Der Kanzler Karl Nehammer hat sich im Ton vergriffen. Aber eine Grundsatzdebatte zum Sozialstaat und der sich ändernden Leistungsbereitschaft wäre überfällig.
Im sogenannten "Burger-Video" zeichnet sich Karl Nehammer sicher nicht durch hohe soziale Kompetenz aus. Ein Bundeskanzler darf sich auch im halbprivaten Rahmen nicht derart herablassend über einkommensschwache Menschen auslassen. Der Ton ist inakzeptabel.
Davon abgesehen wäre jedoch eine profunde inhaltliche Auseinandersetzung über Sozialstaat und Leistungsbegriff sehr wohl dringend geboten. Leider ist es auch bei Nehammers Kritikern von links und rechts mit der Debattenkultur nicht weit her. Sie wollen genauso nur billig punkten.
Dass gegen den Trend in der EU hierzulande immer mehr in Teilzeit gearbeitet wird, ist tatsächlich ein Problem für den Sozialstaat. Das sollte man anders ausdrücken als der Kanzler, falsch ist es nicht. Teilzeit ist attraktiv, weil sie das günstigste Verhältnis zwischen Nettoverdienst und Aufwand bietet. Denn während die Politik niedrige Einkommen sukzessive entlastete, war das bei mittleren Einkommen kaum der Fall. Abschaffung der kalten Progression und zweite Stufe der Steuerreform sind richtige Schritte, werden als Anreiz zu mehr Fulltime-Jobs aber nicht reichen, weil der Anteil, der von den Arbeitskosten netto übrig bleibt, noch immer zu niedrig ist.
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