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Der zuletzt beim EU-Außenministerrat am Montag diskutierte EU-Prüfbericht zur Einhaltung des Artikels 2 des EU-Israel-Assoziationsabkommens sieht Israels Vorgehen in Gaza sehr kritisch. Einige EU-Länder fordern schon länger eine Aussetzung des Abkommens, Österreich und Deutschland sind dagegen. Einige Mitgliedstaaten drängen darauf, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und ihren Weg in die EU voranzutreiben. Ungarn ist hier der größte Blockierer. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nicht persönlich nach Brüssel kommen, sondern per Video zugeschaltet.
Ungarn und die Slowakei wollten im Vorfeld des Gipfels auch das 18. Sanktionspaket gegen Russland blockieren. Die Entscheidung darüber dürfte aber erst beim Treffen der EU-Botschafter nach dem Gipfel fallen. Angesichts der am Mittwoch beim Gipfel in Den Haag gegebenen Selbstverpflichtung der NATO-Mitglieder, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wird auch der EU-Gipfel betonen, dass "die Ausgaben für die Verteidigung und Sicherheit Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen, und dass gemeinsam besser investiert werden muss".
Stocker will sich vor dem offiziellen Start des Gipfels wieder in einer Gruppe von EU-Ländern mit Deutschland und Italien zum Thema Migration austauschen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban rief bei seiner Ankunft im Ratsgebäude die EU-Staaten zur "Rebellion" gegen die EU-Migrationsregeln auf. "Wenn wir hundert Mal darüber diskutieren, die Regulierungen für Migration zu ändern, und nichts passiert", so Orban, müsse man selbst dafür sorgen, keine Migranten hereinzulassen. Ungarn koste dies eine Million Euro täglich, doch wäre dies eine sinnvolle Investition, verwies der ungarische Regierungschefs auf EU-Strafzahlungen zu denen sein Land verurteilt wurde.
++ HANDOUT ++ Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag, 20. März 2025, anlässlich eines EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
