Mietrecht: Welchen Schutz haben Mieter tatsächlich?

Mietrecht: Welchen Schutz haben Mieter tatsächlich?

Der Mietrechtsschutz sorgt immer wieder für Diskussionen. Die D.A.S. Rechtsschutz AG erklärt nun, was Mietrechtsschutz genau bedeutet und beleuchtet die wichtigsten Punkte zu dem Thema.

Das Mietrechtsgesetz (MRG) ist das Ergebnis eines historischen Prozesses vor dem Hintergrund des 2. Weltkrieges. Es sollte mit dem damaligen Vorläufer des MRG ein Regelwerk zum Schutz der in den Wohnungen verbleibenden Ehefrauen vor der Willkür des Vermieters geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen und Kündigungen.

Welche Bereiche umfasst der Mietrechtsschutz?

Der Schutz des heutigen Mietrechtsgesetzes umfasst den Preisschutz (Mietzinsregelungen), den Kündigungsschutz (Kündigung des Vermieters nur bei bestimmten Kündigungsgründen) und den Schutz des Mietobjektes an sich (insbesondere Erhaltungspflichten des Vermieters) sowie laut dem abschließenden Katalog § 21 des Mietrechtsgesetzes, den Anspruch auf eine detaillierte Betriebskostenabrechnung.

Welche Wohnungen unterliegen dem vollen Schutz, welche zum Teil und welche gar nicht?

Dem vollen Schutzniveau des Mietrechtsgesetzes unterliegen heute nur Altbauwohnungen. Für manche Wohnungen und Geschäftsräume ist der Schutz abgeschwächt. So gibt es für bestimmte Wohnungen keinen Preisschutz. Die Vermietung von Einfamilienhäusern fällt seit 2002 gar nicht mehr unter das Mietrechtsgesetz. Außerhalb dieses Schutzbereiches kann der Vermieter daher im Mietvertrag andere Regelungen, auch zum Nachteil des Mieters, treffen.

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Auf wen und welche Objekte wird das Schutzniveau angewendet?

Auf Mieter in Altbauwohnungen gilt der Vollanwendungsbereich des MRG. Die Einordnung erfolgt nach dem Datum der Errichtung des Gebäudes (vor 1953 bzw. bei Eigentumswohnungen vor 1945). Darüber hinaus ergibt sich etwa durch das komplexe Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz ein Wirrwarr an Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, wann ein Gebäude in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt.

Was muss in den Betriebskosten enthalten sein?

Im Vollanwendungsbereich gilt der abschließende Katalog des § 21 MRG. In den Betriebskosten müssen demnach beispielsweise die Kosten für Wasser, Müll, Kanal, Rauchfangkehrer, Schädlingsbekämpfung, Beleuchtung der allgemeinen Teile des Hauses, Feuerversicherung, Hausbesorgerarbeiten und das Verwaltungshonorar enthalten sein. Nicht unter die Betriebskosten nach § 21 MRG fallen Erhaltungsarbeiten wie Schlosserarbeiten oder das Ausmalen des Stiegenhauses.
Alle anderen Mietverträge können als Betriebskosten eigene Definitionen vorsehen. In jedem Fall unzulässig ist laut Rechtsprechung, dass die Instandhaltungsrücklage nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf den Mieter überwälzt wird.

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:

Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist seit 1956 in Österreich tätig und hat sich auf die Beratung von Privatpersonen und Unternehmen im Bereich Rechtsschutz spezialisiert. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hauseigene D.A.S. Juristen sowie ein breites Dienstleistungsangebot inklusive eines 24h-Rechtsberatungsservice an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neun regionalen D.A.S. Niederlassungen in Wien, St. Pölten, Wiener Neustadt, Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg, Innsbruck und Dornbirn stehen ihren Kunden mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre Marktposition stark ausgebaut. 2012 erwirtschaftete sie ein Prämienbestandsvolumen in der Höhe von 62,3 Mio. Euro.

Die D.A.S. Österreich gehört zur D.A.S., Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, agiert die D.A.S. heute in 16 europäischen Ländern sowie in Südkorea und Kanada. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

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