Wann der Führerschein abgenommen wird und welche Strafen drohen

Wann der Führerschein abgenommen wird und welche Strafen drohen

Die wenigsten Autofahrer wissen, bei welchen Gesetzesübertretungen der Verlust des Führerscheins droht. Alkohol am Steuer ist nur eines von einer ganzen Reihe von Delikten, die dazu führen. Rechtsanwalt Christian Függer, Partneranwalt der D.A.S. Rechtsschutz AG, bietet den Überblick zu den Bestimmungen.

Mit mehr als 40 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um die Ecke gebogen? Zu viel vom guten Wein gekostet und dann mit mehr als 0,5 Promille trotzdem noch schnell mit dem Auto nach Hause gefahren? Vor dem Gesetz sind das keine Kavaliersdelikte. Derart massive Verstöße gegen die in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Führerscheingesetz (FSG) festgehaltenen Bestimmungen werden nicht nur mit hohen Geldstrafen belegt, sie haben auch den Führerscheinentzug zur Folge.

Wird die Lenkberechtigung entzogen, so gilt das in der Regel für alle erworbenen Fahrzeugklassen, kann jedoch auch in Einzelfällen nur für bestimmte Kategorien ausgesprochen werden. Ein Entzug der Lenkberechtigung für die Klasse B, also für alle Pkws, zieht jedoch immer auch den Verlust des Führerscheins für Lkws und Busse nach sich.

Den Führerschein abgeben zu müssen kommt nicht nur für Berufsfahrer einer Höchststrafe gleich. Gerade in den ländlichen Gebieten sind die Betroffenen oft auf das Auto angewiesen, nicht selten auch um zur Arbeit zu fahren.

Wann der Führerscheinentzug droht

Die Sraßenverkehrsordnung und das Führerscheingesetz bilden den gesetzlichen Rahmen für das Autofahren. Werden die darin festgehaltenen Regeln überschritten, drohen Geldstrafen und im Extremfall der Führerscheinentzug. D.A.S. Partneranwalt Christian Függer, erklärt, wann man den Schein verliert.

Laut Führerscheingesetz wird die Lenkerberechtigung entzogen, wenn man als „verkehrsunzuverlässig“ eingestuft wird. Das kann entweder sein, wenn man gesundheitlich dazu nicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu lenken, wenn die fachliche Befähigung zum Lenken fehlt oder eben wenn man die Sicherheit im Straßenverkehr durch rücksichtloses Verhalten oder durch Berauschung gefährdet.

Wann man als verkehrsunzuverlässig eingestuft wird

  • Raser: Als rücksichtsloses Verhalten wird besonders das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h eingestuft.
  • Geisterfahrer: Auch wer ein Verhalten an den Tag legt, das besonders gefährliche Verhältnisse herbeiführen kann – wie etwa eine Geisterfahrt auf der Autobahn – wird als verkehrsunzuverlässig eingestuft.
  • Drängler: Den Führerscheinentzug riskiert man auch, wenn man den Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhält. Der Abstand muss laut Gesetz so gewählt werden, dass man auch bei plötzlichem verkehrsbedingten Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs jederzeit anhalten kann. Ein Abstand von weniger als 0,2 Sekunden (das sind unter 7 Meter bei 130 km/h) führt zusätzlich zur Geldstrafe zum Entzug der Lenkberechtigung für mindestens sechs Monate.
  • Überholverbot ignoriert: Keinen Pardon kennt die Behörde auch bei riskanten Überholmanövern. Wer etwa bei schlechter Sicht trotz eines bestehenden Überholverbots zum Überholen ansetzt, muss damit rechnen, den Führerschein zu verlieren.
  • Unterlassen der Hilfeleistung: Verursacht man selbst einen Verkehrsunfall, bei dem eine Person verletzt wird und hält man nicht an, um Hilfe zu leisten oder diese herbeizuholen (Fahrerflucht), so droht der Führerscheinentzug für mindestens drei Monate.
  • Vorsätzliche Verletzung oder Tötung: Auch wer als Führerscheinbesitzer während des Lenkens bestimmte Straftaten gegen Leib und Leben begeht, verliert den Führerschein. Das ist der Fall, wenn ein Lenker mit seinem Fahrzeug eine andere Person vorsätzlich verletzt oder gar tötet. Wer mit dem Fahrzeug eine Entführung oder einen Raub begeht, muss seinen Führerschein ebenfalls abgeben.
  • Fahren trotz Führerscheinentzug: Fährt jemand Auto, obwohl die Lenkberechtigung entzogen wurde, dann wird die Person ebenfalls als verkehrsunzuverlässig eingestuft.

