Darauf kommt es beim Vermieten an Asylwerber und Flüchtlinge an

Darauf kommt es beim Vermieten an Asylwerber und Flüchtlinge an

Wer sein Eigentum an Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge vermietet, sollte die Rechtslage kennen und auch die Höhe der finanziellen Unterstützung durch den Staat. Die D.A.S. Partnerkanzlei Marschitz-Petzer-Bodner-Telser erläutert, worauf Vermieter achten sollten.

Darf man seine Wohnung an Asylwerber vermieten?

Bei einem Objekt, das als Wohnungseigentum gewidmet ist und längerfristig vermietet werden soll, ist die Rechtslage klar. Der Eigentümer eines solchen Wohnobjekts kann laut Gesetz alleine darüber verfügen und hat das Recht, sein Objekt zu vermieten, ohne dass die Zustimmung etwaiger Miteigentümer des Hauses benötigt wird.
Anders verhält sich die Situation jedoch, wenn eine als Wohnungseigentum gewidmete Wohnung zu sogenannten Fremdenverkehrszwecken für kurze Zeiträume vermietet wird. Eine solche Vermietung läuft dem Widmungszweck des Wohnungseigentums zuwider. Genau das trifft zu, wenn die Wohnung im Wege eines Beherbergungsvertrages kurzfristig vermietet wird. Werden etwa durch einen Beherbergungsvertrag schutzwürdige Interessen anderer Wohnungseigentümer beeinträchtigt, bedarf es der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter. Eine solche Beeinträchtigung kann dann vorliegen, wenn durch den Abschluss von kurzfristigen Beherbergungsverträgen eine starke Frequentierung des Wohnraumes aufgrund ständig wechselnder hausfremder Personen vorliegt.

Unterschied der finanziellen Unterstützung zwischen Asylwerber und Flüchtling

Wer eine Wohnung an Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge vermietet, sollte sich im Vorfeld über den rechtlichen Status des zukünftigen Mieters im Klaren sein. Die Unterscheidung zwischen Asylwerber und anerkannter Flüchtling ist deswegen relevant, da der Staat diese finanziell unterschiedlich unterstützt. Asylwerber ist, wer einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über diesen aber noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Die staatliche Unterstützung sieht in diesem Fall die sogenannte Grundversorgung vor. Teil dessen ist unter anderem die Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft und Verpflegung.
Als anerkannter Flüchtling, wenn also ein positiver Antrag auf internationalen Schutz ergangen ist, erhält man bis zu vier weitere Monate die Grundversorgung – darüber hinaus kann sodann ein Anspruch auf Mindestsicherung bestehen.

Maximal 120 Euro Mietzuschuss für Asylwerber

Solange das Asylverfahren noch nicht beendet ist, ist der Antragsteller Asylwerber und erhält die Grundversorgung. Wenn ein Asylwerber nicht in einer organisierten Unterkunft untergebracht werden will oder kann, besteht die Möglichkeit, eine private Unterkunft zu beziehen. Dabei wird der Mietvertrag stets direkt mit dem Asylwerber geschlossen. Im Rahmen der Grundversorgung erhält der Asylwerber für eine private Unterkunft lediglich einen Mietzuschuss von maximal 120 Euro.

Vermietung von Flüchtlingsquartieren: Bundesland ist Mieter

Wer Eigentümer einer größeren Immobilie ist, hat die Möglichkeit, im Auftrag des zuständigen Bundeslandes ein organisiertes Flüchtlingsquartier zu führen. Der Betreuungsvertrag wird direkt mit dem Bundesland geschlossen und Vermieter erhalten für ihre Tätigkeit ein vertraglich vereinbartes Entgelt direkt vom Bundesland. „Ein Vorteil ist, dass der Mieter das jeweilige Bundesland ist. Wer hingegen eine einzelne Wohnung vermietet, kann entweder direkt mit dem Asylwerber oder mit einer Betreuungsorganisation, einen Mietvertrag schließen. Letzteres ist aber selten der Fall.“, so die D.A.S. Partneranwaltskanzlei.

