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Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
Zu den EU-Plänen gehört auch, dass Verteidigungsausgaben künftig von den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen werden können. Länder wie Deutschland haben dafür bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung auf "Safe" muss noch bei einem Ministerrat gebilligt werden. Dies soll in der kommenden Woche geschehen und gilt als Formalie. Im Vergleich zu sogenannten Eurobonds sind über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen vergleichsweise unumstritten. Grund ist unter anderem, dass die Haftung einzelner Länder begrenzt ist.
Den Vorschlag für das neue Finanzierungsinstrument hatte im März die EU-Kommission gemacht. Ihrer Einschätzung nach muss sich die EU umgehend auf die reale Möglichkeit eines groß angelegten Krieges mit Russland vorbereiten. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Besonders dringender Handlungsbedarf wird auch wegen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gesehen, nach denen die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung stehen wird.
