Jürgen Trittin: "Wir sind Opfer unseres eigenen Erfolgs"

Von Klimaschutzpolitikern höre ich in Hintergrundgesprächen immer öfter das Wort "Backlash": Das Renaturierungsgesetz, wichtiger Pfeiler des Green Deals, hat im EU-Parlament nur eine extrem knappe Mehrheit gefunden, das Habeck'sche Heizungsgesetz wird von Rechtspopulisten und Boulevardmedien in die Zange genommen, das E-Auto hat Akzeptanzprobleme.

Es gibt ein gemeinsames neues Feindbild von konservativen Christdemokraten vom Schlage eines Manfred Weber wie auch von Faschisten à la Vox oder Fratelli d'Italia. Neben dem Feindbild der Migranten, die für diese Kreise identitätsbildend sind, ist das der Klimaschutz. Es handelt sich um einen antiökologischen Diskurs, der mit der Leugnung des Klimawandels und der Verleugnung der Notwendigkeit der Transition einhergeht. Aber das ist kein "Backlash", sondern ein Kampf gegen die notwendige Veränderung. Wir haben in den ersten zwei Jahren der Ampel 170 Gesetze auf den Weg gebracht, wir erleben die Transformation jetzt hautnah. Diese Entwicklung versuchen rechte Kräfte zurückzudrehen. Aber dieser Versuch ist nicht immer erfolgreich, wie man bei "Restore Nature" im EU-Parlament gesehen hat.

Es lobbyiert doch auch die europäische Industrie stark für eine Neuformulierung der Ziele und Vorgangsweisen des EU Green Deals. Erwarten Sie noch größere Korrekturen?

Weite Teile des Green Deals sind inzwischen geltendes Recht, das ist das große Verdienst der EU-Kommission, fast hätte ich gesagt, der Timmermans-Kommission. Und es hat sich etwas geändert seit Anfang der 2000er, als ich Umweltminister war. Damals hat sich die Industrie gegen einen zu schnellen Fortschritt in der Klimaschutzpolitik formiert, um dann ein paar Jahre später zu sagen, sie sei ja schon immer an der Spitze gewesen. Dieser Mechanismus funktioniert heute so nicht mehr. Wir erleben, dass etwa in der Diskussion um das Verbrenner-Aus Teile der Industrie auf der Seite des Klimaschutzes, ja auch der Grünen gestritten haben. Und auch die Finanzwirtschaft ist heute in ihrem Anlageverhalten bedeutend weiter als noch vor wenigen Jahren. Friedrich Merz steckt im Vergleich dazu mental noch immer in den 1990ern fest. Die einheitliche Front "Wirtschaft gegen Ökologie" gehört der Vergangenheit an.