Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem (sich anbahnenden) EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.
von
Marterbauer nannte die Ausgangslage bei einem Hintergrundgespräch "durchaus dramatisch". Das Budget werde nun nicht der Sanierung willen saniert. Vielmehr gehe es darum, die Abhängigkeit von hohen Zinszahlungen und Finanzmärkten hintan halten und Spielräume für die eigentlichen Staatsausgaben zu schaffen.
Ohne Konsolidierung Schuldenexplosion
Was mit den Staatsfinanzen passieren würde, würde man nicht sparen, rechnete Marterbauer bei seinem gemeinsamen Medientermin mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vor. Dann würde das Defizit nämlich nach Einschätzung seines Hauses heuer schon auf 5,8 Prozent und im kommenden Jahr auf 5,9 Prozent steigen. Die Schulden würden bis 2026 auf 89,2 Prozent des BIP klettern und 2029 (dem Endpunkt des aktuellen Finanzrahmens) 96,9 Prozent betragen. Auch so wachsen sie: von 81,8 Prozent im Jahr 2024 auf 84,7 Prozent heuer und 86,2 Prozent im kommenden Jahr.
Der Konsolidierungsbetrag soll heuer 6,4 Milliarden betragen, im kommenden Jahr 8,7 Milliarden. Das macht sogar höhere Einsparungen notwendig, da auch Offensivmaßnahmen etwa für ältere Arbeitslose oder das zweite Kindergartenjahr gesetzt werden. Die Einsparungen betragen somit heuer sieben Milliarden und 2026 sogar 10,3 Milliarden.
Ein Drittel der Einsparungen einnahmenseitig
Was die Art der Einsparungen angeht, ist laut Marterbauer rund ein Drittel einnahmenseitig, der Rest ausgabenseitig: "Das entspricht dem Muster vergangener Konsolidierungsepisoden." Bei den steuerlichen Maßnahmen fällt ab kommendem Jahr das Einbehalten eines Drittel der "kalten Progression" am stärksten ins Gewicht. Ebenfalls viel Geld bringen die Bankenabgabe und der Beitrag der E-Wirtschaft.
Die größten Brocken bei der Konsolidierung waren schon im Vorfeld bekannt, viele sind auch schon beschlossen. Am meisten - nämlich zwei Milliarden - holt sich die Regierung über die Abschaffung des Klimabonus. Dahinter folgen die Förderungen.
Klimaticket wird teurer
Am meisten wird hier im Umweltbereich weggestrichen, nicht weniger als 557 Millionen heuer und knapp 820 Millionen im Jahr 2026. Dazu kommen auch noch schon heuer wirksame Einsparungen beim Klimaticket von 120 Millionen, die kommendes Jahr weiter (auf 150 Millionen) steigen.
Dabei geht es nicht nur um die schon bekannte Abschaffung des Gratistickets für 18-Jährige, sondern auch um eine preisliche Anpassung über der Inflation. Gleich um rund 200 Euro und damit wohl in Richtung 1.400 Euro soll der Preis ab kommendem Jahr steigen. Schon dazwischen - im September - soll es laut Marterbauer eine Erhöhung geben.
Dass in der Klimapolitik neue Wege beschritten werden, zeigt sich schon daran, dass während beim Klimaticket gespart wird, der Pendlereuro verdreifacht wird. Marterbauer betonte, dass ihm Klima- und Naturschutz natürlich wichtig sei. Aber der zuständige Ressortchef, also Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), habe bei den Förderungen vor allem in diesem Bereich angesetzt. Bedauert wurden vom Finanzminister auch die empfindlichen Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Auslandskatastrophenfonds, die nach zehn Millionen heuer ab 2026 40 Millionen jährlich betragen sollen.
Einsparungen im Sozial- und Familienbereich
Eingespart wird auch im Sozial- und im Familienbereich. Bekannt war ja schon, dass u.a. bei Familienbeihilfe und Kindergeld die Valorisierung für zwei Jahre ausgesetzt wird. Nun ergänzte der Finanzminister, dass all jene Leistungen, deren Indexierung vor drei Jahren beschlossen wurde, von dieser Maßnahme betroffen sein werden. Das waren etwa Reha-Geld, Studienbeihilfe, Schulstartgeld und Familienzeitbonus.
Offenbar zumindest vorderhand nicht daran gedacht wird, den großzügigen Beamten-Abschluss für 2026 aufzuschnüren. Der Finanzminister nannte die Regelung, wonach das Plus 0,3 Prozent über der Inflation sein wird, freilich "unglücklich", weil man letztlich vergeblich auf den Konjunkturaufschwung gehofft habe. Erwartungen hat er sichtlich, ab dem Abschluss 2027 bei den Lohnrunden für das Budget günstigere Ergebnisse zu erzielen.
In Sachen Landesverteidigung erklärte der Finanzminister, dass das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsabgaben für 2032 mit dem beschlossenen Finanzrahmen noch nicht absehbar sei. Hier werde eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung, wie die weiteren geplanten Beschaffungsmaßnahmen finanziert werde könnten. Was schon bestellt sei, werde natürlich bezahlt.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/APA/MAX SLOVENCIK/MAX SLOVENCIK
