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Etwa in dieser Höhe müssen Bund, Länder und Kommunen geringere Steuereinnahmen einkalkulieren, was noch zu Widerstand im Bundesrat führen kann. Im Bundestag ist die erste Beratung über das Paket bereits am Donnerstag vorgesehen. Geht es schnell, könnten bis zur Sommerpause alle nötigen Beschlüsse im Parlament erfolgen.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet vor allem sogenannte Superabschreibungen von je 30 Prozent für drei Jahre auf Investitionen. Vorgesehen ist auch bereits die dann ab 2028 beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre. Zudem gibt es einen "Investitionsbooster" für Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist. Erhöht wird zudem die steuerliche Forschungsförderung.
"Damit geben wir der Wirtschaft die dringend notwendige Planungssicherheit und schaffen starke Investitionsanreize", sagte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil. So könnten Arbeitsplätze gesichert werden und Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommen. Auch der Standort werde wettbewerbsfähiger. Die Sonderabschreibungen helfen laut Ministerium allen Unternehmen gleichermaßen und unkompliziert. Ab 2032 beträgt die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen rund 25 statt jetzt 30 Prozent.
Deutschland steckt seit zwei Jahren in der Rezession. Für dieses Jahr sagen viele Experten bestenfalls eine Stagnation voraus. Die neue Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) will bis zum Sommer die Stimmung in der Wirtschaft drehen. Dazu sollen die jetzigen Entlastungen beitragen, aber auch die geplanten staatlichen Investitionen in die Infrastruktur sowie Entlastungen bei den Energiepreisen.
Tobias Hentze, Steuerexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sprach von einem ermutigenden Zeichen, dass die Regierung ihr Versprechen halte. "Degressive Abschreibungen wirken, weil sie gezielte Anreize für frühere und höhere Investitionen setzen. Aber: Es bleibt ein befristeter Effekt." Derzeit liege die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne um etwa 6 Prozentpunkte über dem Schnitt der Industriestaatengruppe OECD und um 9 Punkte über dem EU-Schnitt. "Die für das Jahr 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer sollte daher früher kommen."
