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UNO-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe

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Blinken bei seiner Ankunft in Tel Aviv
©APA/APA/AFP/JACK GUEZ
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Der UNO-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich.

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Laut den US-Planungen wird Blinken bei seiner nunmehr achten Nahost-Reise seit Beginn des Gaza-Kriegs noch im Tagesverlauf nach Israel reisen und dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sprechen. Es wird zudem erwartet, dass Blinken am Dienstag Netanyahus Rivalen Benny Gantz treffen wird, der sich am Sonntag aus Netanyahus Kriegskabinett zurückgezogen und Neuwahlen gefordert hatte.

Im Laufe der Woche soll Blinken auch nach Jordanien und Katar reisen. Seinem Ministerium zufolge soll es bei den Gesprächen um den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gehen. Weder Israel noch die Hamas haben dem mehrstufigen Plan bisher zugestimmt. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Die USA, Ägypten und Katar treten als Vermittler auf.

Die Hamas forderte die amerikanische Regierung auf, Israel zu einem Ende des Gaza-Kriegs zu bewegen. Die USA sollten entsprechend Druck auf Israel ausüben, erklärte Hamas-Vertreter Sami Abu Zuhri und fügt hinzu: "Die Hamas-Bewegung ist bereit, jede Initiative positiv aufzunehmen, die ein Ende des Krieges sicherstellt".

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