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Tagsatzung im Verfahren gegen Familie Benko Privatstiftung

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Das Landesgericht wird am Mittwoch erneut Schauplatz der Causa Benko
©APA/APA/THEMENBILD/EXPA/JOHANN GRODER
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Nach der Verhandlung im Konkursverfahren über das Vermögen von Signa-Gründer René Benko Ende April findet am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck ein weiterer Termin in anderweitiger Benko-Sache statt: Die Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung, die Ende März einen Antrag in Eigeninitiative gestellt hatte. Die Verhandlung wird erneut nicht öffentlich sein. Die Forderungen sollen an die zwei Milliarden Euro betragen.

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Zuletzt war bekannt geworden, dass die von Benko und seiner Mutter Ingeborg im Jahr 2001 gegründete Stiftung mit 1,12 Mrd. Euro überschuldet ist. Die nunmehrigen Gesamtforderungen von 25 Gläubigern würden sich auf 854,19 Mio. Euro sowie nachrangige Intercompany-Forderungen auf 284,63 Mio. Euro belaufen, hatte es geheißen. Macht in Summe knapp 1,14 Mrd. Euro.

Doch die Forderungen sind bis zum Ende der Anmeldefrist am 8. Mai offenbar deutlich angewachsen. "An die zwei Milliarden Euro" dürften sie ausmachen, sagte der Leiter des Kreditschutzverbandes KSV1870 Klaus Schaller, am Dienstag zur APA. Wobei: Wie schon im "persönlichen" Konkursverfahren werden die letztlich vom Masseverwalter anerkannten Forderungen deutlich geringer sein. Es dürfte sich wohl um "recht überschaubare anerkannte Forderungen" und damit einen "Bruchteil" handeln, erklärte Schaller. Allein die sogenannten Intercompany-Forderungen, also jene die aus der Sphäre der Signa-Gesellschaften selbst kommen und gegen die Stiftung geltend gemacht werden, würden wohl "aus der bisherigen Erfahrung" zu einem überwiegenden Teil nicht anerkannt werden. Klarheit werde aber wie gesagt die Prüfungstagsatzung am Mittwoch bringen. Bis dahin wird der Insolvenzverwalter Herbert Matzunski feststellen, welche von den Gläubigern geltend gemachten Ansprüche tatsächlich zu Recht bestehen. Die Aktiva bezifferte die Familie Benko Privatstiftung laut Alpenländischem Kreditorenverband indes mit 21,54 Mio. Euro.

Vorerst war noch nicht bekannt, wer die Begünstigten der nunmehr insolventen Familienstiftung sind. Im Firmenbuch ("WirtschaftsCompass") waren diese nicht angeführt. Laut APA-Informationen soll aber auch Benko selbst zu den Begünstigten gehören.

Vermerkt sind dort lediglich die Stiftungsvorstände - Markus Mitterrutzner, Marcus Mühlberger und TPA-Steuerexpertin Karin Fuhrmann. Mitterrutzner war in der Presseabteilung der Signa Holding tätig und noch viel früher kurzzeitig FPÖ-Bundesgeschäftsführer und persönlicher Referent der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), nunmehr Riess-Hahn, die in den Beirat der insolventen Signa Holding sowie in den Aufsichtsrat der ebenfalls zahlungsunfähigen Tochtergesellschaften Signa Development Selection und Signa Prime Selection berufen worden war. Mühlberger war einer der Geschäftsführer der insolventen Signa Holding.

Zum Stiftungsvermögen gehören laut Insolvenzantrag im Wesentlichen diverse Anteile an Signa-Gesellschaften. Die Werthaltigkeit dieser Beteiligungen ist aber im Hinblick auf die Insolvenzfälle fraglich. Er wolle die Prüfungstagsatzung jedenfalls auch dazu nützen, nachzufragen, was eigentlich der "Stiftungszweck" sowie die "Insolvenzursache" gewesen sei, kündigte KSV-Leiter Schaller an.

Benko selbst wird jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck nicht erscheinen. Zum einen sagte der Tiroler Immobilieninvestor für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wien am selben Tag fix zu. Und zum anderen hat Benko in Sachen der Familienstiftung keine Parteien- bzw. Beteiligtenstellung, wie Gerichtssprecherin Birgit Fink die APA wissen ließ. Der 47-Jährige sei somit auch nicht zur Tagsatzung geladen bzw. zugelassen. Damit kommt es zu keinem weitere Gerichtsauftritt des Unternehmers in seiner Heimatstadt. Der Prüfungstagsatzung zu seinem Privatkonkurs als Unternehmer im April hatte er hingegen überraschend beigewohnt und war dabei zum ersten Mal seit langer Zeit wieder öffentlich in Erscheinung getreten.

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