Wer bei Stürzen in Öffis haftet
Bei Unfällen in öffentlichen Transportunternehmen mussten Fahrgäste bisher meist bei Schäden selbst dafür aufkommen. Doch neue OGH-Urteile und Anwälte verhelfen Passagieren immer öfter zu ihrem Recht. Die Experten der D.A.S. Rechtsschutz AG erklären, wann das Recht auf der Seite der Fahrgäste ist.
Nicht immer ist klar, auf welcher Seite das Recht bei Unfällen von Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln steht. Das zeigt ein aktuelles Beispiel. Denn stürzt ein Fahrgast, verweisen die Wiener Linien auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Darin wird festgehalten, dass Passagiere sich einen festen Halt verschaffen müssen. Schäden, die entstehen, wenn man diese Regel nicht befolgt, hat demnach der Fahrgast zu tragen zumindest bisher.
Öffi-Betreiber fühlen sich nach Sturz älterer Dame schuldlos
Doch nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien dieser simplen Regelung widersprochen, wie das jüngste Urteil zeigt. Der 79-jährigen Wienerin Elisabeth S. widerfuhr folgender Unfall: Während sie mit der rechten Hand ihr Ticket vom Automaten entwerten ließ, hielt sie sich mit der anderen Hand an einer Griffstange fest. In dem Moment fuhr die Tramway mit maximaler Beschleunigung, und einem kräftigen Ruck, los. Die Dame, die zu diesem Zeitpunkt quer zur Fahrrichtung stand, konnte die Balance nicht mehr halten, stürzte und verletzte sich schwer. Die Wiener Linien weigerten sich in weiterer Folge, Schmerzensgeld zu zahlen und begründeten das damit, dass das Anfahren mit maximaler Beschleunigung zulässig ist und die Frau sich eben einen festen Halt verschaffen, hätte müssen.
Verunglückte Frau musste nicht mit einem kräftigen Ruck rechnen
Dieser Rechtsauffassung widerspricht das OGH-Urteil: Das Anfahren mit höchster Beschleunigung in einer Haltestelle, wo Fahrgäste typischerweise mit der Entwertung von Fahrscheinen befasst sind, ist ohne verkehrsbedingte Notwendigkeit ein Verstoß gegen die Sorgfalt. Was die Sorgfalt der gestürzten Frau betrifft, erklärt das Gericht weiter: Der Passagier muss sich anhalten und dabei unverzüglich seinen Fahrausweis entwerten. Im konkreten Fall musste Frau S. dennoch nicht mit einem kräftigen Ruck beim Anfahren rechnen und brauchte deshalb auch nicht mit dem Entwerten des Tickets, wie etwa vor einer Kurvenfahrt, abzuwarten.
Bei Sorglosigkeit gegenüber eigener Gesundheit droht Mitverschulden
Es können jedoch Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Fahrgast die Unfallfolgen oder Verletzung mitverschuldet. Das hätte zur Folge, dass man Schadenersatz (etwa Heilungskosten, angemessenes Schmerzensgeld) nicht in voller Höhe bekommt. Unter Mitverschulden versteht man eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern. Das bedeutet, der Fahrgast haftet mit, wenn er mit der eigenen Gesundheit sorglos umgeht. Die Anforderung an diese Sorgfalt des Fahrgastes darf aber nicht zu hoch sein.
So sieht der Oberste Gerichtshof in folgendem Fall kein Mitverschulden eines Verletzten: Ein Fahrgast hat sich an einer Haltestange festgehalten, die durch eine Schnellbremsung der Straßenbahn losgerissen wurde und stürzte. Laut OGH trägt der Betreiber Schuld an dem Unfall und nicht der Passagier.
Lässt man seinen Sitznachbar heraus, haftet man nicht, wenn dieser dabei stürzt
Auch in einem weiteren Fall ging das Urteil zugunsten des Fahrgastes aus. Daraus resultiert folgende Erkenntnis: Wird man vom Sitznachbarn, der am Fensterplatz sitzt, gebeten, ihn herauszulassen, muss man sich die Folgen seines Sturzes nicht anrechnen lassen, wenn man dem Wunsch folgt und aufsteht. Wichtig ist jedoch, dass man sich, während man den anderen Fahrgast heraus lässt, festhält. Der OGH vermerkt, dass der Fahrgast den Sitznachbar schließlich nicht zwingt, sich an ihm vorbei zu zwängen.
Gurt muss nur benutzt werden, wenn er gut sichtbar ist
Das Beförderungsunternehmen trifft grundsätzlich sogenannte vertragliche Schutz- und Nebenpflichten. Dazu zählt in erster Linie die gefahrlose Beförderung der Personen, die das Verkehrsmittel entgeltlich in Anspruch nehmen. Wird etwa eine Sitzmöglichkeit angeboten, muss der Fahrgast diese gefahrlos verwenden können. Ist ein Gurt vorhanden, muss dieser nur benutzt werden, wenn dieser gut sichtbar ist oder ein Schild eindeutig auf die Verwendung des Gurts hinweist. Ansonsten gilt die Nichtverwendung eines Gurtes nicht als Sorgfaltsverstoß.
Schadenersatzforderung gerichtlich einzuklagen ist oft einzige Möglichkeit
Oft ist jedoch die einzige Möglichkeit, seine Schadenersatzforderung gerichtlich einzuklagen. Im Verfahren argumentieren die Beförderungsunternehmen oft damit, dass etwa der Fahrgast sich nicht verletzt hätte, wäre er zum Unfallzeitpunkt angeschnallt gewesen oder wäre er nicht gestanden. Dann muss das Gericht klären, ob der Fahrgast sorglos war.
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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist seit 1956 in Österreich tätig und hat sich auf die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich Rechtsschutz spezialisiert. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hauseigene D.A.S. Juristen sowie ein breites Dienstleistungsangebot inklusive eines 24h-Rechtsberatungsservice an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun regionalen D.A.S. Niederlassungen in Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Innsbruck und Dornbirn stehen ihren Kunden mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre Marktposition stark ausgebaut. 2012 erwirtschaftete sie ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 62,3 Mio. Euro.
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