Vormerkdelikte

„Mittelschwere“ Verstöße gegen die Straßengesetze führen zwar nicht unmittelbar zum Führerscheinentzug, Vormerkdelikte haben jedoch einen Eintrag im örtlichen Führerscheinregister, eine Vormerkung, zur Folge. Die erste Eintragung erlischt bei Wohlverhalten nach zwei Jahren, wird jedoch innerhalb des Zeitraums ein zweites Vormerkdelikt begangen, dann erhöht sich der Zeitraum auf drei Jahre. Bei der dritten Begehung eines Vormerkdelikts innerhalb des Beobachtungszeitraums wird der Führerschein für mindestens drei Monate entzogen.

Zu den Vormerkdelikten zählen unter anderem das Fahren mit 0,5 bis 0,8 Promille, Behinderung und gleichzeitige Gefährdung von Fußgängern am Schutzweg, die Nichtbeachtung eines „Halt“-Zeichens oder Rotlichts, das Befahren eines Pannenstreifens, die Nichtbeachtung der Vorschriften zur Kindersicherung oder das Unterschreiten des Sicherheitsabstands (0,2 bis 0,4 Sekunden auf der Autobahn).

Entzug aus gesundheitlichen Gründen

Wer aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustandes von der zuständigen Behörde als gesundheitlich nicht geeignet für das Lenken eines Fahrzeugs eingestuft wird, darf ein solches auch nicht in Betrieb nehmen. Das ist beispielsweise häufig der Fall, wenn ein Führerscheinentzug bereits angeordnet wurde und der Arzt in seinem Gutachten Zweifel an der Eignung des Lenkers äußert.

Ein weiterer im Gesetz festgehaltener Grund, die mangelnde fachliche Befähigung, spielt in der Praxis jedoch kaum eine Rolle.

Bedingungen, um den Schein wieder zu erlangen

Damit man den Führerschein wiederbekommt, kann die Behörde Nachschulungen oder verkehrspsychologische Coachings anordnen. Angefordert werden können auch amtsärztliche Gutachten über die gesundheitliche Eignung oder eine verkehrspsychologische Stellungnahme der zuständigen Behörde.

Nachschulungen

Zu den Verstößen bei denen eine Nachschulung angeordnet werden kann zählen der Führerscheinentzug während der Probezeit, mehr als 1,2 Promille Alkohol im Blut, die Weigerung, sich einem Alkoholtest zu unterziehen oder die Begehung eines zweiten Vormerkdelikts binnen zwei Jahren.

Dauer eines Führerscheinentzugs

Wird die Lenkerberechtigung entzogen, muss von Anfang an klar sein, für wie lange. Die Dauer richtet sich nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens und hängt damit stets vom Einzelfall ab. Wird jemand als gesundheitlich nicht geeignet eingestuft, richtet sich die Dauer des Führerscheinentzugs meist nach den Empfehlungen des amtsärztlichen Gutachtens.

  • Verkehrsunzuverlässig: Mindestens 3 Monate. Wird der Führerschein wegen Verkehrsunzuverlässigkeit abgenommen, beträgt der Entzug mindestens drei Monate. Bei bestimmten Tatbeständen gibt es jedoch besondere, höhere Mindestgrenzen.
  • Mehr als 1,6 Promille: Mindestens 6 Monate. Beträgt der Alkoholgehalt im Blut 1,6 Promille oder mehr, ist der Führerschein zumindest sechs Monate weg. Im Wiederholungsfall für die Dauer von zwölf Monaten.
  • Geisterfahrer: 6 Monate in jedem Fall. Eine Geisterfahrt auf der Autobahn wird mit einem Führerscheinentzug von mindestens sechs Monaten bestraft.
  • Hohes Tempo im Ort: Mindestens 2 Wochen ohne Schein. Überschreitet man im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h (aber maximal um 60 km/h) erstmals, droht ein Führerscheinentzug von zwei Wochen. Im Wiederholungsfall dauert der Entzug bereits sechs Wochen. Bei noch höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen dehnt sich die Frist bis auf „mindestens sechs Monate“ aus

So läuft der Führerscheinentzug ab

Das Verfahren beginnt mit der Abnahme des Führerscheins nach einer Führerscheinkontrolle. Bereits ab diesem Zeitpunkt darf kein Kraftfahrzeug mehr gelenkt werden. Einige Wochen später wird per Post ein sogenannter Mandatsbescheid zugestellt. Der Führerscheinentzug wird entweder von der Bezirksverwaltungsbehörde oder Landespolizeidirektion ausgesprochen. Der Entzug ist sofort wirksam, kann aber in Form einer sogenannten Vorstellung bekämpft werden.

