Stocker: Regierung in Bezug auf Nahost geeint

Auf der einen Seite gebe es einen Krieg in der Region, der leicht beendet werden könnte, wenn die Hamas die Waffen niederlege, die Kampfhandlungen einstelle und die Geiseln freilasse. "Gleichzeitig ist die humanitäre Situation in Gaza nicht akzeptabel", sagte der Bundeskanzler. Die Position unterscheide sich damit auch nicht von jener Deutschlands, das die Erklärung nicht unterzeichnet hat. "Wir setzen auf Dialog, auf Gespräche und nicht auf Sanktionen", sagte Stocker.

Solche wollte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wie bereits in einem Social-Media-Posting am Vortag für die Zukunft allerdings nicht ausschließen. Genauso wie man mit Konsequenz und Klarheit den Terror der Hamas verurteile, fordere man den Zugang der palästinensischen Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe, das sei die gemeinsame Linie der Bundesregierung, so Babler. "Wenn diese Appelle ungehört vorbeiziehen, dann wird man über Konsequenzen nachdenken müssen", erklärte Babler weiter. Darauf welche dies sein könnten, wollte der SPÖ-Chef nicht näher eingehen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), der seine in die USA gereiste Parteichefin und Außenministerin vertrat, betonte ebenfalls, dass "wir selbstverständlich Freunde Israels sind". Gleichzeitig bemühe man sich um Frieden in der Region, das sei Regierungslinie.

Rückendeckung erhielt Meinl-Reisinger auch von einer Vorgängerin, Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP). "Ja, das war es", sagte sie der "Kleinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) auf die Frage, ob Meinl-Reisingers Entscheidung zum Unterschreiben des Aufrufs richtig gewesen sei. "Israel ist durch seine völlige Kontrolle des Gazastreifens zur Versorgung der dortigen Bevölkerung verpflichtet", betonte Plassnik. Dass es bei Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen seit Ende Mai mehr als 1.000 dokumentierte Todesfälle gegeben habe, "das spricht für sich selbst. Es geht um elementare Menschlichkeit", so Plassnik. Sie bestritt zudem, dass es sich um eine Kehrtwende in Österreichs Nahost-Politik handle. "Für die österreichische Außenpolitik steht kein Land über dem Völkerrecht." Israels Argumentation, wonach mit der Kritik die Hamas gestärkt werde, wies die frühere Spitzendiplomatin als "unredlich" zurück.