Arbeitgeber kann Lohn für verletzten Mitarbeiter zurückfordern

Wenn sich ein Arbeitnehmer verletzt, können der Heilungsprozess und der damit verbundene Krankenstand Wochen dauern. Dienstgeber müssen das jedoch finanziell nicht hinnehmen und können aufgrund der gesetzlichen Möglichkeit der Drittschadensliquidation vom Schadensverursacher den in der Zeit bezahlten Lohn zurückfordern. Roland Zimmerhansl, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, erklärt die Hintergründe.

Thema: Rechtstipps
Arbeitgeber kann Lohn für verletzten Mitarbeiter zurückfordern

Wird ein Dienstnehmer etwa bei einem Verkehrs- oder Skiunfall in seiner Freizeit verletzt, kann das für denjenigen, der den Schaden verursacht hat, teuer werden. In einem solchen Fall hat der Dienstgeber nämlich das Recht, sich bei einem dadurch nötigen Krankenstand beim Unfallgegner des Mitarbeiters hinsichtlich der Entgeltfortzahlung in voller Höhe zu regressieren. Die Details dazu liefert Roland Zimmerhansl aus der Kanzlei Sattlegger | Dorninger | Steiner & Partner.

Grundsätzlich kann in Österreich nur derjenige Schadensersatz verlangen, der durch rechtswidriges Verhalten unmittelbar geschädigt wird.

Wann Schäden auf Dritte abgewälzt werden können
Anders ist die rechtliche Lage jedoch, wenn ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen das wirtschaftliche Risiko des Geschädigten trägt. Eine solche – sogenannte – Drittschadensliquidation erfasst nur jene Schäden, die typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintreten, in besonderen Fällen aber durch ein Rechtsverhältnis wie einen Vertrag auf einen Dritten überwälzt werden (vgl. 2 Ob 124/17z und 10 Ob 98/18m).

Beispiel für Drittschadensliquidation
Ein typisches Beispiel für eine Drittschadensliquidation ist die Lohnfortzahlung. Verletzt sich ein Arbeitnehmer, wird der zu zahlende Verdienst, also der Schaden, auf den Arbeitgeber überwälzt.

Dienstgeber kann vom Schädiger den ausbezahlten Lohn zurückfordern
Der Dienstgeber, der während eines durch eine Verletzung hervorgerufenen Krankenstands eine Lohnfortzahlung leistet, hat einen Anspruch auf Lohnersatz. Der Schädiger hat in diesen Fällen den so auf den Dienstgeber überwälzten Schaden zu ersetzen und nicht etwa einen eigenen Schaden (vgl. 2 Ob 73/14w). Der Dienstgeber hat gegen den Schädiger sowohl Anspruch auf den in der Zeit des Krankenstands ausbezahlten Lohn als auch auf die angefallenen Arbeitgeberbeiträge.

Welche Abgaben nicht ersatzfähig sind
Nicht ersatzfähig sind laut Oberstem Gerichtshof (2 Ob 8/96) die Kommunalsteuer, die Dienstgeberbeiträge zum Familienbeihilfenausgleichsfonds und die Kammerumlage (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag), da es sich nicht um Leistungen handelt, die zum Erwerb des Dienstnehmers gezählt werden.

Höhe der Ansprüche hängt von der Entgeltfortzahlung der Firma ab
Dienstgeber können laut Gesetz für den verletzten Dienstnehmer im ersten Arbeitsjahr das Gehalt von bis zu sechs Wochen in voller Höhe zurückverlangen und bei weiteren vier Wochen die Hälfte des Lohns.

Ist der Dienstnehmer zwischen dem 2. und 15. Dienstjahr im Unternehmen beschäftigt, beträgt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für acht Wochen den vollen und für vier Wochen den halben Lohn.

Je länger im Unternehmen, umso höher die Regressmöglichkeiten
Bei Mitarbeitern, die wegen einer Verletzung ausfallen und bereits 16 Jahre und höchstens 25 Dienstjahre im Unternehmen sind, können sich Dienstgeber bei einem Krankenstand noch länger regressieren: zehn Wochen den vollen plus vier Wochen den halben Lohn. Ab dem 26. Dienstjahr können vom Dienstgeber für den so entstandenen Vermögensnachteil für zwölf Wochen der volle und vier Wochen der halbe Lohn zurückgefordert werden. Dauert der Krankenstand aufgrund eines langwierigen Heilungsverlaufs über ein Arbeitsjahr, bestehen der Entgeltfortzahlungsanspruch des verletzten Arbeitnehmers und die damit verbundenen Regressmöglichkeit wieder erneut.

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Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und RechtsService-Leistungen wie die D.A.S. Direkthilfe® und D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre starke Marktposition als Rechtsschutzspezialist gefestigt und wird bereits seit 2009 jährlich mit einem stabilen A-Rating durch Standard & Poor’s bewertet. Das Versicherungsunternehmen ist seit Juli 2018 Netzwerkpartner der Leitbetriebe Austria und absolvierte 2020 erfolgreich eine Re-Zertifizierung. Im selben Jahr ist die D.A.S. auch mit dem Silbernen Siegel als „Best Recruiter“ ausgezeichnet worden.
Seit 1928 steht die internationale D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in mehr als 10 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Group AG. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert seit 2014 als Muttergesellschaft der D.A.S. Tschechien.

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