß unserer Beurteilung ist eine nukleare Auseinandersetzung derzeit kein hohes Risiko." Die Schadensschwere in diesem Falle sei zwar immens hoch, "aber die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommt, die können wir derzeit nicht sehen", erläuterte Vartok, der das "Risikobild" am Montagvormittag im Raiffeisen Forum in Wien präsentierte. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ergänzte: "Ich bin generell der Meinung, dass wir keine Angst verbreiten sollten, sondern dass wir uns auf allen Ebenen vorbereiten müssen auf jedes Risiko, das drohen kann." Das mache das Bundesheer.
Tanner verwies in ihren einleitenden Worten auf das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz, "das höchste Budget, das wir jemals hatten" und auch den Aufbauplan 2032. "Dazu gehört aber auch, dass die personelle Komponente in eine richtige Richtung gebracht wird." Tanner rief alle politischen Parteien auf, "ihre Verantwortung auch wahrzunehmen, dass wir auch personell die modernste und stärkste Armee werden", was angesichts der Entwicklung der Welt "schlichtweg notwendig ist". Das "Risikobild", also die Gefahrenanalyse der Ministeriumsabteilung "Verteidigungspolitik und Strategie" für die kommenden zwölf bis 18 Monate, bezeichnete Tanner als "unglaublich wichtige Orientierungshilfe" nicht nur für das Verteidigungsministerium, sondern auch ressortübergreifend.
Das Risikobild definiert drei dominierende globale Akteure: USA, China und Russland, die Europa zunehmend als Herausforderung sähen. Die Publikation des "Risikobilds" trägt die Frage "Ende der Ordnung?" im Titel. Diese Frage beantwortete Vartok mit den Worten, dass "wir uns verabschieden müssen von der Vorstellung, dass wir uns weiterhin auf eine regelbasierte, liberale, demokratisch ausgerichtete Weltordnung verlassen können". Die alte Ordnung werde durch eine neue ersetzt. Sie präsentiere sich als eine "konfrontative". Drei Großmächte mit "imperialistischen Ambitionen" wollten sich die Welt aufteilen: China, USA und Russland - und die EU stünde dabei "außen vor".
Die EU als Ganzes spiele etwa bei Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zur Bereitstellung von Sicherheitsgarantien an Kiew keine Rolle. Engagiert seien einzelne europäische Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Der Krieg in der Ukraine sei weiterhin "von zentraler Bedeutung" für Österreich, betonte Vartok. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die globalen Auswirkungen und nannte ein Beispiel: die Kriegserfahrung nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine und die Lieferung russischer Waffentechnologie an Pjöngjang würde sich auf das Sicherheitsinteresse Südkoreas auswirken.
Die USA sähen die EU als Bedrohung. Denn die EU sei der "stärkste Binnenmarkt", erklärte Vartok. US-Präsident Donald Trump habe klar zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht die EU eine Gefahr für die US-Wirtschaft darstelle: "Deswegen ist es die Ambition der USA, insbesondere natürlich auch Donald Trumps und seiner Berater, die EU in ihrer Kohäsion zu erschüttern, genauso wie es Russland versucht, aus anderen Gründen, einen Wegfall der Unterstützung für die Ukraine zu generieren."
Eine weitere Gefahr sieht das "Risikobild" in den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. So müsse sich Europa auf "zunehmende Migrationsströme im Bereich der irregulären Migration einstellen", sagte Vartok. Migration zu "triggern", sei Teil der hybriden Kriegsführung. Vartok betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten und Globalen Süden. Unterstützen können Länder wie Österreich auch mit Expertise im Feld der militärischen Beratung, bei der Korruptionsbekämpfung und Einhaltung von Menschenrechten - also in Bereichen, die Staaten helfen, ihre eigene Resilienz zu erhöhen.
Manipulationen und ähnliche hybride Maßnahmen, deren Ziel es sei, Vertrauen in die eigene Regierung zu schwächen, würden zunehmen, prognostizierte Vartok. Auch die Zunahme von wirtschaftlichem Protektionismus sieht Vartok negativ. Cyberangriffe, unter denen Österreich bereits "immanent" stehe, seien ein weiteres Risiko. Österreichische Behörden seien derzeit noch in der Lage, diese Angriffe abzuwehren. "Ein Luftangriff auf Österreich wiederum ist äußerst unwahrscheinlich. Die Schadensschwere in so einem Fall jedoch wäre massiv."
Umfassende Sicherheitsvorsorge und Landesverteidigung würde neu akzentuiert, verwies Vartok auf EU-Initiativen wie das Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung oder die EU-Resilienzstrategie. Resilienz stelle "per se eine nationalstaatliche Aufgabe" dar. Das österreichische Bundesheer mit seinem Aufbauplan, der ein Volumen von rund 16,8 Milliarden Euro hat, solle dazu dienen, um moderne Streitkräfte für den Anlassfall bereitzustellen. Weitere Ableitungen der Risikoanalyse für Österreich könnten in die neue Sicherheitsstrategie einfließen, die im ersten Quartal erwartet wird. Zudem nannte Vartok die österreichische Industriestrategie, die unter anderem zum Ziel hat, die Verteidigungsindustrie zu stärken und Exporte von Rüstungsgütern zu erleichtern.
Für das österreichische Bundesheer leitete Kammel im Gespräch mit Journalisten außerdem ab, dass sich Aufgaben teilweise verlagern. So werde es zunehmend schwieriger, Mandate für internationale Einsätze zu bekommen. Ohne diese Rechtsgrundlage könnten sich österreichische Soldaten nicht an Militärmissionen beteiligen. Österreich könne aber gleichzeitig einen entscheidenden Beitrag leisten im Bereich von Beratung und Unterstützung, Training und der Vermittlung von Fähigkeiten, die für die Resilienz anderer Länder entscheidend seien. Hierbei sei die österreichische Neutralität von Vorteil, weil Österreich keine "hidden agenda" (versteckte Agenda) nachgesagt werden könne.
Die bekannte deutsche Politikwissenschafterin und Sicherheitsexpertin Ulrike Franke betonte, dass die Entwicklung die EU und Europa zum Aufbau von stärkeren Fähigkeiten "zwinge". Ihr scheine aber, dass die EU in ihrem Aufbau dafür "nicht richtig aufgestellt sei". Hierbei stünden auch die vier neutralen EU-Länder, insbesondere aber Irland und Österreich, vor der Frage, wie sie "es machen", dass "Europa für seine eigene Verteidigung garantieren muss". Franke betonte, dass sie nicht der Meinung sei, dass Österreich seine Neutralität aufgeben solle. Es könne jedoch passieren, dass wenn eine Gefahrenlage eintrete - ein Angriff oder eine Aussage zum Beispiel der Trump-Administration, auf die die Europäer antworten müssten, zum Beispiel - schnell reagiert werden müsse. Dann gebe es nicht die Zeit, auf die Partikularinteressen aller 27 EU-Länder Rücksicht zu nehmen.
Tanner betonte dazu gegenüber der APA, dass "Geschwindigkeit etwas ganz, ganz Wichtiges" sei, "dem steht und nicht wirklich etwas entgegen". Die Neutralität müsse verteidigt werden.
