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Trumps Handelskrieg beginnt, US-Warnung an Österreich

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Trump hat bereits zwei Executive Orders unterzeichnet, die die Ablehnung von „diskriminierenden“ Digitalsteuern betonen.

©IMAGO / ZUMA Press Wire
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Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und Chna ab Anfang Februar – Trumps Warnung an seine Handelspartner vor Digitalsteuern fällt mit den Plänen der blau-schwarzen Regierungsverhandler in Österreich zusammen, eine solche Steuer auszuweiten. US-Unternehmen wie AirBnB, Amazon und Co. wären davon betroffen.

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US-Präsident Donald Trump hat am Samstag per Dekret Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf Einfuhren aus China beschlossen. Dennoch wollte er mit den Staatschefs von Mexiko und Kanada am Montagmorgen laut Medienberichten weiter verhandeln.

Die USA hätten große Handelsdefizite mit diesen Ländern, hatte er am Freitagabend (US-Zeit) erklärt und fügte hinzu, dass die Zölle möglicherweise sogar noch deutlich erhöht werden könnten. Trump wies zudem auf eine mögliche Ausnahmeregelung für Öl aus Kanada hin und sagte, dass Ölimporte nur mit einem Zoll von zehn Prozent belegt werden sollen. Mit den Zöllen sollen Mexiko und Kanada dazu bewegt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Einwanderer und Lieferungen der synthetischen Droge Fentanyl über ihre Grenzen in die USA zu stoppen. Zudem betonte der US-Präsident erneut, dass die USA durch die Maßnahme Hunderte von Milliarden Dollar an Einnahmen von anderen Ländern kassieren würden.

Trump zieht auch Importsteuern auf europäische Waren sowie auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Medikamente und Halbleiter in Betracht. „Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", so der Präsident am Sonntagabend.

Ein Schauplatz der Auseinandersetzung wird in den kommenden Monaten die Besteuerung amerikanischer US-Digitalkonzerne wie Meta, Google oder Microsoft im Ausland sein - eine mögliche Gegenmaßnahme gegen Trumps Zölle. Daher zog die von FPÖ und ÖVP derzeit verhandelte Ausweitung der österreichischen Digitalsteuer, die zusätzliche 50 Millionen Euro fürs Budget bringen soll, unerwartet heftige Gegenreaktionen nach sich.

Die amerikanische Handelskammer in Österreich (AmCham Austria) hielt fest, dass die Digitalsteuer, die 2020 unter Finanzminister Hartwig Löger in Kraft getreten ist, bereits jetzt überproportional US-amerikanische Unternehmen trifft, nicht aber den ORF und private Medien. Die im Raum stehende Ausweitung würde dies verstärken und „könnte zu Reaktionen seitens der Vereinigten Staaten führen, die wirtschaftliche Beziehungen belasten“, heißt es in einem offenen Brief der amerikanischen Handelskammer.

Die Digitalsteuer war einst ein Prestigeprojekt der schwarz-blauen Bundesregierung und sollte zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Während Werbeeeinschaltungen in klassischen Medien bis dahin einer Werbeabgabe von fünf Prozent unterlagen, waren Online-Werbeschaltungen ausgenommen. Ab 1. Jänner 2020 wurde die Werbeabgabe auch auf Internet-Werbung ausgedehnt, sofern sie von Online-Konzernen mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro geschaltet wird. Facebook, Google und Co. waren davon also betroffen. 2023 flossen durch die Digitalsteuer rund 103 Millionen Euro in die Staatskassa.

Bisher wird die Digitalsteuer nur bei Umsätzen für Onlinewerbung schlagend. Die Steuer dürfte künftig auch für Gebühren anfallen, die Plattformen wie Airbnb und Co. in Österreich einheben. Werden auch diese Umsätze mit fünf Prozent versteuert, erwartet das Finanzministerium Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro.

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bereits zwei Executive Orders erlassen, die gegen solche Digitalsteuern vorgehen. Darin wird die klare Ablehnung von Digitalsteuern unterstrichen, Gegenmaßnahmen gegen Staaten mit solchen Steuern werden angekündigt. Trump hat seine bisherigen Zolldrohungen gegenüber Europa nicht konkretisiert.

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