Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser nach dem Urteil am 25. März.
©APA/HANS KLAUS TECHTUm 9,8 Millionen Euro Schadenersatz loszuwerden, die der ehemalige Finanzminister der Republik schuldet, muss er sich laut Experten mit der Finanzprokuratur auf einen Zahlungsplan einigen.
Das Gericht prüft nun, ob die Insolvenzvoraussetzungen gegeben sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen noch nicht mehr Informationen vor.
Wie Ende März verkündet, reduzierte der Oberste Gerichtshof in der Buwog-Causa die Freiheitsstrafe für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von acht auf vier Jahre und für Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger von sieben auf dreieinhalb Jahre. Die rechtskräftig Verurteilten erhalten zeitnah eine Aufforderung zum Strafantritt erhalten.
Für Verbindlichkeiten „aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" sieht das Insolvenzrecht in Österreich eine Sonderregelung vor. Diese Schulden bleiben aufrecht, selbst nachdem das Einkommen im Zuge eines Abschöpfungsverfahrens drei oder fünf Jahre lang auf das Existenzminimum gepfändet wurde. Das heißt, Grasser wird die 9,8 Millionen Euro Schadenersatz, die er der Republik schuldet, nur los, wenn er sich mit der Finanzprokuratur auf einen Zahlungsplan einigt, wie AKV-Insolvenzexpertin Cornelia Wesenauer zur APA sagte.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte zur APA, Grasser habe wegen der langen Verfahrensdauer kein Einkommen und hohe Kosten gehabt, weshalb ihm keine andere Möglichkeit geblieben sei.
Grasser ist mit Fiona Pacifico Griffini-Grasser aus dem berühmten Swarovski-Konzern verheiratet, die aus dem Alfred-Zweig der Kristalldynastie stammt. Grasser war Hauptangeklagter in der sogenannten Buwog-Causa und wurde wegen Untreue und Geschenkannahme verurteilt. Im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik ging es unter anderem um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2004. Der unterlegene Bieter CA Immo hatte gerade einmal eine Million Euro weniger für die Wohnungen geboten. Dass die Privatisierung möglicherweise geschoben war, stellte sich erst ein paar Jahre später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde - die beiden früheren Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger - 9,6 Millionen Euro an Provision erhielten.
(Artikel wird laufend ergänzt)
