von
Die Strompreiskompensation sei keine Subvention, sondern ein unionsrechtlich abgesichertes Instrument der EU, um den Industriestandort Europa zu schützen. Die meisten EU-Staaten würden das nutzen und hätten es auch zum Teil bereits bis 2030 verlängert. In Österreich gebe es keine Anzeichen dafür, obwohl die EU-Kommission die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen habe. "Im dritten Jahr der Rezession wäre es notwendig zu beginnen, etwas anzupassen", so Eibensteiner.
"Alles geht nicht, das verstehe ich", doch die Strompreiskompensation wäre leicht umzusetzen, es gebe ein fertiges Gesetz, ein klares Regelwerk, sprach er das Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) an. Aus dieser auf das Jahr 2022 rückwirkenden, befristeten Lösung habe die voestalpine 50 Mio. Euro bekommen.
Die voestalpine stelle in Österreich insgesamt 23.600 Arbeitsplätze. "Wir schaffen etwa jährlich einen Produktionswert von 21,5 Mrd. Euro und leisten direkt und indirekt insgesamt 2,4 Mrd. Euro an Steuern und Sozialbeiträgen in Österreich pro Jahr", strich Eibensteiner heraus. Für die Transformation investiere das Unternehmen 1,5 Mrd. Euro in greentec steel und habe in den vergangenen 4 Jahren 1 Mrd. Euro Zertifikate-Kosten an den Staat abgeführt. Bis 2030 kämen mehr als 2 Mrd. Euro dazu. Eibensteiner fordert auch die Zweckbindung der CO2-Erlöse für die Transformation, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Verlängerung der Freizertifikate über 2034 hinaus und die Korrektur des CO2-Grenzausgleichssystems CBAM.
