Geschäftliche Nutzung von Wohnungen: Was erlaubt ist

Geschäftliche Nutzung von Wohnungen: Was erlaubt ist

Eine Arztpraxis in einer privaten Wohnung zu eröffnen, ist nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen erlaubt.

Wenn in einer privaten Wohnung plötzlich reger Kundenverkehr stattfindet, sollten Nachbarn hellhörig werden, denn einfach hinnehmen muss man das nicht. Unter bestimmten Umständen kann die geschäftliche Nutzung von Wohnungen jedoch erlaubt und vom Unternehmer sogar gerichtlich erkämpft werden. Die Juristen der D.A.S. Rechtsschutz AG klären auf.

Einfach mal schnell eine Taxizentrale in der eigenen Wohnung einrichten oder eine Arztpraxis gründen – das ist nicht so ohne weiteres möglich. Hier müssen mehrere rechtliche Aspekte beachtet werden. Wichtig ist die Unterscheidung, ob die Wohnung angemietet ist oder ob sie im Eigentum des Gewerbetreibenden steht.

Den Wohnungseigentumsvertrag genau lesen

Bei Eigentumswohnungen muss zuerst geprüft werden, wie sie gewidmet sind. Die Widmung definiert die Nutzung. Diese kann dann zu privaten oder geschäftlichen Zwecken benutzt werden. Auch eine gemischte Nutzungsvereinbarung ist möglich. Dies ist im Wohnungseigentumsvertrag ersichtlich. Enthält dieser Vertrag eine Klausel, in der sinngemäß „eine geschäftliche Tätigkeit, die üblicherweise in einer Wohnung ausgeübt wird“, erlaubt ist, dann ist auch die unternehmerische Nutzung möglich. In diesem Fall darf beispielsweise ein Arzt in einer Wohnung eine Ordination eröffnen.

Enthält ein Wohnungseigentumsvertrag eine Formulierung, dass die Wohnung ausschließlich als Privatwohnung gewidmet ist, stellt die Errichtung einer Arztpraxis eine Widmungsänderung dar.

Widmungsänderung bedarf der Zustimmung aller Eigentümer

Eine solche Änderung bedarf der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer, denn schließlich sollen die schutzwürdigen Interessen der Nachbarn nicht beeinträchtigt werden.

Ist mit der Änderung keine wesentliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer verbunden, kann die fehlende Zustimmung durch eine Gerichtsentscheidung ersetzt werden. Bei dieser Entscheidung wird berücksichtigt, ob durch das Unternehmen etwa vermehrt hausfremde Personen das Gebäude betreten und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Was ist bei Mietwohnungen zu beachten

Auch hier muss die Frage gestellt werden: Was wurde im Mietvertrag vereinbart? Das Mietobjekt darf nur so genützt werden, wie es im Mietvertrag vereinbart ist. „Wird eine Mietwohnung größtenteils zu privaten Wohnzwecken und nur ein unbedeutend kleiner Anteil der Nutzfläche geschäftlich genutzt, wird der Vermieter mit einer Unterlassungsklage nicht durchkommen“, so die Juristen der D.A.S. Rechtsschutz AG.

Sind jedoch schutzwürdige Interessen des Vermieters oder anderer Mieter beeinträchtigt, kann rechtlich gegen eine vertragswidrige Benutzung vorgegangen werden. „Dies ist gegeben, wenn die übrigen Hausbewohner unzumutbar belästigt werden“, so die D.A.S. Experten. Etwa durch hohe Kundenfrequenz, die zu mehr Lärm, Schmutz oder Beschädigungen des Hauses führt.

Der Vermieter hat auch das Recht, einem Mieter zu kündigen, wenn die Wohnung zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, dies laut Mietvertrag ausgeschlossen ist und die Wohnung nicht der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dient.

Wann eine Umwidmung gute Chancen hat

Im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ist ersichtlich, wie ein bebautes Grundstück genutzt werden darf. Der Flächenwidmungsplan gibt Aufschluss, ob eine Fläche als Bauland, Verkehrsfläche oder Grünland gewidmet ist. Der Bebauungsplan regelt die Baubedingungen, wie und auf welche Art ein Grundstück bebaut werden darf.

Ein Arzt, der etwa in einer Wohnanlage, die als Wohnzone ausgewiesen ist, eine Praxis eröffnen will, muss einen Antrag auf Änderung der Raumwidmung stellen. Die D.A.S. Juristen: „Eine Umwidmung hat generell gute Aussichten auf Erfolg, wenn mindestens 80 Prozent der gesamten Nutzfläche der Wohnzone als Privatwohnungen genutzt werden.“

Andere aktuelle Informationen rund um Ihr Recht finden Sie auf der Homepage der D.A.S. Rechtsschutz AG.

Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und beispielgebende RechtsService-Leistungen wie die D.A.S. Direkthilfe® und D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich in regionalen D.A.S. Standorten mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre starke Marktposition als Rechtsschutzspezialist gefestigt.

Seit 1928 steht die D.A.S., das Original für Rechtsschutz, für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in knapp 20 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Group AG, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

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