Stocker telefonierte mit Netanyahu

Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln im Gazastreifen, die meisten von ihnen sind demnach mittlerweile tot. Gleichzeitig wolle Stocker nicht, dass die Zivilbevölkerung in Gaza den Preis für den Hamas-Terror bezahle. "Das Völkerrecht muss unter allen Umständen eingehalten werden, wir fordern die sofortige vollständige Wiederaufnahme der Hilfe für Gaza." Der Kanzler postulierte gegenüber Netanyahu laut seinem X-Posting außerdem, dass es keine Alternative zu einer auf dem Völkerrecht basierenden Zweistaatenlösung gebe, "damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können".

Nach der Ankündigung Netanyahus, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, hatte eine Sprecherin im Vorfeld des Calls erklärt: "Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben." "Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass die Terrororganisation Hamas in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben darf", betonte das Bundeskanzleramt gegenüber der APA weiter.

Österreich fordert "eine realistische, völkerrechtskonforme Lösung unter Mitwirkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft". Wichtig dabei sei die aktive Einbindung unserer regionalen Partner. "Wir müssen endlich zurück zu einem Waffenstillstand - es gibt schon viel zu viele zivile Opfer auf beiden Seiten."

Das Bundeskanzleramt verwies außerdem auf den Ursprung dieses Krieges: Der Terroranschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel habe daher das Recht zur Selbstverteidigung. Klar sei aber auch, dass diese im Rahmen des Völkerrechts erfolgen müsse - "das ist unser Anspruch an die einzige Demokratie im Nahen Osten".

Die EU gab unterdessen eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach einem Treffen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt. "Die Lage in Gaza ist katastrophal", sagte sie. Auch Großbritannien setzt wegen des Gazakriegs Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. "Das Handeln der Regierung Netanyahu hat das notwendig gemacht", sagte der britische Außenminister David Lammy im Unterhaus in London.