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Nehammer auf EU-Gipfel für Deregulierung der Wirtschaft

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Berichtspflichten um 25 Prozent zu kürzen sei "ein Anfang", aber nicht genug
©APA/APA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich für eine Deregulierung der Wirtschaft aus. Es brauche ein neues Denken in der Europäischen Union, sagte er im Vorfeld des zweites EU-Gipfeltages am Donnerstag in Brüssel: "Weg mit den Verboten, hin zur Innovationsfreundlichkeit, Forschungsfreundlichkeit, zur Deregulierung."

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In einem Entwurf für eine Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungsspitzen wird eine Reduzierung von Berichtspflichten um 25 Prozent angedacht. Das sei "ein Anfang", man müsse aber "weiter gehen", so Nehammer. "Nur wenn freie Wirtschaft da ist, gibt es Arbeitsplätze, und wenn es Arbeitsplätze gibt, gibt es auch eben Wohlstand."

Der Kanzler sprach sich klar gegen eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme aus. "Wir haben das einmal machen müssen aufgrund der Covid-Pandemie." Jetzt sei man "noch immer dabei, hohe Zinsen für die Schulden zu zahlen", was wiederum die Handelsfähigkeit einschränke.

Nehammer hofft, dass sich die EU-Staatschefs auf eine Kapitalmarktunion einigen können. Milliarden an europäischem Kapital würden derzeit in andere Regionen der Welt fließen und nicht in europäische Unternehmen investiert werden.

In den geplanten Schlussfolgerungen wird im Kapitel zur Kapitalmarktunion eine Harmonisierung des Insolvenz- und Steuerrechts der EU-Mitgliedstaaten gefordert. Auch eine stärker zentralisierte europäische Aufsicht des Finanzmarkts wird vorgeschlagen. Eine ganze Reihe von Staaten hat hier im Vorfeld aber bereits Bedenken angemeldet.

Nach seiner Position dazu befragt, sagte Nehammer: "Das wichtige ist, dass wir uns damit auseinander setzen, wie wir den europäischen Markt jetzt stärken, dass es faire Wettbewerbsbedingungen gibt". In dem Kontext müsse man sich auch bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Weltregionen anschauen. "Wir erleben gerade, dass oft sehr einseitig der europäische Markt geflutet wird, die Unternehmen unter Druck kommen".

Austria's Chancellor Karl Nehammer speaks to the press as he arrives to attend a European Council summit at the EU headquarters in Brussels, on April 18, 2024. (Photo by Ludovic MARIN / AFP)

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