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Brandstätter: EU-Wahl nicht als Protestwahl missbrauchen

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Helmut Brandstätter hat klare Meinung von FPÖ
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Angesichts der aktuell guten Umfragewerte für die FPÖ warnt NEOS-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter davor, die EU-Wahl am 9. Juni als Protestwahl zu missbrauchen. "Bei der Europawahl geht es um unsere Zukunft und die der nächsten Generationen", sagte Brandstätter im Interview mit der APA. Den hohen Zuspruch für die Freiheitlichen führt Brandstätter auf die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung zurück.

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"Das kann ich verstehen, da finde ich auch vieles, was nicht in Ordnung ist", sagte der pinke Spitzenkandidat. Dass die Freiheitlichen in manchen Umfragen derzeit bei knapp 30 Prozent stehen, kommentiert Brandstätter mit: "Das sagt mir, dass 70 Prozent Europa nicht zerstören wollen." Natürlich könne jeder Wähler selbst entscheiden, er würde es aber "falsch" finden, die Wahl als Protestwahl zu verwenden, so Brandstätter.

An den Freiheitlichen ließ er einmal mehr kein gutes Haar: Allein die Plakate der Blauen findet er "bedrohlich", so Brandstätter: "Wenn ich da einen Panzer auf dem Plakat, einen russischen Panzer sehe, der sozusagen auf uns schießen will, dann fällt mir ein, dass die offenbar zusammenarbeiten beim Zerstören Europas." Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "massiv" die Ukraine und Europa zerstören, und die FPÖ mache bei seiner Propaganda mit. "Das finde ich bedauerlich, weil sie schaden damit den Menschen in Österreich", erklärte er: "Wir profitieren von der EU, wir profitieren vom gemeinsamen Europa, wir wollen es ausbauen, und die wollen es zerstören, also da müssen wir umso deutlicher kämpfen."

Aber auch für die anderen Mitbewerber kommt von Brandstätter leichte Kritik. Zwar habe er ein gutes Verhältnis zu ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, dieser müsse aber in puncto Europa immer sagen: "Ja, aber...", bemängelte er. Im Gegensatz dazu habe der scheidende Othmar Karas im europäischen Parlament - so wie die NEOS - immer proeuropäisch abgestimmt. Auch dabei sei die ÖVP immer skeptisch gewesen. Und bei der SPÖ habe er das Gefühl, dass deren Spitzenkandidat Andreas Schieder "europafreundlicher" sei als die Parteispitze und die Parteijugend. "Und die Grünen haben mit sich selbst zu tun", so Brandstätter. "Dazu fällt mir gar nichts ein." Die Berichterstattung rund um private Äußerungen der grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling wollte er nicht kommentieren.

Mit Karas, mit dem er sich in der "Europabegeisterung" immer "einig" gewesen sei, tausche er sich "regelmäßig" aus, sagte Brandstätter auf eine entsprechende Frage: "Aber zu Sachthemen." Ob dieser eine eigene Liste für die Nationalratswahl plane, wisse er nicht.

Dass sich ÖVP und Grüne in einem Sideletter zum Regierungsprogramm ausgemacht haben, dass der Posten des nächsten EU-Kommissars der ÖVP zufalle, kritisiert Brandstätter: "Also ich finde Sideletter immer problematisch, und wenn man Sideletter macht, muss man auch wissen, dass die irgendwann herauskommen." Wenn es ein Regierungsprogramm und ein Übereinkommen gibt, dann solle man das veröffentlichen und sagen, was man will. Auch finde er nicht in Ordnung, dass schon zu Beginn einer Legislaturperiode über Personen spekuliert werde. Ihm hingegen sei wichtig, dass sich jeder Bewerber dem Europäischen Parlament stellen müsse. "Umgekehrt würde ich mir wünschen, dass sich jede Ministerin und jeder Minister, der nominiert ist, auch dem österreichischen Nationalrat stellen muss", argumentierte Brandstätter. Dadurch würde vielleicht "das eine oder andere Mal" länger nachgedacht, ob es auch die richtige Person ist.

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