Mit Gesetzen im Wochentakt versucht Klimaministerin LEONORE GEWESSLER, kurz vor der Wahl noch grüne Spuren zu vertiefen – sehr zum Ärger der ÖVP. Finanzminister Magnus Brunner kontert jetzt mit einem Check bisheriger Ökomaßnahmen.
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Es ist vorerst nur ein interner Verordnungsentwurf, der in der Energiebranche herumgeistert: Das Klimaministerium (BMK) will in Zukunft nur jene Ökokraftwerke fördern, die wahlweise etwa einen Betriebsrat haben, über Kollektivvertrag bezahlen oder regional einkaufen.
Oder Migranten beschäftigen und Väterkarenz anbieten. Auch Raucherentwöhnung oder Diversity-Management sind Türöffner in dem geleakten Papier zu einer „ökosozialen Förderverordnung“.
Das könnte für Verwirrung sorgen, haben doch derartige Kriterien mit der Verteilung öffentlicher Mittel für Grünstrom eher wenig zu tun. Dennoch würde die Verordnung gut in eine auffällige Häufung von aktuellen Vorschlägen von Klimaministerin Leonore Gewessler passen, von der Zwangsdiversifizierung der Gasversorgung über Wasserstoff-Förderungen bis zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG).
Alle aber mit zweifelhafter Umsetzbarkeit, denn ebenso auffällig häufen sich die Gegenstimmen aus Wirtschaft und ÖVP. Just das Finanzministerium will nun mit einer Budgetanalyse die Klimawirkung alter Ökomaßnahmen einem Check unterziehen, bevor neue bewilligt werden. Doris Hummer, als Unternehmerin und Präsidentin der WKO Oberösterreich in Politik und Wirtschaft zu Hause, fasst zusammen: „Offensichtlich ist die Klimaministerin mit der Größe ihres Ressorts überfordert. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich Maßnahmen widersprechen, nicht abgestimmt werden und am Schluss dem angestrebten Klimaziel eher schaden als nützen.“
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