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Britische Brexit-Kontrollen kosten 5,5 Milliarden Euro

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Rechnungshof kritisiert auch fehlenden Zeitplan
©APA/APA/AFP/BEN STANSALL
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Neue Grenzkontrollen nach dem Brexit kosten die britischen Steuerzahler nach Berechnungen des Rechnungshofs mindestens 4,7 Mrd. Pfund (5,5 Mrd Euro). Wiederholte Änderungen und Verzögerungen bei der Einführung vollständiger Einfuhrkontrollen hätten zu Unsicherheit für Unternehmen sowie zusätzlichen Kosten für Regierung und Häfen geführt, teilte die Behörde am Montag in London mit.

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Die britische Regierung hatte zum Austritt aus der EU angekündigt, das Vereinigte Königreich werde bis 2025 "die effektivste Grenze der Welt" haben. Allerdings betonte der Rechnungshof, der Strategie fehle ein klarer Zeitplan und ein integrierter regierungsübergreifender Umsetzungsplan. Die Regierung hingegen betonte, sie mache gute Fortschritte.

Großbritannien war Ende Jänner 2020 aus der EU ausgetreten. Nach einer Übergangsphase ist das Land seit 2021 nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. Die EU hatte zum 1. Januar 2021 vollständige Einfuhrkontrollen an der neuen Außengrenze eingeführt. Großbritannien hingegen hat dies hingegen bisher fünfmal verschoben. Die Regierung habe Geld für Infrastruktur und Personal ausgegeben, die letztlich nicht benötigt worden seien, urteilte der Rechnungshof. So wurden allein für zwei Grenzkontrollgebäude bei Dover, die nie genutzt wurden, rund 62 Millionen Pfund bezahlt.

"Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat zu einer weitreichenden Änderung der Regelungen für den Warenverkehr über die Grenze geführt", sagte der Chef des Rechnungshofs, Gareth Davies. "Allerdings ist mehr als drei Jahre nach dem Ende der Übergangsphase immer noch nicht klar, wann vollständige Kontrollen eingeführt werden."

Derzeit sind teilweise Importkontrollen in Kraft. Seit Ende April sollen tierische und pflanzliche Produkte bei der Einfuhr überprüft werden. Lebensmittelimporteure müssen seitdem auf manche Produkte wie Wurst, Käse und Joghurt, aber auch Schnittblumen eine "common user charge" von bis zu 145 Pfund (169 Euro) pro Ladung bezahlen. Experten und Unternehmen warnen vor längeren Lieferzeiten, mehr Bürokratie und höheren Kosten - die letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien stemmen müssten.

A freight truck arrives at the Sevington Inland Border Facility (Border Control Facility) located between the villages of Sevington and Mersham, near the M20 motorway near Ashford in Kent, south east England on April 30, 2024. New post-Brexit customs checks belatedly come into force on Tuesday for animal and plant products arriving in the UK from the European Union following several postponements by the British government. (Photo by Ben Stansall / AFP)

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