Mindestsicherung: Höhe des Wohnkosten-Zuschusses hängt vom Bezirk ab

Bezieht ein anerkannter Flüchtling Mindestsicherung, werden die Wohnkosten nur bis zu dem Höchstbetrag übernommen, dessen Höhe vom Wohnbezirk abhängig ist. Darüber hinausgehende Mietkosten müssen die Anspruchsberechtigten selbst bestreiten. Die Miete wird meist von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft direkt an den Vermieter ausbezahlt. Wird eine Mindestsicherung gewährt, werden die Wohnkosten ab dem Datum des Antrags, mitunter auch rückwirkend, bezahlt. Bezieht ein anerkannter Flüchtling keine Mindestsicherung, so muss er die anfallenden Kosten der Lebensführung selbst bestreiten.
Für jene, die ihre Wohnung direkt an Asylwerber oder anerkannte Flüchtlinge vermieten, stellt sich deshalb die Frage, ob die Miete für diese erschwinglich ist.

Vermieter können sich nicht über den Asylstatus informieren

Zu prüfen, ob ein Geflohener den Status eines Asylwerbers oder eines anerkannten Flüchtlings hat, ist jedoch für einen Vermieter nicht möglich. Sowohl behördliche als auch gerichtliche Verfahren unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Weder Behörde noch Gericht dürfen daher Unbeteiligten eine Auskunft erteilen. Auskunftsberechtigt ist nur der Antragsteller, also der Asylwerber selbst.

Was bei der Auswahl der Mieter erlaubt ist

Niemand kann dazu verpflichtet werden, mit einer bestimmten Person einen Mietvertrag abzuschließen. Eine Diskriminierung aufgrund des Alters, der Rasse, der Religionszugehörigkeit, der Unterscheidung zwischen Mann und Frau sowie zwischen Behinderten und nicht Behinderten wäre dennoch ein Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit. Eine Diskriminierung aufgrund der Einkommenssituation wäre aber zulässig.

Einkommensnachweis empfehlenswert

Es ist gängige Praxis, dass potenzielle Mieter einen Einkommensnachweis erbringen. So kann der Vermieter feststellen, ob der Mietwerber sich die Miete überhaupt leisten kann. Mieter sind jedoch nicht verpflichtet, einen solchen Nachweis zu erbringen. Es bleibt dem Vermieter überlassen, ob er, auch ohne Erbringung eines Nachweises, ein Mietverhältnis mit dem Mieter eingeht oder eben nicht. Die D.A.S Partnerkanzlei rät jedoch darauf zu achten, dass die Mietkosten nicht mehr als 30 bis 40 Prozent des Gesamteinkommens des Mieters betragen.

Wer im Mietvertrag stehen soll

Wird eine Wohnung an mehr als einen Mieter vermietet, sollten auch alle anderen Personen im Mietvertrag stehen. „Das reduziert das Risiko eines Zahlungsausfalles“, so die Begründung der Kanzlei. Probleme können bei mehreren Mietern unter anderem dann entstehen, wenn eine Person aus dem Mietobjekt auszieht, ohne dass der Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt wird, und der Mietvertrag entsprechend angepasst wird. Ohne Änderung des Vertrags bleibt die ausgezogene Person Vertragspartner des Vermieters. Dadurch kann ein Mieter auch lange Zeit nach seinem Auszug noch rechtlich belangt werden.

Wann der Vermieter den Mieter kündigen darf

Zahlt der Mieter den Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht, den Vertrag zu kündigen. Ein solches Recht steht dem Vermieter beispielsweise auch dann zu, wenn der Mieter den Mietgegenstand nachteilig gebraucht.

Weitere Informationen zu diesem Thema erfahren Sie von der

Anwaltskanzlei Marschitz-Petzer-Bodner-Telser
Dr. Marschitz Marschitz
Dr. Peter Petzer
Mag. Hannes Bodner
Dr. Clemens Telser
Unterer Stadtplatz 24
6330 Kufstein
Tel. 05372/64553
www.anwalt-kufstein.at

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