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Die von der Regierung geplanten Einspeiseentgelte für private Stromeinspeiser seien "Geschichte", wie der grüne Energiesprecher Lukas Hammer in einer Pressekonferenz am Donnerstagabend sagte. Es sei für die Grünen nicht tragbar gewesen, dass Menschen, die mit ihren Photovoltaik-Anlagen in die Energiewende investiert haben, bestraft werden.
Vom Sozialtarif in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde für die ersten 2.900 Kilowattstunden (kWh) profitieren nach der Einigung nun nicht nur die rund 250.000 vom ORF-Beitrag befreiten Haushalte, sondern auch rund 40.000 Arbeitslose und Notstandshilfe-Bezieher. Die Kosten des Sozialtarifs von rund 60 Mio. Euro jährlich muss laut dem Gesetz die Strombranche tragen.
Die Energiesprecher der Regierungsparteien lobten das Gesetz. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf sprach von der "größten Strommarktreform der letzten zwanzig Jahre", SPÖ-Pendant Alois Schroll von einem "Paradigmenwechsel", Karin Doppelbauer von den NEOS lobte, dass nun Batteriespeicher zu einem Geschäftsmodell werden und das Netz entlasten.
Das Gesetz fixiert auf rund 150 Seiten und in 191 Paragrafen einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch verändernden Strommarkt. Neben der Beteiligung von großen Energieeinspeisern an den Kosten des Netzausbaus kommen Spitzenkappungen für neue Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze. Batteriespeicher wiederum werden von den Netzentgelten befreit, wenn sie "systemdienlich" betrieben werden.
Die Spitzenkappungen waren vor allem von der Windindustrie scharf kritisiert worden, weil sie die Wirtschaftlichkeit von neuen Projekten gefährden würden. Die Einigung mit den Grünen sieht nun vor, dass die Kappung nicht zwei, sondern nur ein Prozent der Jahresmenge betrifft. Bei Photovoltaik wird nun nicht bei 60, sondern erst bei 70 Prozent gekappt.
