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Der Plan wurde schon im Regierungsprogramm angekündigt, die konkrete Ausarbeitung soll nun starten. Das verpflichtende Integrationsprogramm ist für drei Jahre vorgesehen und soll für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gelten. Neben verpflichtenden Deutschkursen inklusive eines Nachweises der erworbenen Fähigkeiten sollen auch Grundregel-Kurse und die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt enthalten sein. Kommen sollen auch Pönalen oder etwa Selbstbehalte, sollten Deutschkurse nicht bestanden werden.
Ein wesentlicher Punkt ist auch die Reform der Sozialhilfe, wie Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung ausführten. Einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung gibt es angesichts der Fülle der zu treffenden Änderungen noch nicht. Plakolm betonte, die Regierung starte "unmittelbar nach diesem Ministerratsbeschluss".
Shetty sagte, man leite einen Paradigmenwechsel ein, klar sei, dass das rasch gehen muss. "Ich würde aber auch um Verständnis bitten, dass so große Projekte wie die Reform der Sozialhilfe, auch gut durchdacht sein müssen." Beteiligt an der Umsetzung sind neben den Ministerien auch die Bundesländer, der Österreichische Integrationsfonds und das Arbeitsmarktservice (AMS), heißt es in einer Presseinformation der Bundesregierung.
Wer eine Teilnahme am Integrationsprogramm verweigert, soll sanktioniert werden - etwa durch Kürzung von Leistungen, Verwaltungsstrafen oder Selbstbehalten bei der Wiederholung von Deutschkursen. "Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung", sagte dazu Integrationsministerin Plakolm. "Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, sich um einen Arbeitsplatz bemühen und unsere Gesetze nicht nur respektieren, sondern danach leben." Und: "Integration ist eine Holschuld."
"Ein Anspruch auf volle Sozialleistungen wird zustehen, wenn die Integrationsphase erfolgreich absolviert wurde oder wenn so viele voll versicherte Monate vorliegen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ermöglichen", verwies Plakolm auf eine "Wartefrist von bis zu drei Jahren". Wenn jemand die Teilnahme verweigert, "können Sozialleistungen gekürzt werden oder Verwaltungsstrafen verhängt werden."
Statt Sozialhilfe soll es während der Integrationsphase eine "Integrationsbeihilfe" geben, so die Integrationsministerin. Wie hoch diese ausfallen wird, könne man noch nicht konkret beantworten. "Es wird aber Anreize brauchen, dass man das Integrationsprogramm erfolgreich abschließt."
Sozialministerin Schumann betonte den Wert der guten Integration für den Arbeitsmarkt: "Wir brauchen gut integrierte Menschen, um den Fachkräftebedarf abzudecken." Es gehe um einen "Fokus auf die Sprache, weil wir brauchen ein Sprachniveau, das den Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht", verwies die Ressortchefin auf das angepeilte Level A2. Damit gebe man dem AMS auch die Chance, die Betroffenen am Arbeitsmarkt zu vermitteln. Ein Fokus werde auch auf die Frauen gelegt: Es gehe um die Frage der Wertevermittlung und die Gleichstellung. Frauen in den Spracherwerb zu bringen, sei dabei "ganz wichtig".
Im Gesamtpaket müsse auch eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe auf den Weg gebracht werden, betonte Schumann. All jene Menschen, die arbeitsfähig sind, müsse man die Möglichkeit geben, vom AMS betreut zu werden - für Kinder betonte die Ministerin auch die Notwendigkeit einer Grundsicherung. Man sei gerade dabei, bezüglich der "Sozialhilfe Neu" die verfassungsrechtlichen Bedingungen abzuklären, sagte Schumann, die auch die nötige "ganze enge Abstimmung" mit den Ländern betonte.
Shetty sprach von einem "guten Tag für die Integrationspolitik in Österreich", es werde der "Reset-Knopf" gedrückt und ein echter Neustart gewagt. "Wenn man Deutsch fordert, muss man auch Deutsch fördern", sagte er zu den geplanten Pflicht-Kursen. "Wir erwarten uns, dass die Zuwanderinnen und Zuwanderer die Kurse auch absolvieren." Und man erwarte sich, dass "Menschen, die zu uns kommen, die europäischen Grundwerte akzeptieren". "Es ist inakzeptabel, wenn unter Migrantencommunitys Antisemitismus und Frauenverachtung stärker werden", sagte er. Betreffend der Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt erklärte der Klubobmann: "Wir sind der Meinung, dass Arbeit der beste Weg zur gelungenen Integration ist. Wir werden die Möglichkeit schaffen, dass Zuwanderer und Zuwanderinnen Steuern zahlen und nicht Steuern kosten."
Zur Frage, inwieweit die angedachten Sanktionen europarechtlich umsetzbar sind, sagte Plakolm, man sehe sich internationale Beispiele, etwa aus Dänemark, an. Dort bestehe eine Integrationsphase und Wartefrist bei der Sozialhilfe von sogar fünf Jahren. "Das betrifft Menschen, die ohne Arbeitserlaubnis nach Österreich kommen, die haben genug Zeit, das zu absolvieren", sagte Shetty. "Wenn man das nicht beim ersten Mal besucht, gibt es eine Ermahnung, wenn man sich mutwillig nicht daran beteiligt, Verwaltungsstrafen. Das soll mir einer erklären, warum das europarechtlich nicht halten soll."
Dass Integration ab dem ersten Tag stattfinden soll, begrüßen die Grünen. Integrationssprecherin Sigrid Maurer forderte in einer Aussendung aber ein höheres Tempo. Die genannten Angebote würden bisher nämlich nicht existieren: "Integrationsministerin Plakolm ist aufgefordert, hier rasch zu liefern", so Maurer, die gleichzeitig die Frage stellte, wie der "dringend nötige Ausbau" finanziert werden soll. Schließlich werde das Integrationsbudget gekürzt.
In die gleiche Kerbe schlug die Volkshilfe. Schon lange habe man "Deutschkurse ab der ersten Stunde in Österreich, rascheren Arbeitsmarktzugang und verstärkte Integrationsschritte schon im Asylverfahren" gefordert. Die Angebote müssten allerdings auch zur Verfügung stehen. Die Erhöhung der Verbindlichkeit sieht die NGO ebenso positiv - "geringere Sozialleistungen oder Geldstrafen sind allerdings nicht der richtige Weg und auch unionsrechtlich sehr fragwürdig", kritisierte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
