Schneeräumen: Sind Hausbesitzer oder auch Mieter dazu verpflichtet?

Schneeräumen: Sind Hausbesitzer oder auch Mieter dazu verpflichtet?

In vielen Teilen Österreichs müssen die Menschen heute durch Schnee stapfen, um an ihr Ziel zu gelangen. Doch wer ist bei Gehsteigen und Stiegen dazu verpflichtet den Schnee wegzuräumen? Die Rechtsexperten von D.A.S. geben Antwort.

Wer in einem eigenen Haus wohnt oder ein solches vermietet hat, kann sich derzeit nicht gemütlich vor das Kaminfeuer setzen und den Schneefall vom Warmen aus beobachten. Denn laut Paragraph 92 StVO sind Eigentümer von Liegenschaften in einem Ortsgebiet dazu verpflichtet Gehwege und Stiegen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, entlang des Grundstücks zu räumen. Und wenn ein Schneepflug neuerlich Schnee auf einen bereits geräumten Gehsteig schiebt, müssen Anrainer laut Gesetz neuerlich mit dem Schneeschippen beginnen.

Diese Verpflichtung gilt in der Zeit von 6 bis 22 Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen. Die Wege und Stiegenanlagen sind nicht nur von Schnee frei zu halten, sondern müssen auch gestreut werden. Die Gemeinde hat jedoch das Recht per Verordnung den Zeitraum der Streu- und Räumpflicht einzuschränken oder kann auch eigens regeln wie Streusalzen und Auftaumitteln verwendet werden sollen.

Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung droht.

Im Falle eines Unfalls droht demjenigen, der die Räumpflicht vernachlässigt hat, ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Zusätzlich kann es auch zu durchaus beträchtlichen Schadenersatzansprüchen (beispielsweise Schmerzengeld) von verletzten Personen kommen.

Schadenersatz für Mieter.

Hauseigentümer haben auch gegenüber Mietern Verpflichtungen. Erleidet etwa ein Mieter durch die Unterlassung dieser Verpflichtung durch den Vermieter einen Schaden, ist der Vermieter diesem ersatzpflichtig, sofern er nicht beweisen kann, dass ihn an der Nichterfüllung seiner Erhaltungspflicht kein Verschulden trifft. Dies erfordert den Nachweis, dass der gefährliche Zustand für ihn nicht erkennbar ist oder mit zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen nicht zu entschärfen war.

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Verpflichtung per Mietervertrag delegieren.

Doch nicht immer haftet der Hausbesitzer. So kann der Vermieter seine Verpflichtung, den Schnee zu räumen und Salz zu streuen, vertraglich (z.B. im Mietvertrag) auch auf den Mieter überwälzen. Dem Vermieter verbleibt jedoch eine Mindestverpflichtung der Art, dass er dafür Vorsorge treffen muss, dass diese Räumung bzw. Streuung durchgeführt wird, indem er diese überwacht und Mittel dafür zur Verfügung stellt.

Mieter sollten daher den Mietvertrag genau durchzulesen und prüfen, ob derartige Vereinbarungen im Vertrag stehen.

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist seit 1956 in Österreich tätig und hat sich auf die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich Rechtsschutz spezialisiert. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hauseigene D.A.S. Juristen sowie ein breites Dienstleistungsangebot inklusive eines 24h-Rechtsberatungsservice an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun regionalen D.A.S. Niederlassungen in Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Innsbruck und Dornbirn stehen ihren Kunden mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre Marktposition stark ausgebaut. 2012 erwirtschaftete sie ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 62,3 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

Haftungsauschluss:

Die Antworten auf die Fragen haben lediglich Informationscharakter. Sie wurden von den Rechtsexperten der D.A.S. gründlich recherchiert. Trotzdem übernehmen Format/trend online und die D.A.S. Rechtsschutz AG keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.
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