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Mit dem Geld solle saniert werden, was "jahrelang vernachlässigt wurde", vor allem die Infrastruktur, so Klingbeil. "Mit den Investitionen aus den Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen", versprach Klingbeil.
Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernetat und Kredite von 174,3 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Ausgaben aus einem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, aus einem Sondervermögen der Bundeswehr sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt plant der Bund somit Ausgaben von rund 630 Milliarden Euro. Klingbeil eröffnete die viertägige erste Aussprache des Bundestages über den Etatentwurf. Verabschiedet werden soll der Haushalt Ende November.
Rückendeckung für Stahl- und Autoindustrie
Klingbeil will sich, wie er im Bundestag in Berlin weiter sagte, für die Sicherung der Arbeitsplätze in der deutschen Stahl- und Automobilindustrie starkmachen. Man dürfe nicht zulassen, "dass günstiger und dreckiger Stahl aus China oder von anderswo hierher kommt" und den heimischen Stahl verdränge. Die Stahlindustrie mit 80.000 Beschäftigten sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland.
Gleiches gelte für die Automobilindustrie, erklärte Klingbeil. "Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch, und wir müssen jetzt genau prüfen, was wir noch weiter tun können, um die Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu stärken." Ein geplanter Automobildialog sei hierfür ein wichtiger Austausch. Ziel der Regierung sei es, dass die Arbeitsplätze der Industrie in Deutschland eine Zukunft hätten und hierzulande geschaffen würden.
GENSHAGEN - DEUTSCHLAND: FOTO: APA/APA/dpa/Kay Nietfeld