Zu hohes Tempo: Führerschein erst nach Strafbescheid weg.

Bei Verkehrsübertretungen wird der Führerschein nicht immer sofort abgenommen. So darf die Behörde im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerschein erst abnehmen, wenn das Verwaltungs-Strafverfahren in erster Instanz durch Strafbescheid abgeschlossen ist.

In diesem Fall rät der D.A.S. Partneranwalt Függer, das Verwaltungsstrafverfahren in jedem Fall zu führen, da gute Chancen bestehen, den Entzug des Führerscheins abzuwenden. Ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung allerdings die im Strafbescheid verhängte Geldstrafe bereits bezahlt, gilt die Strafe als akzeptiert und der Führerscheinentzug ist nicht mehr aufzuhalten. Die Führerscheinbehörde ist nämlich an den rechtskräftigen Strafbescheid gebunden.

So kann der Führerscheinentzug abgewendet werden

Wird ein Bescheid angefochten, muss von der Behörde binnen zwei Wochen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, ansonsten tritt der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Leitet die Behörde das Ermittlungsverfahren fristgerecht ein, wird das Verfahren je nach dessen Ergebnis entweder eingestellt oder der Führerscheinentzug per Bescheid bestätigt.

Ein solcher Bescheid kann wiederum binnen vier Wochen ab Zustellung mittels Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht bekämpft werden. Während eines laufenden Verfahrens darf jedoch kein Kraftfahrzeug gelenkt werden.

Bewährungshilfe durch Alkolocks

Seit September 2017 besteht in den Klassen B und BE für Alkoholsünder bei Alkohol-Verstößen ab 1,2 Promille und einer Führerschein-Entziehungsdauer von mindestens vier Monaten die Möglichkeit, am „Alternativen Bewährungssystem“ teilzunehmen. Dabei wird eine Alkohol –Wegfahrsperre („Alkolock“) in das Auto eingebaut. Der Lenker muss sowohl vor dem Start als auch während der Fahrt Atemproben abgeben. Sollte ein Alkoholgehalt von über 0,1 Promille gemessen werden, lässt sich das Auto nicht in Betrieb nehmen.

Der Einstieg in das Alkolock-Programm ist frühestens nach der Hälfte der Entziehungsdauer möglich. Die Kosten für den Ein- und Ausbau, die Tagesmiete von sieben Euro und mindestens vier Mentoring-Gespräche belaufen sich bei einer Dauer von sechs Monaten auf rund 2.200 Euro.

Führerscheinentzug im Ausland – gilt das auch für Österreich?

Wird einem österreichischen Führerscheinbesitzer im Ausland der Führerschein abgenommen, gilt das Fahrverbot nur für den betreffenden Staat. Erfährt die österreichische Behörde jedoch in weiterer Folge von der Abnahme des Führerscheins und ist mit der im Ausland begangenen Übertretung auch nach dem österreichischen Recht ein Führerscheinentzug verbunden, wird hier ebenso ein Verfahren eingeleitet.

Die Kosten eines Führerscheinentzugs

Da ein Führerscheinentzug ein schweres (verwaltungs-)strafrechtliches Fehlverhalten darstellt, wird mit dem Entzug auch ein Verfahren wegen Verwaltungsübertretung eingeleitet, mit dem meist auch hohe Geldstrafen verbunden sind.

Die Geldstrafen können mehrere tausend Euro betragen – ein Alkoholgehalt des Blutes von 1,6 Promille oder mehr bedingt etwa eine Geldstrafe zwischen 1.600 und 5.900 Euro.

Auch begleitende Maßnahmen wie Nachschulungen, verkehrspsychologische Coachings, Amtsarzt-Atteste oder Alkolocks sind mit Kosten verbunden. Daher lohnt es sich nach Einschätzung des Verwaltungsrechtsexperten Függer stets, gegen einen rechtswidrigen Führerscheinentzug vorzugehen. Anwaltliche Hilfe wird empfohlen.


Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie von

Rechtsanwalt Dr. Christian Függer
Verteidiger in Strafsachen
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Tel.: 02742/73 2 46
Fax: 02742/73 24 66
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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
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Seit 1928 steht die D.A.S., das Original für Rechtsschutz, für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in mehr als 10 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Group AG, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

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