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Für einiges Aufsehen hatte gesorgt, als eine österreichische Delegation Anfang des Jahres nach Kabul gereist war, um dort auf administrativer Ebene die Möglichkeit von Abschiebungen zu diskutieren. Im September dieses Jahres waren dann Vertreter des Regimes in Wien, um die Durchführung von Abschiebungen zu koordinieren. Danach wurde bekannt, dass 30 Personen von einer Außerlandesbringung nach Afghanistan betroffen sein könnten.
Das Innenministerium betonte am Dienstag dann auch, dass weitere Abschiebungen in Vorbereitung seien. Dieser harte und notwendige Weg werde konsequent fortgesetzt, hieß es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass es null Toleranz gegenüber Menschen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt hätten, gebe. Diese Straftäter müssten das Land verlassen, egal woher sie kämen.
Bei dem Mann, der nun nach Afghanistan gebracht wurde, handelt es sich um einen 1994 Geborenen, der in Österreich bereits knapp vier Jahre in Strafhaft verbüßt hatte. Verurteilt wurde er laut Regierungsangaben wegen schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung. Der Mann wurde im Beisein österreichischer Polizeibeamter via Istanbul nach Kabul gebracht.
Die Regierung bleibt damit auf jenem Kurs, der mit drei Abschiebungen nach Syrien begonnen wurde und mit den ersten Außerlandesbringungen nach Somalia seit rund 20 Jahren fortgesetzt wurde. Das heißt, kriminell gewordene Flüchtlinge werden auch in Staaten abgeschoben, in denen die Sicherheitslage weiter kritisch ist. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Afghanen lag heuer in Österreich bei 76 Prozent.
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann meinte in einer Reaktion, die ÖVP feiere einen Tropfen auf dem heißen Stein und halte gleichzeitig "die Schleusen für die illegale Masseneinwanderung weiter sperrangelweit offen". Wie schon bei den Einzelabschiebungen von Syrern versuche man auch bei dieser Abschiebung eines einzigen Afghanen die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
Kritik anderer Art kam von Amnesty International. In Afghanistan herrsche Willkür, Verschwindenlassen und Folter seien Alltag. Menschen den Schutz zu entziehen und sie diesem Regime auszuliefern, verstoße klar gegen das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Prinzip: "Staaten ist es verboten, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen."
Grünen-Chefin Leonore Gewessler betonte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, Abschiebungen seien rechtliche Entscheidungen, keine politischen. Wofür ihr aber das Verständnis fehle, sei, wenn man "Vertreter einer Terrorbande einlädt", spielte Gewessler auf die Gespräche mit den Taliban an. "Ich habe immer das Gefühl gehabt, wir wollen in Österreich Terroristen draußen halten und nicht einladen."
